4. Juni 2018 9. Kammer
...76 Abs. 2 Satz 2 BetrVG zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Einführung und Anwendung des IT-Systems Employee Screening System (ESS)“ bestellt und gemäß § 76 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2018, 8362
5. April 2012 7. Kammer
...76 BetrVG enthalten. Gemäß § 76 Abs. 1 BetrVG ist bei Bedarf zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eine Einigungsstelle zu bilden, sofern nicht ohnehin berei...
REWIS RS 2012, 7425
17. Februar 2006 6. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 6. Kammer: 6 Ta 76/06 None None Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.01.2006 – 6 BVGa 2/06 – wird zurückgewiesen. 1I. Die...
SKURRILESKARNEVAL
REWIS RS 2006, 4937
3. März 2008 14. Kammer
...76 BetrVG, Herrn Dr. V Z , Direktor des Arbeitsgerichts D zu bestellen; 13die Zahl der Beisitzer auf jeweils vier festzusetzen. 14Hilfsweise zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle zur R...
REWIS RS 2008, 5226
1. Dezember 2003 4. Kammer
...76 BetrVG 1972). Aus diesem Grunde hat das BAG in der einen Entscheidung (AP Nr. 39 zu § 76 BetrVG 1972) einen Antrag des Betriebsrates, einen bestimmten in einer Betriebsvereinbarung niedergelegten P...
REWIS RS 2003, 449
19. Februar 2014 11. Kammer
...76 BetrVG Rdn. 24 m.w.N.) sind auch nur ansatzweise behauptet. 22RECHTSMITTELBELEHRUNG 23Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. 24Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerd...
REWIS RS 2014, 7721
6. September 2005 4. Kammer
...76 BetrVG 1972 Nr. 16 angegeben. 71. Diese Entscheidung beruht indes auf einer Begründung, die die Kammer nicht teilt und die auch nicht der Rechtsprechung des BAG entspricht. Das LAG hat seinerzeit ...
REWIS RS 2005, 1948
2. September 2022 9. Kammer
...76 BetrVG, Rn. 151) 29a) Die Führung formalisierter Krankenrückkehrgespräche zur Aufklärung eines überdurchschnittlichen Krankenstandes mit einer nach abstrakten Kriterien ermittelten Meh...
REWIS RS 2022, 6005
20. Dezember 2007 10. Kammer
...76 BetrVG 14Verhandeln in der Einigungsstelle 15Der Beratungsauftrag 16z. B. aus § 90 BetrVG 17Unterrichtung und Beratung bei der Gestaltung der Arbeitsfaktoren 18Kommunikation 19Was heißt Kommunikati...
REWIS RS 2007, 47
5. Dezember 2001 7. Kammer
...76 Abs. 5 BetrVG vor einer Sachentscheidung über die Frage ihrer Zuständigkeit selbst zu befinden hat (BAG AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972; BAG AP Nr. 3 u. Nr.14 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG A...
REWIS RS 2001, 329
3. Dezember 2014 11. Kammer
...76 Abs. 5 Satz 1 BetrVG lediglich, dass die Einigungsstelle im Fall erzwingbarer Mitbestimmung auf Antrag auch nur einer Seite tätig wird. Es regelt nicht ausdrücklich, dass während der Geltungsdauer ...
REWIS RS 2014, 738
11. Juli 2001 8. Kammer
...76 BetrVG 1972 Nr. 66) und die herrschende Meinung in der Rechtsliteratur (vgl. nur Kreutz, GK-BetrVG, § 76 RdNr. 45 m.w.N.; Heinze, RdA 1990, 272, 273) davon aus, dass der Vorsitzende einer Einigungs...
REWIS RS 2001, 1940
25. Juni 2021 9. Kammer
...76 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 BetrVG, § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Nach § 76 Abs. 2 Satz 1 BetrVG haben sich die Betriebsparteien über die Person des Einigungsstellenvorsitzenden und die Zahl der Beisitzer...
ARBEITSRECHTDATENSCHUTZBETRIEBSRATDSGVO
REWIS RS 2021, 4594