14. September 2010 1. Senat
Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - tarifliche Schlichtungsstelle - Verletzung des Unterschriftserfordernisses
...76 Abs. 8 BetrVG unterliegen der Formvorschrift des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG (Kreutz § 76 Rn. 182; Richardi § 76 Rn. 150; Fitting § 76 Rn. 116; ErfK/Kania § 76 BetrVG Rn. 33). Wie die Begründung zum ...
REWIS RS 2010, 3407
17. November 2010 7. Senat
Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
...76 Rn. 66; Fitting BetrVG 25. Aufl. § 76 Rn. 28; ErfK/Kania 11. Aufl. § 76 BetrVG Rn. 16; Kreutz GK-BetrVG 9. Aufl. Bd. 2 § 76 Rn. 55; WPK/Preis BetrVG 4. Aufl. § 76 Rn. 16). Dadurch werden systematis...
REWIS RS 2010, 1293
30. Oktober 2012 1. Senat
Unzulässige Beschwerde
...76 BetrVG iVm. § 242 BGB“ ergeben. Hierdurch wird jedoch der Mangel der Beschwerdebegründung nicht geheilt.   ...
REWIS RS 2012, 1815
9. Februar 2023 7. Senat
Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat - Statusverfahren
...76 (BGBl. I S. 1130) zu bilden ist“, wurde mit Beschluss vom 14. April 2022 rechtskräftig zurückgewiesen (LG Nürnberg-Fürth - 1 HK O 1796/20 - BAnz. Gesellschaftsbekanntmachungen 2. Mai 2022). ...
REWIS RS 2023, 3464
22. März 2016 1. Senat
Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
...76 BetrVG.          ...
REWIS RS 2016, 14109
29. April 2015 9. Senat
Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit - Nachwirkung - Benachteiligung wegen des Alters
...76 BetrVG entsprechenden Vermittlungs- oder Schlichtungsverfahrens erzwingbar sei. Der Erste Senat hat darauf hingewiesen, dass ohne besondere Vereinbarung tarifersetzende Regelungen über den Zeitpunk...
REWIS RS 2015, 11881
22. Juli 2014 1. Senat
Antragsbefugnis - Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschlussverfahren
...76 BetrVG) - der Regelungsgegenstand für die beabsichtigte tarifersetzende Regelung mit hinreichender Deutlichkeit bezeichnet werden, um beiden Beteiligten zu verdeutlichen, über welche Maßnahme im Ko...
REWIS RS 2014, 3879
16. März 2023 6. Senat
TV-Ärzte/VKA - "Aufstellung" des Dienstplans - Zuschlag
...76 BetrVG, §§ 72 ff. BPersVG) zu durchlaufen wäre/n. Dieser Zeitverzug machte eine zuverlässige Planung - § 10 Abs. 11 TV-Ärzte/VKA geht grundsätzlich von einem monatlichen Planungszeitraum aus - unmö...
REWIS RS 2023, 2177
22. September 2022 8. Senat
Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis
...76 BetrVG ist eine zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten gebildete Stelle, bestehend aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und vom Betriebsrat bestellt werden, und einem ...
DATENSCHUTZDSGVOEUGH VORLAGE
REWIS RS 2022, 8641
23. Juli 2019 9. Senat
Reduzierung der Arbeitszeit - Teilzeitanspruch in Haustarifverträgen
...763,67 10 ...
REWIS RS 2019, 5169
13. Mai 2015 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Tätigkeit Einigungsstellenbeisitzer in anderen Betrieben des Arbeitgebers - nicht genehmigte …
...76a Abs. 3 BetrVG ein Honoraranspruch zu (dies ablehnend und für eine entsprechende Anwendung von § 76a Abs. 2 BetrVG HWGNRH-Worzalla 9. Aufl. § 76a Rn. 15), handelte es sich nicht um eine gesetzlich ...
REWIS RS 2015, 11132
16. August 2011 1. Senat
Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen - ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
...76 Rn. 78; Fitting 25. Aufl. § 76 Rn. 74; ErfK/Kania 11. Aufl. § 76 BetrVG Rn. 20; aA Kreutz GK-BetrVG 9. Aufl. § 76 Rn. 111; Richardi BetrVG 12. Aufl. § 76 Rn. 103, die Stimmenthaltungen als Nein-Sti...
REWIS RS 2011, 4010
20. Februar 2019 7. Senat
Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht
...76 BetrVG). Dieser betrifft das betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Darum geht es hier nicht, sondern um die Bestellung eines Wahlvorstands, die erst z...
REWIS RS 2019, 10118