31. März 2008 5. Kammer
...76 BetrVG war der Richter L zum Vorsitzenden der Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Anbringen des Ver.di-Buttons" zu bestellen. 22Gemäß § 98 Abs. 1 S. 2 ArbGG kann die Einigungsstelle w...
REWIS RS 2008, 4753
30. Oktober 2012 1. Senat
Unzulässige Beschwerde
...76 BetrVG iVm. § 242 BGB“ ergeben. Hierdurch wird jedoch der Mangel der Beschwerdebegründung nicht geheilt.   ...
REWIS RS 2012, 1815
2. September 2022 9. Kammer
...76 BetrVG, Rn. 151) 29a) Die Führung formalisierter Krankenrückkehrgespräche zur Aufklärung eines überdurchschnittlichen Krankenstandes mit einer nach abstrakten Kriterien ermittelten Meh...
REWIS RS 2022, 6005
6. Mai 2013 7. Kammer
...76 Abs. 1 BetrVG allerdings grundsätzlich nur bei Bedarf, also bei Auftreten von Meinungsverschiedenheiten, die nicht zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber beigelegt werden können, zu bilden. Vor der A...
REWIS RS 2013, 6088
20. Dezember 2007 10. Kammer
...76 BetrVG 14Verhandeln in der Einigungsstelle 15Der Beratungsauftrag 16z. B. aus § 90 BetrVG 17Unterrichtung und Beratung bei der Gestaltung der Arbeitsfaktoren 18Kommunikation 19Was heißt Kommunikati...
REWIS RS 2007, 47
27. Juni 2003 10. Kammer
...76Im Übrigen würde ein vermeintlicher Verstoß allenfalls zur Anfechtbarkeit, nicht aber zur Nichtigkeit der Betriebsratswahlen führen. Auch sonstige Verstöße gegen allgemeine Wahlgrundsätze führten ni...
REWIS RS 2003, 2531
7. Januar 2008 10. Kammer
...76 BetrVG. Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung eines freiberuflich tätigen Arztes, einer freiberuflich tätigen Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eines überbetrieblichen Dienstes ist der Betrie...
REWIS RS 2008, 6307
25. Januar 2018
...76 BetrVG Rn. 57 f.; Fitting/Engels/Schmidt, § 76 BetrVG Rn. 162 m.w.N.). Bis dahin ist der Spruch der Einigungsstelle zudem in der Welt und umzusetzen, seine Anfechtung entfaltet keine suspendierende...
REWIS RS 2018, 14996
13. Dezember 2021
Einigungsstelle, Rechtsschutzbedürfnis, Person des Vorsitzenden
...76 Rn. 25; GK-BetrVG/Kreutz/Jacobs, 11. Auflage 2018, § 76 Rn. 63; Kühnreich in Boecken/Düwell/Diller/Hanau, gesamtes Arbeitsrecht, 1. Auflage 2016 § 76 BetrVG Rn. 19; anderer Ansicht Arendt in Schaub...
REWIS RS 2021, 383
5. Dezember 2001 7. Kammer
...76 Abs. 5 BetrVG vor einer Sachentscheidung über die Frage ihrer Zuständigkeit selbst zu befinden hat (BAG AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972; BAG AP Nr. 3 u. Nr.14 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG A...
REWIS RS 2001, 329
2. November 2000 13. Kammer
...76 BetrVG 1972 Einigungsstelle; weitere Nachweise und zur abweichenden Auffassung Fundstellen bei Fitting-Kaiser, Betriebsverfassungsgesetz, 19. Aufl., § 76 Rdn. 21). 18Die Einigungsstelle kann über d...
REWIS RS 2000, 651
12. Juli 2017
...76 BetrVG 1972). 29 3. Nach alledem waren sowohl die Beschwerde des Betriebsrats als auch die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückzuweisen. 30 Gegen diese Entscheidung findet kein Rechtsmi...
REWIS RS 2017, 8184
3. Dezember 2014 11. Kammer
...76 Abs. 5 Satz 1 BetrVG lediglich, dass die Einigungsstelle im Fall erzwingbarer Mitbestimmung auf Antrag auch nur einer Seite tätig wird. Es regelt nicht ausdrücklich, dass während der Geltungsdauer ...
REWIS RS 2014, 738
19. Mai 2000 9. Kammer
...76 BetrVG und befasst sich nicht mit der Verteilung von Zuständigkeiten zwischen Einzelbetriebsrat und Gesamtbetriebsrat. Überdies hat bereits das Arbeitsgericht zutreffend unter Hinweis auf die Spruc...
REWIS RS 2000, 2182
10. Januar 2022 4. Kammer
...76 Rn. 149; HWK-Kliemt, 9. Aufl. 2020, § 76 BetrVG Rn. 111). 26Mit der der Begriffsbestimmung in § 2 des angefochtenen Einigungsstellenspruchs hat die Einigungsstelle die Grenzen ihres Beurteilungsspi...
REWIS RS 2022, 6658
10. September 2007 10. Kammer
...76/07 - über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin, der Firma E1 Holzbearbeitung GmbH & Co. KG, bestellte Insolvenzverwalter. 4Aufgrund einer Sanierungsvereinbarung vom 02.12.2005 (Bl. 26 ff.d...
REWIS RS 2007, 2114
9. Januar 2014 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer "Alt-Aktiengesellschaft" gem § 1 Abs 1 Nr …
...76 Abs. 6 BetrVG 1952 durch das "Gesetz für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts" geändert. § 76 Abs. 6 BetrVG 1952 lautete fortan:6 Auf Aktienge...
REWIS RS 2014, 8841
23. April 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Betriebsrat, Arbeitnehmer, Einigungsstelle, Leistungen, Versorgung, Mitbestimmungsrecht, Sonderzahlung, Mitbestimmung, Arbeitgeber, Beteiligung, Vorstand, Zustimmung, Ausland, …
...76 BetrVG, 100 ArbGG. 24Die Anträge sind zulässig. Das Arbeitsgericht Nürnberg ist gemäß §§ 100 Abs. 1 S. 3, 82 Abs. 1 S. 1, ArbGG örtlich zuständig. Die Antragsbefugnis ergibt sich aus §§ 10, 83 Abs....
REWIS RS 2021, 6557
9. Februar 2023 7. Senat
Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat - Statusverfahren
...76 (BGBl. I S. 1130) zu bilden ist“, wurde mit Beschluss vom 14. April 2022 rechtskräftig zurückgewiesen (LG Nürnberg-Fürth - 1 HK O 1796/20 - BAnz. Gesellschaftsbekanntmachungen 2. Mai 2022). ...
REWIS RS 2023, 3464
17. Oktober 2005 10. Kammer
...76 BetrVG i.V.m. § 98 ArbGG. 382. Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung der Arbeitgeberin ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG. 393. Entgegen der Rechtsauffassung der Arbeit...
REWIS RS 2005, 1318
19. Januar 2007 13. Kammer
...76 Einigungsstelle Nr. 20). 31c) Hingegen waren alle anderen im Unternehmen der Arbeitgeberin bestehenden Betriebsräte und Schwerbehindertenvertretungen nicht zu beteiligen. Denn durch den Abschluss ...
REWIS RS 2007, 5668
28. November 2001 12. Kammer
...76 BetrVG 1972 Einigungsstelle). Dies schließt zwar nicht aus, dass der Arbeitgeber sich in einer freiwilligen Betriebsvereinbarungen zu Lohnerhöhungen verpflichtet. Jedoch bedarf es insoweit entweder...
REWIS RS 2001, 421
18. Juni 2003 10. Kammer
...76 BetrVG; BAG, Beschluss vom 04.12.1986 - AP Nr. 13 zu § 19 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 14.09.1988 - 7 ABR 79/87 - n.v.; Fitting/Kaiser/Heither/Engels/Schmidt, BetrVG, 21. Aufl., § 19 Rz. 52; Däu...
REWIS RS 2003, 2656
7. September 2010 2. Kammer
...76 BetrVG 1972 = DB 1993, 2030 = EzA § 76 BetrVG 1972 Nr. 14, zu B II 2 der Gründe). Sie sind durch eine Entscheidung über die Wirksamkeit der Wahl unmittelbar in ihrer Rechtsstellung betroffen. 48Geg...
REWIS RS 2010, 3594
4. Februar 2013 9. Kammer
...76 Rz. 19 ff; H/W/K/Kliemt, § 76 BetrVG Rz. 23; ErfK/Kania, § 76 Rz. 8; GK/Kreutz, § 76 Rz.38). Andere halten die Festlegung der Anzahl der Beisitzer auf jeweils drei für geboten (D/K/K-Berg, § 76 Rz....
REWIS RS 2013, 8472
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