29. Oktober 2015
Anspruch auf Löschung polizeilich gespeicherter Daten
...75/12 des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Beleidigung und mit vorsätzlicher Körperverletzung un...
REWIS RS 2015, 3049
19. November 2015
Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag - Erneuerung von Gehwegen
...75 nicht annähernd funktionsfähig. Sämtliche Hallen auf dem Betriebsgrundstück Fl.-Nr. ...75 seien eingeschossig mit Ausnahme eines bestimmten Bereiches, in welchem sich ein Sozialraum und zwei Lagerr...
REWIS RS 2015, 2032
14. Januar 2019
Die vierteljährliche Erhebung der Grundsteuer ist nicht verfassungs- oder sittenwidrig
...75 VwGO statthaft; denn die Unzulässigerklärung der Vollstreckung ist ein begünstigender Verwaltungsakt (VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 12.1.2000 - W 8 K 99.907 - juris; Harrer/Kugele/ Thum/ Tegeth...
REWIS RS 2019, 11544
29. April 2019
Vorwegnahme der Hauptsache
...75; B.v. 3.6.2002 - M 16 E 02.1437; VG Regensburg, B.v. 15.6.2015 - RO 5 E 15.687). Hinzu komme, dass eine Vorwegnahme der Hauptsache nur möglich sei, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für ein...
REWIS RS 2019, 7771
3. April 2019
Vorläufiger Rechtsschutz eines Gastronomiebetriebs gegen Verbraucherinformation
...75 VwGO), nachdem der Antragsgegner mitgeteilt hat, dass die Möglichkeit des Widerspruchs nicht bestehe, und sich offenbar weigert, über den Widerspruch zu entscheiden und zudem Dringlichkeit besteht ...
REWIS RS 2019, 8563
21. März 2022
Mehrfachantrag für Direktzahlungen 2019, Erwerb von Zahlungsansprüchen, Aktivierung von Zahlungsansprüchen, fehlende Zuweisung von Zahlungsansprüchen im …
...75 VwGO erhobene Klage war ausgehend vom Antrag am 15. Mai 2019 bei der Behörde verfrüht, da bei Klageerhebung am 1. Juni 2019 noch keine drei Monate verstrichen (§ 75 S. 2 VwGO) waren. Mittlerweile s...
REWIS RS 2022, 589
14. Juli 2016
Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag
...75 m endet die Bebauung auf seiner westlichen Seite, nach etwa 120 m auf seiner nordöstlichen Seite. Der …-weg kreuzt einen Graben, durch den ein Bach fließt und an den die Grundstücke Fl. Nrn. …3, …4...
REWIS RS 2016, 8119
14. Juli 2016
Erschließungsbeitrag für Teilstrecke einer Straße
...75 m endet die Bebauung auf seiner westlichen Seite, nach etwa 120 m auf seiner nordöstlichen Seite. Der …weg kreuzt einen Graben, durch den ein Bach fließt und an den die Grundstücke Fl.Nrn. …3, …4 u...
REWIS RS 2016, 8111
19. November 2015
Ausbau eines Gehwegs
...75 VwGO als Untätigkeitsklage zulässig, da die Widerspruchsbehörde über den am 12. September 2013 erhobenen Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 12. August 2013 bis zum Zeitpunkt der mündlic...
REWIS RS 2015, 2041