28. Juni 2016
Keine Verlängerung der Dreimonatsfrist der Untätigkeitsklage aufgrund des Unionsrechts
...75 Satz 3 VwGO in allen auf Grundlage von § 75 VwGO erhobenen Klagen die Aussetzung des Verfahrens unter Bestimmung einer der Arbeitsbelastung des Bundesamts angemessenen Frist beantragt. Die schriftl...
REWIS RS 2016, 9154
4. Mai 2016
Anspruch auf Bescheidung eines Asylantrags in angemessener Frist
...75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). Die in § 75 VwGO geregelten besonderen Anforderungen bei einer Untätigkeitsklage sind vorliegend erfüllt. Gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO ist die Klage abweichend von ...
REWIS RS 2016, 11792
2. Mai 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
...75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). Die in § 75 VwGO geregelten besonderen Anforderungen bei einer Untätigkeitsklage sind vorliegend erfüllt. Gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO ist die Klage abweichend von ...
REWIS RS 2016, 11941
2. Mai 2016
Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung über den Asylantrag des Klägers
...75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). Die in § 75 VwGO geregelten besonderen Anforderungen bei einer Untätigkeitsklage sind vorliegend erfüllt. Gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO ist die Klage abweichend von ...
REWIS RS 2016, 11945
2. Dezember 2016
Untätigkeitsklage wegen Verweigerung einer Entscheidung über den Asylantrag
...75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). Die in § 75 VwGO geregelten besonderen Anforderungen bei einer Untätigkeitsklage sind vorliegend erfüllt. Gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO ist die Klage abweichend von ...
REWIS RS 2016, 1438
12. August 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
...75 VwGO erhobenen Klagen, die Aussetzung des Verfahrens unter Bestimmung einer der Arbeitsbelastung des Bundesamts angemessenen Frist für eine Entscheidung. 7Ebenfalls mit allgemeiner Prozesserklärung...
REWIS RS 2016, 6753
17. August 2016
Untätigkeitsklage
...75 VwGO erhobenen Klagen, die Aussetzung des Verfahrens unter Bestimmung einer der Arbeitsbelastung des Bundesamts angemessenen Frist für eine Entscheidung und erklärte ihr Einverständnis mit einer En...
REWIS RS 2016, 6637
17. August 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
...75 VwGO erhobenen Klagen, die Aussetzung des Verfahrens unter Bestimmung einer der Arbeitsbelastung des Bundesamts angemessenen Frist für eine Entscheidung und erklärte ihr Einverständnis mit einer En...
REWIS RS 2016, 6626
26. April 2016
Verurteilung des Bundesamts zur Entscheidung über einen Asylantrag im Wege der Untätigkeitsklage
...75 Satz 3 VwGO in allen auf Grundlage von § 75 VwGO erhobenen Klagen die Aussetzung des Verfahrens unter Bestimmung einer der Arbeitsbelastung des Bundesamts angemessenen Frist. Mit Schreiben des Geri...
REWIS RS 2016, 12342
16. August 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
...75 VwGO erhobenen Klagen, die Aussetzung des Verfahrens unter Bestimmung einer der Arbeitsbelastung des Bundesamts angemessenen Frist für eine Entscheidung und erklärte ihr Einverständnis mit einer En...
REWIS RS 2016, 6695
12. August 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage eines afghanischen Asylbewerbers
...75 VwGO erhobenen Klagen, die Aussetzung des Verfahrens unter Bestimmung einer der Arbeitsbelastung des Bundesamts angemessenen Frist für eine Entscheidung und erklärte ihr Einverständnis mit einer En...
REWIS RS 2016, 6758
24. April 2017
Verfahrenseinstellung nach Erledigterklärung
...75 VwGO die Kosten stets dann dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Dafür spricht im vorliegenden Fall vieles. Nach Aktenlage stellten die Kl...
REWIS RS 2017, 12173
30. September 2016
Kostenentscheidung bei Untätigkeitsklage
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn die Kläger mit ihrer Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durften. Dafür spricht im vorliegenden Fall nach Aktenlage vieles. Nach Aktenlage wurde...
REWIS RS 2016, 4586
22. September 2016
Einstellung und Kostenentscheidung nach Erledigterklärung
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn die Kläger mit ihrer Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durften. Dafür spricht im vorliegenden Fall nach Aktenlage vieles. Nach Aktenlage wurde...
REWIS RS 2016, 5009
17. Oktober 2016
Kosten des Verfahrens bei einer Untätigkeitsklage
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Dafür spricht im vorliegenden Fall nach Aktenlage vieles. Nach Aktenlage wurde...
REWIS RS 2016, 3874
11. Juni 2015
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Dafür spricht im vorliegenden Fall nach Aktenlage vieles. Nach den unwiderspro...
REWIS RS 2015, 9902
6. Februar 2017
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Untätigkeitsklage
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Dafür spricht die Aktenlage. Nach Aktenlage wurde am 29. April 2014 Asylantrag...
REWIS RS 2017, 16117
11. September 2015
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Dafür spricht im vorliegenden Fall nach Aktenlage vieles. Nach Aktenlage wurde...
REWIS RS 2015, 5525
28. Dezember 2016
Kostenlast bei Erledigung einer Untätigkeitsklage durch Flüchtlingsanerkennung
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Dafür spricht die Aktenlage. Nach Aktenlage wurde am 29. April 2014 Asylantrag...
REWIS RS 2016, 73
27. März 2017
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Untätigkeit des Bundesamtes
...75 VwGO die Kosten stets dann dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Dafür spricht im vorliegenden Fall nach Aktenlage vieles. Nach den unwide...
REWIS RS 2017, 13364
14. Februar 2017
Unzulässige Klage - Vorausleistungsbescheide auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Anlage
...75 Satz 2 VwGO auch keine Aussetzung gemäß bzw. entsprechend § 75 Satz 3 VwGO oder ein „schlichtes Liegenlassen“ der Klage in Betracht: Der Gesetzgeber sieht vor, dass der Betroffene „entweder Widersp...
REWIS RS 2017, 15646
31. Juli 2015
Extremes Arbeitsaufkommen bei der Bearbeitung von Asylanträgen
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2015, 7187
23. Juni 2016
Umstellung einer Verpflichtungsklage auf Auskunftserteilung nach dem IFG in eine Fortsetzungsfeststellungsklage
...75 Rn. 19), da der Kläger durch die Auskunftserteilung im Widerspruchsbescheid vom 7. August 2014, klaglos gestellt wurde (§ 75 Satz 4 VwGO analog). Zwar wurde der Widerspruch (formal) zurückgewiesen,...
REWIS RS 2016, 9333
10. Juni 2015
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Dafür spricht im vorliegenden Fall nach Aktenlage vieles. Nach den unwiderspro...
REWIS RS 2015, 10024
17. September 2015
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung im Fall einer Untätigkeitsklage
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Dies ist vorliegend der Fall. Nach den unwidersprochenen Angaben des Klägerver...
REWIS RS 2015, 5196