10. Juni 2015
Fürsorgepflicht, Beamter, Dienstherr, Kausalzusammenhang, Schaden, Formulierung, Konkretisierung, Generalklausel
...753 nicht im aktiven Fahrdienst tätig gewesen. Ein Anspruch auf Nebenbezüge für Fahrtätigkeiten bestehe somit für diesen Zeitraum nicht. Mit am 28. März 2013 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbac...
REWIS RS 2015, 9981
5. März 2015
Verdacht der Vaterschaftsanerkennung zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken
...75 VwGO als Untätigkeitsklage zulässige Klage wird voraussichtlich in der Sache erfolglos bleiben. Zwar liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 A...
REWIS RS 2015, 14446
28. Dezember 2016
Keine Aussetzung der Aufschiebung wegen Fehlern eines Offensichtlichkeitsurteils
...75 VwGO ausgeschlossene) aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 15. Dezember 2016 anzuordnen, sind zulässig, aber unbegründet. Die Anträge haben keinen Erfolg, da kein...
REWIS RS 2016, 67
22. Februar 2017
Offensichtlichkeitsurteil aufgrund Vorlage gefälschter Dokumente
...75 VwGO ausgeschlossene) aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 8. Februar 2017 anzuordnen, ist zulässig, aber unbegründet. 11Der Antrag hat keinen Erfolg, da keine ern...
REWIS RS 2017, 15129
2. Dezember 2015
Begründete allgemeine Leistungsklage - Mitteilung des voraussichtlichen Entscheidungszeitpunktes
...75 Abs. 1 VwGO für die noch nicht erfolgte Verbescheidung des Asylantrags der Klägerseite vor (wird im Einzelnen ausgeführt). Das Gericht werde daher gebeten, das Verfahren für eine angemessene Frist ...
REWIS RS 2015, 1325
16. April 2015
Autoradio, Fahrzeug, Gebührenpflicht, Hinterlegung, Kraftfahrzeug, Rundfunkgebühr, Rundfunkbeitragspflicht, Geringfügigkeitsgrenze
...75 VwGO) ist jedenfalls unbegründet. Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 1. Februar 2014 ist rechtmäßig. Hierdurch wird der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der K...
REWIS RS 2015, 12478
14. Mai 2021
Angemessene Eigenbeteiligung der Gemeinde, Vorhaltekosten bei Strecken-, Ausrückestundenkosten sowie bei Personalkosten
...75 VwGO zulässig, Klage zu erheben, da ein sachlicher Grund für die Nichtverbescheidung nicht einmal ansatzweise erkennbar ist. Dagegen hat die Beklagte auch zu keinem Zeitpunkt Einwände erhoben. 232....
REWIS RS 2021, 5883
9. Dezember 2019
Umstufung einer Ortsstraße
...75 VwGO vor. 16Die Kläger sind entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten auch klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO. Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung der Bayerischen Obergerichtsbarkeit (v...
REWIS RS 2019, 646
14. Mai 2021
Angemessene Eigenbeteiligung der Gemeinde, Vorhaltekosten bei Strecken-, Ausrückestundenkosten sowie bei Personalkosten
...75 VwGO zulässig, Klage zu erheben, da ein sachlicher Grund für die Nichtverbescheidung nicht einmal ansatzweise erkennbar ist. Dagegen hat der Beklagte auch zu keinem Zeitpunkt Einwände erhoben. 232....
REWIS RS 2021, 5867
14. Juni 2016
Beförderungsrichtlinien der Universitätskliniken - Untätigkeitsklage
...75 VwGO zulässig. Die Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO ist vorliegend gewahrt, da der Kläger den entsprechenden Antrag, sein Begehren auf Beförderung in ein A 15-Statusamt zu verbescheiden, bereit...
REWIS RS 2016, 9957
14. Januar 2016
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung
...75 VwGO zum Ausdruck. Die Klage ist zu Recht gegen die Elektroinnung als Trägerin der Prüfungsentscheidung gerichtet worden, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Die teilweise nicht korrekte Benennung des Beklagte...
REWIS RS 2016, 17685
23. März 2017
Antrag auf einstweilige Anordnung auf Zulassung als Lehrkraft in Integrationskursen
...75 Nr. 2 AufenthG zuständig, die näheren Einzelheiten des Integrationskurses seien in der IntV geregelt. Die Zulassung von Lehrkräften in Integrationskursen durch das Bundesamt nach § 15 IntV diene ne...
REWIS RS 2017, 13451
30. Oktober 2020
Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde- und Sportwettbüro
...75 m² aus. Nicht einberechnet seien darin Nebenräume in einem Umfang von weiteren 33,67 m². Die auf diese Grundlage gestützte Stellplatzberechnung der Klägerin weise einen Mehrbedarf von 6 Stellplätze...
REWIS RS 2020, 7718
24. August 2017
Versagung der (erneuten) Zulassung als Kursträger
...75 VwGO vorgesehenen Dreimonatsfrist. Im Wege des einstweiligen Rechtschutzes sei der Erhalt einer Trägerzulassung für den Zeitraum von einem Jahr nicht erreichbar. Durch die Teilnahme am Integrations...
REWIS RS 2017, 6153
20. Dezember 2016
Bereitschaftsdienst mit einstündiger Abmarschbereitschaft bei Castoreinsatz
...75 VwGO ist die Klage als Untätigkeitsklage zulässig. Zwar wurde sie vor Ablauf der Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts (7.11.2011) erhoben, diese Fri...
REWIS RS 2016, 363
20. Dezember 2016
Keine ausgleichspflichtige Mehrarbeit bei inaktiver Bereitschaftszeit
...75 VwGO ist die Klage als Untätigkeitsklage zulässig. Zwar wurde sie vor Ablauf der Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts (7.11.2011) erhoben, diese Fri...
REWIS RS 2016, 380
20. Dezember 2016
Keine ausgleichspflichtige Mehrarbeit bei inaktiver Bereitschaftszeit
...75 VwGO ist die Klage als Untätigkeitsklage zulässig. Zwar wurde sie vor Ablauf der Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts (7.11.2011) erhoben, diese Fri...
REWIS RS 2016, 333
20. Dezember 2016
Bereitschaftsdienst mit einstündiger Abmarschbereitschaft bei Castoreinsatz
...75 VwGO ist die Klage als Untätigkeitsklage zulässig. Zwar wurde sie vor Ablauf der Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts (7.11.2011) erhoben, diese Fri...
REWIS RS 2016, 354