3. Januar 2019
Ruhen des Widerspruchsverfahrens
...75 VwGO zu erheben und so das Verfahren zu beschleunigen; jedoch fehlt es an einem Anhaltspunkt, warum das von ihm auch zu erwarten gewesen sein soll, so dass er durch die Nichterhebung einer Untätigk...
REWIS RS 2019, 11853
9. März 2015
Einrichtung zur Intensivpflege
...75 VwGO zwei Verpflichtungsbegehren im Sinne von § 42 Abs. 2 2. Alternative VwGO. Zunächst beansprucht sie bei sinngemäßer Auslegung die Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung der in Ziffer I. 1. d...
REWIS RS 2015, 14357
5. Februar 2018
Antrag auf Zulassung der Berufung, hier: Kostenerstattung - Wertigkeit eines militärischen Studiums
...75 VwGO zu (NdsOVG, U.v. 26.4.2016 – 5 LB 156/15 – juris Rn. 147, nachfolgend BVerwG, U.v. 12.4.2017 – 2 C 16.16 – juris). 172. Die Rechtssache weist keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Sc...
REWIS RS 2018, 14473
29. Mai 2018
Antrag auf Wiederaufgreifen des Baugenehmigungsverfahrens und grobes Verschulden bei Unterlassung der Benennung von Beweismitteln
...75.80 – BayVBl 1983, 24). Gleichermaßen kann dahinstehen, ob bei Annahme des Wiederaufnahmegrunds des neuen Beweismittels mit der „Neuheit“ die Forderung verknüpft werden kann, dass das schon vorhande...
REWIS RS 2018, 8530
12. August 2016
Privilegierung bei landwirtschaftlichem Erweiterungsbau im Außenbereich
...75 Rn. 4; Happ in Eyermann, § 42 Rn. 36; Rennert in ebenda, § 68 Rn. 22; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 75 Rn. 7), so dass eine Antragsnachholung entgegen den Ausführungen in der Klagebegründun...
REWIS RS 2016, 6751
9. September 2020
Erfolglose Berufung für die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer Spielhalle und weiterer Hilfsanträge
...75 Satz 2 VwGO lag. Eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO konnte bezüglich des streitgegenständlichen, am 3. Dezember 2015 eingereichten Bauantrags erst am 3. März 2016 zulässigerweise erhoben werden,...
REWIS RS 2020, 10348
1. Dezember 2020
Erteilung einer Genehmigung für eine Geländeauffüllung
...75 VwGO habe nicht zu laufen begonnen, da die eingereichten Bauunterlagen unvollständig gewesen seien. Für die beantragte Geländeauffüllung sei die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmegeneh...
REWIS RS 2020, 7343
12. September 2016
Keine Befreiung von Zweitwohnungssteuer
...75 VwGO abkürzen können. 17Dass die in der Satzung enthaltenen Befreiungstatbestände einkommensunabhängig sind, hilft der Klägerin nicht weiter, weil jedenfalls für ihren Fall kein Befreiungstatbestan...
REWIS RS 2016, 5657
9. Juni 2015
Beiträge für Entwässerungseinrichtung
...75 VwGO zulässigen Klage. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten vom 22. Oktober 2012 (und nur deren Aufhebung wird von der Klägerin begehrt, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 88 VwGO) sind rechtswidrig und v...
REWIS RS 2015, 10109
30. Dezember 2020
Streitwert bei Klage auf Baugenehmigung eines Rinderstalls
...75 VwGO) auf Verpflichtung zur Erteilung der Baugenehmigung zunächst unzulässig gewesen sei, weil zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht alle erforderlichen Planunterlagen vorgelegen hätten, um abschli...
REWIS RS 2020, 6772
24. Juli 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens
...75 VwGO vorgesehenen drei Monate abgelaufen gewesen seien. Im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts sei die Anfechtungsklage hinsichtlich der Nummern 1 bis 4 des angegriffenen Bescheids unzulässig, ...
REWIS RS 2020, 10067
31. Juli 2020
Verwirkung des Schutzanspruchs auf bauordnungsrechtliches Eingreifen
...75 abgetrennt fortgeführt. Die diesbezügliche - vom Verwaltungsgericht gem. § 75 VwGO als zulässig angesehene - Klage mit diversen, in der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2017 konkretisierten...
REWIS RS 2020, 10122
20. März 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Aufenthaltserlaubnis, Nicht vom Aufenthaltsgesetz vorgesehener Aufenthaltszweck, Begründeter Fall, Vermögender Ausländer
...75 VwGO), zum anderen kann der Betroffene bei Ausschöpfung aller Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes über den Aufschub des Vollzugs der Ausreisepflicht seinen Aufenthalt letztlich bis zu de...
REWIS RS 2023, 1715
27. September 2018
Sondervorteil aufgrund Straßenausbau rechtfertigt Beitragspflicht des Grundstückseigentümers
...75 VwGO erheben können. 364. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr...
REWIS RS 2018, 3293
13. Juli 2018
Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
...75 Satz 3 VwGO gesetzt, was bei Vorliegen eines zureichenden Grunds aber erforderlich gewesen wäre (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 75 Rn. 10). II. 15Die Klage ist teilweise begrün...
REWIS RS 2018, 5963
29. Juni 2017
Zur Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer in einer beamtenversorgungsrechtlichen Streitigkeit
...75 VwGO erfüllt (Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG Rn. 37 f.). Im Übrigen ist bei einer Dauer des Widerspruchsverfahrens von etwa drei Monaten ei...
REWIS RS 2017, 8737
15. Juni 2021
Nutzungsuntersagung Wettbüro, Zwangsgeldandrohung
...75 VwGO) auch schon frühzeitig die rechtliche Möglichkeit, auf die Dauer seines Baugenehmigungsverfahrens einzuwirken. Das Verwaltungsgericht hat dementsprechend zu Recht lediglich geprüft, ob die for...
REWIS RS 2021, 4966
27. Juni 2016
Erfolgloser Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei kurzer Ehedauer
...75). Soweit der Kläger mit dem Vortrag nach Ablauf der Begründungsfrist fristgemäß vorgetragenes Zulassungsvorbringen ergänzen will, begründet auch dies keine ernstlichen Zweifel an den Feststellungen...
REWIS RS 2016, 9265
21. März 2023 19. Senat
asylrechtliche Streitigkeit, grundsätzliche Bedeutung, Beschäftigungserlaubnis, Asylbewerber ohne Wohnverpflichtung, Erledigung mit Abschluss des Asylverfahrens, Rechtsanspruch, Sachbescheidungsinteresse
...75 VwGO erhobene Klage, in die mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2019 der Ablehnungsbescheid vom 22. November 2019 (fristgerecht) einbezogen wurde, abgewiesen. Aufgrund der unklaren Formulierung des § ...
REWIS RS 2023, 1714
19. Januar 2016
Überstellung nach Polen im Dublin-Verfahren
...75 VwGO). 182. Zutreffend hat die Beklagte in Nr. 1 des Bescheids festgestellt, dass die gestellten Asylanträge nach § 27a AsylG unzulässig sind. Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer...
REWIS RS 2016, 17496
19. Juli 2021
Umschreibung einer serbischen Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE und C1E in eine deutsche Fahrerlaubnis, …
...75 VwGO für die Erhebung einer Untätigkeitsklage erfüllt. 272. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann einen Anspruch auf Umschre...
REWIS RS 2021, 3999
10. April 2017
Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage
...75 Satz 1 VwGO erst zulässig ist, wenn über den Vornahmeantrag ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden wurde. Im Regelfall gilt gem. § 75 Satz 2 VwGO eine Sperrfrist von drei M...
REWIS RS 2017, 12584
20. August 2019
Zulässigkeit einer Außentreppe für eine Maschinen- und Lagerhalle im Außenbereich
...75 VwGO) mit den Anträgen, den Beklagten zu verpflichten, ihm die Baugenehmigung nach Maßgabe seines Antrags vom 28. Februar 2017 zu erteilen, sowie hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, über sein...
REWIS RS 2019, 4294
1. Dezember 2022
Zusammenlegungsverfahren, Nachteilsausgleich, Vorzeitige Ausführungsanordnung, Einwendungen gegen den Flurbereinigungsplan, Nachsichtgewährung (verneint)
...75 VwGO: BVerwG, B.v. 27.9.2021 - 10 B 4.20 - juris Rn. 8; Mayr in Wingerter/Mayr, FlurbG, 10. Auflage 2018, § 142 Rn 19 m.w.N.; Wöckel in Eyermann a.a.O. § 75 Rn. 18, 20). 37Auch die Einigungserkläru...
REWIS RS 2022, 7941
16. Februar 2017
Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz
...75 VwGO auch zulässig (vgl. Kopp/Schenke a.a.O. § 75 Rn. 6 ff., insb. 11 m.w.N.). Die Frage der Statthaftigkeit eines Vorverfahrens, das nur in den hier nicht einschlägigen Fällen eines fakultativen V...
REWIS RS 2017, 15453