10. September 2020
Kostentragungspflicht für Feuerwehreinsatz
...75 VwGO Klage erhoben werde. 74. Nachdem die Verwaltungsgemeinschaft M. in der Folgezeit den Widerspruch der Widerspruchsbehörde nicht vorlegte, ließ der Kläger über seinen Bevollmächtigten am 17. Dez...
REWIS RS 2020, 10359
28. Juli 2015
Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Erfogsaussichten einer Untätigkeitsklage
...75 VwGO) erhobene Klage auf Verpflichtung zur Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit zulässig, aber unbegründet. Ein entsprechender Anspruch der Klägerin ist voraussichtlich nicht gegeben (§ ...
REWIS RS 2015, 7416
16. März 2017
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten hinsichtlich der Nichteinhaltung von Auflagen in Genehmigungsbescheiden
...75 VwGO) zulässig. 41Nach § 75 Satz 1 VwGO ist die Klage abweichend von § 68 VwGO zulässig, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zu-reichenden Grund und in angemessener Frist...
REWIS RS 2017, 13876
26. August 2020
Eilrechtsschutz gegen Vollstreckung aus einem Grundsteuerbescheid
...75 VwGO steht der Zulässigkeit des Antrags nach § 123 VwGO nicht entgegen, da zwar seit der Stellung des Antrags auf Erlass der Grundsteuer noch keine drei Monate vergangen sind, diese Vorschrift aber...
REWIS RS 2020, 10285
28. April 2015
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
...75 VwGO) ist im vorliegenden Verfahren unter Auslegung des Vortrags des Klägers nicht beabsichtigt. Zwar möchte der Kläger letzten Endes die Aufhebung bzw. Verkürzung der mit Bescheid des Landratsamts...
REWIS RS 2015, 11969
16. Januar 2018
Kein Anspruch auf Schadensersatz aufgrund unterbliebener Beförderung wegen nicht in Anspruch genommenen gerichtlichen Rechtsschutzes
...75 VwGO vor. Mit Schreiben vom 11. Juli 2016 habe der Kläger erneut eine Beförderung beantragt, an die Erledigung der früheren Beförderungsanträge erinnert sowie erneut einen Nachteilsausgleich aufgru...
REWIS RS 2018, 15568
22. April 2015
Asyl, Ausreise, Christentum, Irak, Kosovo, Untätigkeitsklage, Zuerkennung, Flüchtlingseigenschaft, Konversion, Islam, Missionierung, Glaubenskenntnisse, Klagerücknahme, Abschiebungsverbot
...75 VwGO zulässig. Denn die Beklagte hat über den Asylantrag des Klägers ohne zureichenden Grund bis Ende der mündlichen Verhandlung nicht entschieden. Der allgemeine Verweis der Beklagten auf die beka...
REWIS RS 2015, 12219
28. Januar 2015
Untätigkeitsklage, Namensänderung, zulässiger Namensbestandteil, Verleihung eines Adelstitels, Königreich Romkerhall
...75 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 1 2. Alternative VwGO ist unzulässig, da es zur Überzeugung des Gerichts an der vorherigen Stellung eines hinreichend klaren Antrags bei der zuständigen Behörde fehlt. § 75 ...
REWIS RS 2015, 16385
21. Oktober 2015
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Konversion vom Islam zum Christentum
...75 Satz 3 VwGO lägen vor, da kein zureichender Grund dafür vorliege, dass eine Entscheidung über den Asylantrag des Klägers bislang nicht ergangen sei. Er habe vor 30 Monaten seinen Asylantrag gestell...
REWIS RS 2015, 3587
14. Januar 2019
Richtiger Klagegegner bei Vollstreckung der Grundsteuer
...75 VwGO statthaft; denn die Unzulässigerklärung der Vollstreckung ist ein begünstigender Verwaltungsakt (VG Würzburg, U.v. 25.1.2016 - W 6 K 15.1182 - juris m.w.N.; Harrer/Kugele/ Thum/Tegethoff, Verw...
REWIS RS 2019, 11543
15. Dezember 2022
Anfechtungsklage gegen Nachforderungsverlangen, Statthaftigkeit der Klage, Unvollständigkeit oder sonstiger erheblicher Mangel des Bauantrags, Nachforderung eines …
...75 VwGO) zu erheben, etwa mit der Begründung, dass der Bauantrag vollständig sei bzw. keine erheblichen Mängel aufweise (vgl. zum Ganzen: Shirvani in Busse/Kraus, Bayerische Bauordnung, 147. EL August...
REWIS RS 2022, 8456
24. Juni 2015
Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Kläranlage der Gemeinde Hausen
...75 Satz 2 VwGO). 1.2 Die Klage ist jedoch unbegründet, denn der Beitragsbescheid vom 31. Mai 2012 ist rechtmäßig. Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) i. d. F. der Bek. vom 4. ...
REWIS RS 2015, 9189
25. Januar 2016
Umrechnung des Punktestandes für das Fahreignungsregister nach Übergangsvorschriften
...75 VwGO statthaft; denn die Unzulässigerklärung der Vollstreckung ist ein begünstigender Verwaltungsakt (VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 12.1.2000 - W 8 K 99.907 - juris; Harrer/Kugele/Thum/Tegethof...
REWIS RS 2016, 17197
19. November 2015
Erneuerung von Gehwegen entlang einer Kreisstraße
...75 m ist. Denn der notwendige Verkehrsraum eines Fußgängers beträgt 0,75 m bis 0,80 m (Driehaus, a.a.O., § 32 Rn. 57; EAE 85/95, Ziffer 4.2.2, hier insbesondere Bild 5, zu den Grundmaßen für die Verke...
REWIS RS 2015, 2024
9. September 2015
Neuerteilung der Fahrerlaubnis
...75 VwGO erhobene Untätigkeitsklage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B noch auf Verpflichtung des Beklagten zur erneuten...
REWIS RS 2015, 5658
26. November 2019
Aus gesundheitlichen Gründen unzumutbare Versetzung eines Beamten
...75 VwGO vor, nachdem über den Widerspruch des Klägers vom 27. August 2017 bis zur Klageerhebung am 23. Juli 2018 sachlich nicht entschieden worden ist. Damit war die angemessene Entscheidungsfrist von...
REWIS RS 2019, 1145
29. Oktober 2015
Anspruch auf Löschung polizeilich gespeicherter Daten
...75/12 wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und Körperverletzung aufgrund fehlender Mitwirkung des Klägers bisher nicht abgeschlossen werden können. Eine Entscheidung über die Löschung der entsprechende...
REWIS RS 2015, 3062
19. November 2015
Erneuerung von Gehwegen entlang einer Kreisstraße
...75 m ist. Denn der notwendige Verkehrsraum eines Fußgängers beträgt 0,75 m bis 0,80 m (Driehaus, a.a.O., § 32 Rn. 57; EAE 85/95, Ziffer 4.2.2, hier insbesondere Bild 5, zu den Grundmaßen für die Verke...
REWIS RS 2015, 2036
23. Dezember 2015
Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
...75 Rn. 10; Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Auflage, § 75 Rn. 9). Das gerichtliche Urteil tritt somit an die Stelle der von der Behörde unterlassenen förmlichen Entscheidung (BVerwG, U.v. 28.3.1968 – VI...
REWIS RS 2015, 79
16. September 2015
Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis
...75 VwGO erhoben. Auch die Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO im Hilfsantrag ist zulässig. Bei der Frage, ob der Kläger aufgrund seiner tschechischen Fahrerlaubnis berechtigt ist, auf dem Gebiet...
REWIS RS 2015, 5308
12. Januar 2017
Antrag auf Förderung von Maßnahmen zur Bestands- und Bodenpflege (Jungwuchspflege)
...75 VwGO) - vorangehenden Versagungsbescheids nicht zum Streitgegenstand, vielmehr wird das klägerische Begehren allein durch seinen Antrag, nicht durch dessen Ablehnung individualisiert (Rennert in Ey...
REWIS RS 2017, 17452
20. März 2019
Erfolglose Klage gegen das Nichtbestehen einer Wiederholungsprüfung
...75 VwGO sei eine Entscheidung in der Sache drei Monate nach Erlass des Widerspruchsbescheides auch geboten gewesen. Im Übrigen sei die Klage unbegründet, da der Notenbescheid in Form des Widerspruchsb...
REWIS RS 2019, 9097
25. Mai 2020
Approbationsverfahren mit einer Gleichwertigkeitsprüfung
...75 VwGO zu erheben wäre. Da der Antragsgegner die Rechtsauffassung vertritt, dass die Antragstellerin zunächst eine Kenntnisprüfung ablegen müsse, ruht das Approbationsverfahren faktisch. Die Antragst...
REWIS RS 2020, 9556
7. Oktober 2020
Anordnung zur Beibringung eines medizinischen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Aufklärung der Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers
...75 Satz 2 VwGO, und wurde daraufhin der Behörde vom Gericht keine Frist nach § 75 Satz 3 VwGO gesetzt und das Verfahren nicht ausgesetzt, kann der Kläger bei einer für ihn nach Klageerhebung ergehende...
REWIS RS 2020, 7945
19. April 2021
Soforthilfe Corona, Auslegung des Klageantrags, Rückforderung einer Soforthilfe, Anspruchsberechtigung nach ständiger Verwaltungspraxis nicht gegeben, kein …
...75 VwGO vor, da seit Antragstellung mehr als drei Monate vergangen sind (§ 75 Satz 2 VwGO) und ein zureichender Grund für die Nichtentscheidung nicht vorgetragen oder sonst erkennbar ist. 54Die Klage ...
REWIS RS 2021, 6818