18. August 2016
Kostenentscheidung gem. § 161 Abs. 2 VwGO nach Erledigterklärung
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 6587
3. Juli 2017
Kostenentscheidung bei erledigter Untätigkeitsklage im Asylverfahren
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2017, 8661
13. Januar 2017
Asylverfahren - Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2017, 17394
11. Mai 2017
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2017, 11054
6. Mai 2016
Einstellung des Verfahrens nach Erledigungserklärung der Beklagten
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 11761
11. Oktober 2016
Verfahrenseinstellung und Kostenaufhebung in asylrechtlicher Streitigkeit
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 4189
18. August 2016
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 6553
13. April 2016
Zustimmung zu einer Erledigungserklärung
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 13049
22. Juli 2016
Kostenentscheidung nach erledigter Untätigkeitsklage gegen BAMF
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 7693
22. April 2016
Kostentragung nach Erledigung bei Untätigkeit des Bundesamtes wegen Überlastung
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 12477
16. Juni 2017
Asylverfahren - Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2017, 9497
10. Februar 2016
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen nach Erledigung der Hauptsache
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 16414
21. Februar 2017
Kostenentscheidung bei Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2017, 15213
10. April 2017
Kostenentscheidung bei Untätigkeitsklage nach Erledigungserklärung
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2017, 12603
16. Januar 2017
Asylverfahren - Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2017, 17311
18. Februar 2016
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 15902
17. August 2016
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 6632
8. August 2016
Kostentragung bei Erledigterklärung nach Untätigkeitsklage
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit einer Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwG...
REWIS RS 2016, 7016
23. Februar 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen Nichtentscheidung über einen Asylantrag
...75 VwGO zulässig. Die in § 75 Satz 1 VwGO geregelten besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Danach ist die Klage zulässig, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltun...
REWIS RS 2016, 15725
10. Februar 2022
Untätigkeitsklage, Asylbewerber aus Algerien, in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte, kein zureichender Grund für Untätigkeit, Verpflichtung des …
...75 Satz 1 VwGO) zulässig. 151.1. Die Klage wurde nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO erhoben. Dabei kann dahingestehen, ob die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 75 VwGO du...
REWIS RS 2022, 1328
6. Juni 2016
Abschiebungsverbot - Afghanistan
...75 VwGO erhobenen Klagen, die Aussetzung des Verfahrens unter Bestimmung einer der Arbeitsbelastung des Bundesamts angemessenen Frist für eine Entscheidung. 7Das Gericht fragte bei der Beklagten im No...
REWIS RS 2016, 10507
4. August 2017
Kostenlast bei Erledigung einer Untätigkeitsklage
...75 VwGO vorliegt, greift die Kostenregelung des § 161 Abs. 3 VwGO, wonach die Kosten bei einer Untätigkeitsklage von der Beklagten zu tragen sind, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerheb...
REWIS RS 2017, 6891
9. Mai 2017
Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung einer Untätigkeitsklage bei neuer Klage gegen ablehnenden Bescheid
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten nur zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwG...
REWIS RS 2017, 11288
15. Januar 2016
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 17598
12. Oktober 2016
Kostenentscheidung einer Untätigkeitsklage
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 4078
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.