29. März 2017
Untätigkeitsklage, Aufstieg in die nächsthöhere Beamtenlaufbahn
...75 VwGO ist lediglich ein Unterfall der VA-Klagen, hier einer Verpflichtungsklage, § 75 VwGO stellt jedoch keine eigene Klageart dar. Der Wortlaut des § 75 VwGO geht eindeutig dahin, dass im Rahmen de...
REWIS RS 2017, 13158
6. Juli 2015
Untätigkeitsklage, Asylverfahren
VG Regensburg : RN 1 K 15.31185 Untätigkeitsklage, Asylverfahren 1. Bei einer Untätigkeitsklage, § 75 VwGO, ist die angemessene Frist zur Bearbeitung eines Asylverfahrens in der Regel erst abgelaufe...
REWIS RS 2015, 8645
23. Februar 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen Nichtbescheidung eines Asylantrags
...75 Rn. 13). Eine andauernde Arbeitsüberlastung der Sachbearbeiter ist jedoch kein zureichender Grund im Sinne des § 75 VwGO (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 75 Rn. 13). Denn bei einer länger and...
REWIS RS 2016, 15754
17. Juni 2020
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Asylverfahrens
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit einer Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Dies setzt das Vorliegen einer zulässigen Untätigkeitsklage im Sinn des § 75 Vw...
REWIS RS 2020, 9754
4. März 2016
Untätigkeitsklage gegen Bundesamt
...75 Rn. 13). Eine andauernde Arbeitsüberlastung der Sachbearbeiter ist jedoch kein zureichender Grund im Sinne des § 75 VwGO (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 75 Rn. 13). Denn bei einer länger and...
REWIS RS 2016, 15047
13. November 2015
Antrag auf Wiederaufgreifen des Asylverfahrens
...75 VwGO zu beachten. Nach § 75 Satz 3 VwGO setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus, wenn ein zureichender Grund dafür vorliegt, d...
REWIS RS 2015, 2333
19. Dezember 2016
Erfolgreiche Klage auf bloße Bescheidung des Asylantrags
...75 VwGO zulässig. 11Nach § 75 Abs. 1 VwGO kann der Rechtsschutzsuchende Untätigkeitsklage erheben, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts – hier den Asylantrag des Klägers vom 16. J...
REWIS RS 2016, 477
6. April 2017
Kostenaufhebung bei asylrechtlicher Untätigkeitsklage
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2017, 12691
28. Dezember 2016
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Untätigkeitsklage gegen das Bundesamt
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 71
29. März 2017
Antrag auf fiktive Laufbahnnachzeichnung
...75 VwGO, wobei § 75 VwGO in seinem Anwendungsbereich direkt für VA-Klagen keine eigenständige Klageart darstellt, sondern nur im jeweiligen Kontext ein Unterfall der An-fechtungsbzw. Verpflichtungskla...
REWIS RS 2017, 13165
21. September 2015
Asylbewerber, Kostentragungspflicht, Erledigungserklärung, Untätigkeitsklage, Nichtentscheidung
...75 VwGO angemessen ist oder ob ein zureichender Grund für die Verzögerung der Entscheidung vorliegt, einen gewissen Beurteilungsspielraum (vgl. Kopp/Schenke, VwGO Kom., 21. Aufl. 2015, § 75 Rn. 8). Na...
REWIS RS 2015, 5125
8. Juni 2022
Iran, Untätigkeitsklage, nur Antrag, Asylverfahren weiterzubetreiben und zu bescheiden, Erledigung durch Ladung zur Anhörung, übereinstimmende …
...75 VwGO) herbeigeführt. Außerdem wäre die Untätigkeitsklage voraussichtlich auch erfolgreich gewesen, weil die Beklagte ohne zureichenden Grund über 20 Monate nicht über den Asylantrag entschieden und...
REWIS RS 2022, 2692
3. Mai 2023 8. Kammer
Iran, Untätigkeitsklage, nur Antrag, Asylantrag binnen drei Monaten zu bescheiden, Erledigung durch Bescheidserlass, übereinstimmende Erledigungserklärung, …
...75 VwGO) herbeigeführt. Außerdem wäre die Untätigkeitsklage voraussichtlich auch erfolgreich gewesen, weil die Beklagte ohne zureichenden Grund über 21 Monate (vgl. § 24 Abs. 7 AsylG, Art. 31 Abs. 5 R...
REWIS RS 2023, 2581
14. März 2017
Kostenentscheidung nach Erledigung einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. 4Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO v...
REWIS RS 2017, 14126
17. November 2021
Erinnerung, Antrag auf Herabsetzung des gesetzlichen Streitwerts in Asylsachen
...75 VwGO geltend gemacht werde, kein Grund für eine Abweichung vom Regelgegenstandswert sei. Für den Fall der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO hat das OVG Berlin-Brandenburg (BeckRS 2017, 129636) bestä...
REWIS RS 2021, 998
4. April 2024 2. Kammer
...75 VwGO stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Dies setzt das Vorliegen einer zulässigen Untätigkeitsklage im Sinne des § 75 VwGO voraus...
REWIS RS 2024, 1535
5. August 2015
Prozesskostenhilfe, Asylverfahren, Syrien, Flüchtlingseigenschaft, Kostentragungspflicht, übereinstimmende Erledigungserklärungen, Untätigkeitsklage
...75 VwGO angemessen ist oder ob ein zureichender Grund für die Verzögerung der Entscheidung vorliegt, einen gewissen Beurteilungsspielraum (vgl. Kopp/Schenke, VwGO Kom., 21. Aufl. 2015, § 75 Rn. 8). Na...
REWIS RS 2015, 7009
29. Juli 2019
...75 VwGO und kann die Drei-Monats-Frist des § 75 Satz 2 VwGO nicht auslösen, denn die Behörde ist auch hier mangels vollständigen Antrags zu einer Bearbeitung und Sachentscheidung nicht in der Lage (vg...
REWIS RS 2019, 4992
21. Juni 2016
Untätigkeitsklage gegen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
...75 VwGO, um Mitteilung des Verfahrensstandes sowie um nunmehrige Vorlage der Behördenakten. 7Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2016, bei Gericht am 12. Mai 2016 eingegangen, verzichtete der Kläger auf mündli...
REWIS RS 2016, 9570
3. März 2023 4. Kammer
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, Zulässige Untätigkeitsklage, Sofortige Abhilfe
...75 Rn. 8). Es ist auch unschädlich, dass das Gericht der Behörde (noch) keine Frist zur Entscheidung gemäß § 75 Satz 3 VwGO gesetzt hat. Denn die Vorschrift erfasst alle Fälle des § 75 VwGO, nicht nur...
REWIS RS 2023, 883
10. Juli 2017
Kosten einer erledigten Untätigkeitsklage
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2017, 8334
3. Juli 2017
Kostenentscheidung bei erledigter Untätigkeitsklage im Asylverfahren
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2017, 8661
1. Februar 2017
Kostenentscheidung bei in der Hauptsache erledigter Untätigkeitsklage
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2017, 16259
9. Januar 2017
Asylverfahren - Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2017, 17781
9. Januar 2017
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2017, 17757
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