28. Februar 2020 3. Zivilsenat
...75 GBO. 13Die Beschwerde hat in der Sache deshalb – allerdings nur vorläufigen – Erfolg, weil die Zwischenverfügung nicht hätte ergehen dürfen. 14Die Zwischenverfügung ist schon deshalb inhaltlich unz...
REWIS RS 2020, 4678
30. Oktober 2020 3. Zivilsenat
...75 GBO. 14Die Beschwerde hat auch in der Sache schon deshalb Erfolg, weil die Zwischenverfügung nicht hätte ergehen bzw. durch Nichtabhilfe hätte bestätigt werden dürfen und daher aus formellen Gründe...
REWIS RS 2020, 5839
2. September 2020 3. Zivilsenat
...75 GBO. 14Das Rechtsmittel der Beteiligten – mangels anderer Angabe ist es als gemäß § 15 Abs. 2 GBO im Namen aller Antrags-und Beschwerdeberechtigten eingelegt anzusehen – ist als (unbeschränkte) Gru...
REWIS RS 2020, 5298
3. März 2017 3. Zivilsenat
...75 GBO. 13Es ist trotz der Formulierung „… lege ich hiermit … ein“ ersichtlich im Namen der Beteiligten eingelegt worden. Der Verfahrensbevollmächtigte hat sich bereits in der Antragsschrift auf § 15 ...
REWIS RS 2017, 14680
17. November 2017 3. Zivilsenat
...75 GBO) durchführen müssen. 10Diese Umstände hindern eine Entscheidung durch den Senat jedoch nicht, weshalb der Senat die Sache nicht zur Entscheidung an die Rechtspflegerin zurückgibt, sondern eine ...
REWIS RS 2017, 2086
9. Mai 2018 3. Zivilsenat
...75 GBO. Sie hat in der Sache – vorläufigen – Erfolg, weil die Zwischenverfügung nicht hätte ergehen bzw. durch Nichtabhilfe nicht hätte bestätigt werden dürfen und daher schon aus formellen Gründen au...
REWIS RS 2018, 9326
29. November 2019 3 Zivilsenat
...75 GBO. 152. 16Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 17Allerdings steht der Wirksamkeit der Entscheidung nicht entgegen, dass entgegen § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG das Datum der Übergabe des Beschl...
REWIS RS 2019, 946
18. Oktober 2019 3. Zivilsenat
...75 GBO. Sie hat in der Sache schon deshalb Erfolg, weil die Zwischenverfügung nicht hätte ergehen bzw. durch Nichtabhilfe hätte bestätigt werden dürfen und daher aus formellen Gründen aufzuheben ist. ...
REWIS RS 2019, 2468
22. Oktober 2015 3. Zivilsenat
...75 GBO. 16In der Sache jedoch bleibt sie ohne Erfolg. 171.Die vom Beteiligten zu 1. gegebenen Begründungen lassen nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, ob er die Bezeichnungen als Eheleute od...
REWIS RS 2015, 3446
22. Oktober 2015 3. Zivilsenat
...75 Rdnr. 15 i.V.m. 2; Demharter, GBO, 29. Aufl. 2014, § 75 Rdnr. 9). Nach diesen Grundsätzen hätte sich das Grundbuchamt auf den Ausspruch der Nichtabhilfe und Vorlage, wie mit Beschluss vom 28. Septe...
REWIS RS 2015, 3452
30. April 2020 3. Zivilsenat
...75 GBO. 15Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 16Die Zwischenverfügung ist bereits deshalb aufzuheben, weil sie einen nach § 18 GBO nicht zulässigen Inhalt hat. Eine Zwischenverfügung darf nur...
REWIS RS 2020, 4924
9. März 2017 3. Zivilsenat
...75 GBO. 292. 30Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg, weil die Zwischenverfügung nicht hätte ergehen dürfen. 31a. 32Die Zwischenverfügung ist schon deshalb inhaltlich unzulässig, weil die Beteiligte ...
REWIS RS 2017, 14332
18. Dezember 2018 3. Zivilsenat
...75 GBO. 13Das Rechtsmittel ist als Beschwerde statthaft und insgesamt nach §§ 71 ff. GBO zulässig. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 14Dem vom Grundbuchamt eingenommenen Rechtsstandpunkt, d...
REWIS RS 2018, 256
17. Mai 2019 3. Zivilsenat
...75 GBO. 10Es ist als Grundbuchbeschwerde statthaft und insgesamt gemäß §§ 72, 73 Abs. 1 und 2 Satz 1 GBO zulässig. 11Zur Entscheidung über den von der Beteiligten gestellten Antrag auf Erteilung von G...
REWIS RS 2019, 7159
30. April 2020 3. Zivilsenat
...75 GBO. 14Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 15Die Zwischenverfügung ist bereits deshalb aufzuheben, weil sie einen nach § 18 GBO nicht zulässigen Inhalt hat. Eine Zwischenverfügung darf nur...
REWIS RS 2020, 4925
28. April 2020 3. Zivilsenat
...75 GBO. Es ist als unbefristete Grundbuchbeschwerde nach Maßgabe der §§ 71 ff. GBO zulässig. Die Grundbuchbeschwerde (und nicht die Erinnerung nach § 766 ZPO) ist auch dann das statthafte Rechtsmittel...
REWIS RS 2020, 4912
31. März 2020 3. Zivilsenat
...75) nicht anwendbar. Die Vorschrift setze voraus, dass ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden solle. Berechtigter sei der jeweilige Eigentümer eines Grundstücks. § 47 GBO sei nicht ...
REWIS RS 2020, 4811
26. Juli 2017 3. Zivilsenat
...75 GBO. 10Sie sind als Grundbuchbeschwerden zulässig, §§ 71 Abs. 1, 72, 73 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GBO. Zwar stellt die Beschwerde gegen den Beschluss über die Anordnung einer Vorauszahlung gemäß § 8...
REWIS RS 2017, 7335
5. Dezember 2018 3. Zivilsenat
...75 GBO. 12Unbefristet anfechtbar sind Entscheidungen des Grundbuchamtes, die eine Sache abschließen; zu diesen zählen auch Zwischenverfügungen gemäß § 18 Abs. 1 GBO. Gegenstand der Beschwerde gegen ei...
REWIS RS 2018, 831
17. Juni 2016 3. Zivilsenat
...75 GBO). Es hat auch in der Sache Erfolg. Die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes ist zwar unter formalen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, doch besteht das von ihm gesehene Eintragungshindernis ...
REWIS RS 2016, 9702
15. Februar 2017 3. Zivilsenat
...75 und FGPrax 1997, 83). 34Die vorstehenden Erwägungen gelten auch für die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG und den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG. Hierzu hat der Senat schon in NJW 1988, 97...
REWIS RS 2017, 15514
17. Januar 2020 3. Zivilsenat
...75 GBO). 10Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes ist nicht zu beanstanden. 11Unschädlich für die Wirksamkeit der angefochtenen Entscheidung ist, dass in d...
REWIS RS 2020, 4521
19. Februar 2019 3. Zivilsenat
...75 GBO. 21Die Beschwerde hat in der Sache deshalb Erfolg, weil die Zwischenverfügung nicht hätte ergehen dürfen. 22Die Zwischenverfügung ist schon deshalb inhaltlich unzulässig, weil die Beteiligte zu...
REWIS RS 2019, 10155
25. August 2020 3. Zivilsenat
...75 GBO. 16Das von den Beteiligten zu 1 bis 4 eingelegte Rechtsmittel ist als Grundbuchbeschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 16. März 2020 statthaft und auch im übrigen nach Maßgabe von §§ 71 ff. ...
REWIS RS 2020, 5268
15. Mai 2020 3. Zivilsenat
...75 GBO. 11In der Sache bleibt die Beschwerde ohne Erfolg. Das Grundbuchamt hat die Vormerkungsfähigkeit der zwischen den Beteiligten vereinbarten Übertragungsansprüche im Ergebnis zu Recht verneint. B...
REWIS RS 2020, 4966