Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 50/20

...75 m auseinander, zwischen ihnen liegen die – ehemals begünstigten – Flurstücke 3342 und 3343, deren Eigentümer die Löschung der Grunddienstbarkeit bewilligt hat. 17Die Beschwerde der Beteiligten hat ...

REWIS RS 2021, 4705

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 298/16

...75 GBO. Sie ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, §§ 71, 73 GBO 17In der Sache hat sie Erfolg. 18Das vom Grundbuchamt angenommene Eintragungshindernis – Bemaßung des geplanten Trassenverlaufs – ...

REWIS RS 2017, 15535

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 232/18

...750 Abs. 2 ZPO nicht nachgewiesen sei. 9Nachdem am 31. Oktober 2018 ein Antrag auf Eintragung einer Buchgrundschuld über 350.000 € auf dem Einhalbanteil des Beteiligten zu 2. eingegangen und dieser An...

REWIS RS 2018, 703

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 41/15

...75 Euro“. 4Er hat dazu die vollstreckbare Ausfertigung eines zu Urk.-R.- Nr. 77/2011 des Notars B. in Dinslaken geschlossenen „Darlehensvertrag, Schuldanerkenntnis (...) nebst Bürgschaftserklärungen“ ...

REWIS RS 2015, 13182

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 279/16

...75 GBO. 22Sie ist gemäß § 71 Abs. 1 GBO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Zwischenverfügungen im Sinne des § 18 Abs. 1 GBO sind als selbständige Entscheidungen unbefristet mit der Beschwerde anf...

REWIS RS 2017, 15820

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 4/18

...75 GBO. 122. 13Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg, weil das Amtsgericht nicht in Form der Zwischenverfügung hätte entscheiden dürfen. 14Die Zwischenverfügung ist schon deshalb inhaltlich unzulässi...

REWIS RS 2018, 13524

OLG München: 34 Wx 327/16

Grundbuchbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Löschung des Vermerks über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

...75 Rn. 1; Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 75 Rn. 1). 93. An einer rechtsmittelfähigen Entscheidung fehlt es nicht deshalb, weil die gesetzlich gebotene Rechtsbehelfsbelehrung (§ 39 FamFG) nic...

REWIS RS 2016, 3537

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 12/19

...75 GBO. 13Die Beschwerde hat in der Sache deshalb – allerdings nur vorläufigen – Erfolg, weil die Zwischenverfügung nicht hätte ergehen dürfen. 14Die Zwischenverfügung ist schon deshalb inhaltlich unz...

REWIS RS 2020, 4678

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 182/20

...75 GBO. 14Die Beschwerde hat auch in der Sache schon deshalb Erfolg, weil die Zwischenverfügung nicht hätte ergehen bzw. durch Nichtabhilfe hätte bestätigt werden dürfen und daher aus formellen Gründe...

REWIS RS 2020, 5839

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 86/20

...75 GBO. 14Das Rechtsmittel der Beteiligten – mangels anderer Angabe ist es als gemäß § 15 Abs. 2 GBO im Namen aller Antrags-und Beschwerdeberechtigten eingelegt anzusehen – ist als (unbeschränkte) Gru...

REWIS RS 2020, 5298

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 65/16

...75 GBO. 13Es ist trotz der Formulierung „… lege ich hiermit … ein“ ersichtlich im Namen der Beteiligten eingelegt worden. Der Verfahrensbevollmächtigte hat sich bereits in der Antragsschrift auf § 15 ...

REWIS RS 2017, 14680

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 213/17

...75 GBO) durchführen müssen. 10Diese Umstände hindern eine Entscheidung durch den Senat jedoch nicht, weshalb der Senat die Sache nicht zur Entscheidung an die Rechtspflegerin zurückgibt, sondern eine ...

REWIS RS 2017, 2086

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 60/17

...75 GBO. Sie hat in der Sache – vorläufigen – Erfolg, weil die Zwischenverfügung nicht hätte ergehen bzw. durch Nichtabhilfe nicht hätte bestätigt werden dürfen und daher schon aus formellen Gründen au...

REWIS RS 2018, 9326

OLG München: 34 Wx 15/17

Auslegung einer Vollmacht zur Veräußerung von Grundeigentum

...75 GBO) nicht - wie es zutreffend gewesen wäre - in Beschlussform ergangen ist (vgl. Demharter § 75 Rn. 11) und auch nicht bekannt gegeben wurde (Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 75 Rn. 20 mit 23), hindert...

REWIS RS 2017, 16499

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 201/19

...75 GBO. 152. 16Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 17Allerdings steht der Wirksamkeit der Entscheidung nicht entgegen, dass entgegen § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG das Datum der Übergabe des Beschl...

REWIS RS 2019, 946

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 99/19

...75 GBO. Sie hat in der Sache schon deshalb Erfolg, weil die Zwischenverfügung nicht hätte ergehen bzw. durch Nichtabhilfe hätte bestätigt werden dürfen und daher aus formellen Gründen aufzuheben ist. ...

REWIS RS 2019, 2468

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 245/14

...75 GBO. 16In der Sache jedoch bleibt sie ohne Erfolg. 171.Die vom Beteiligten zu 1. gegebenen Begründungen lassen nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, ob er die Bezeichnungen als Eheleute od...

REWIS RS 2015, 3446

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 262/15

...75 Rdnr. 15 i.V.m. 2; Demharter, GBO, 29. Aufl. 2014, § 75 Rdnr. 9). Nach diesen Grundsätzen hätte sich das Grundbuchamt auf den Ausspruch der Nichtabhilfe und Vorlage, wie mit Beschluss vom 28. Septe...

REWIS RS 2015, 3452

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 251/19

...75 GBO. 15Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 16Die Zwischenverfügung ist bereits deshalb aufzuheben, weil sie einen nach § 18 GBO nicht zulässigen Inhalt hat. Eine Zwischenverfügung darf nur...

REWIS RS 2020, 4924

OLG München: 34 Wx 226/18

Anforderung eines Kostenvorschusses für die beantragte Eintragung eines Gläubigerwechsels im Grundbuch

...75 GBO) hat das Grundbuchamt die für seine Ermessensabwägung maßgeblichen Gesichtspunkte ergänzend ausgeführt. 31e) Ein gesetzlicher Ausnahmefall, in dem die beantragte Handlung nicht von der Vorschus...

REWIS RS 2018, 2790

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 93/16

...75 GBO. 292. 30Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg, weil die Zwischenverfügung nicht hätte ergehen dürfen. 31a. 32Die Zwischenverfügung ist schon deshalb inhaltlich unzulässig, weil die Beteiligte ...

REWIS RS 2017, 14332

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 89/18

...75 GBO. 13Das Rechtsmittel ist als Beschwerde statthaft und insgesamt nach §§ 71 ff. GBO zulässig. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 14Dem vom Grundbuchamt eingenommenen Rechtsstandpunkt, d...

REWIS RS 2018, 256

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 246/18

...75 GBO. 10Es ist als Grundbuchbeschwerde statthaft und insgesamt gemäß §§ 72, 73 Abs. 1 und 2 Satz 1 GBO zulässig. 11Zur Entscheidung über den von der Beteiligten gestellten Antrag auf Erteilung von G...

REWIS RS 2019, 7159

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 540/15

...75 GBO durchführen wollte. Der Beteiligte zu 1) hat jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Grundbuchbeschwerde gemäß § 71 GBO gegen die am 12. Juni 2015 erfolgte Eintragung der Vormerkung eingelegt. Der Bete...

REWIS RS 2015, 371

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 191/19

...75 GBO. 14Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 15Die Zwischenverfügung ist bereits deshalb aufzuheben, weil sie einen nach § 18 GBO nicht zulässigen Inhalt hat. Eine Zwischenverfügung darf nur...

REWIS RS 2020, 4925