15. Dezember 2020 1. Senat
...75 BetrVG. Entgegen der Auffassung der Revision dient die Bestimmung keiner Umgehung von § 613a Abs. 1 BGB.37 (1) Regelungen einer Betriebsvereinbarung verstoßen gegen § 75 Abs. 1, Abs....
REWIS RS 2020, 566
15. Dezember 2020 1. Senat
...75 BetrVG. Entgegen der Auffassung der Revision dient die Bestimmung keiner Umgehung von § 613a Abs. 1 BGB.37 (1) Regelungen einer Betriebsvereinbarung verstoßen gegen § 75 Abs. 1, Abs....
REWIS RS 2020, 569
15. Dezember 2020 1. Senat
...75 BetrVG. Entgegen der Auffassung der Revision dient die Bestimmung keiner Umgehung von § 613a Abs. 1 BGB.37 (1) Regelungen einer Betriebsvereinbarung verstoßen gegen § 75 Abs. 1, Abs....
REWIS RS 2020, 568
15. Dezember 2020 1. Senat
...75 BetrVG. Entgegen der Auffassung der Revision dient die Bestimmung keiner Umgehung von § 613a Abs. 1 BGB.37 (1) Regelungen einer Betriebsvereinbarung verstoßen gegen § 75 Abs. 1, Abs....
REWIS RS 2020, 570
15. Dezember 2020 1. Senat
Tarifvorrang - Öffnungsklausel
...75 BetrVG. Entgegen der Auffassung der Revision dient die Bestimmung keiner Umgehung von § 613a Abs. 1 BGB.37 (1) Regelungen einer Betriebsvereinbarung verstoßen gegen § 75 Abs. 1, Abs....
REWIS RS 2020, 537
15. Dezember 2020 1. Senat
...75 BetrVG. Entgegen der Auffassung der Revision dient die Bestimmung keiner Umgehung von § 613a Abs. 1 BGB.37 (1) Regelungen einer Betriebsvereinbarung verstoßen gegen § 75 Abs. 1, Abs....
REWIS RS 2020, 572
15. Dezember 2020 1. Senat
...75 BetrVG. Entgegen der Auffassung der Revision dient die Bestimmung keiner Umgehung von § 613a Abs. 1 BGB.37 (1) Regelungen einer Betriebsvereinbarung verstoßen gegen § 75 Abs. 1, Abs....
REWIS RS 2020, 571
19. Mai 2015 3. Senat
Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...75 % des ruhegeldfähigen Einkommens des Klägers iHv. 4.238,39 Euro, mithin ein Betrag iHv. 3.178,79 Euro (75 % von 4.238,39 Euro) zugrunde gelegt. Hiervon wurden nach § 6 Abs. 2 RL 02/89 50 % der fikt...
REWIS RS 2015, 10930
10. November 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Betriebsratsmitglied - betriebsübliche …
...75 (im Folgenden GRA 1975) entsprechend ihrer ausgeübten Tätigkeit in die einzelnen Gehaltsgruppen eingestuft (§ 2 Nr. 1 GRA 1975). § 3 GRA 1975 sieht in seinem Teil A sechs Gehaltsgruppen für kaufmän...
REWIS RS 2015, 2670
15. Dezember 2020 1. Senat
...75 BetrVG. Entgegen der Auffassung der Revision dient die Bestimmung keiner Umgehung von § 613a Abs. 1 BGB.37 (1) Regelungen einer Betriebsvereinbarung verstoßen gegen § 75 Abs. 1, Abs....
REWIS RS 2020, 560
15. Dezember 2020 1. Senat
...75 BetrVG. Entgegen der Auffassung der Revision dient die Bestimmung keiner Umgehung von § 613a Abs. 1 BGB.37 (1) Regelungen einer Betriebsvereinbarung verstoßen gegen § 75 Abs. 1, Abs....
REWIS RS 2020, 561
15. Dezember 2020 1. Senat
...75 BetrVG. Entgegen der Auffassung der Revision dient die Bestimmung keiner Umgehung von § 613a Abs. 1 BGB.37 (1) Regelungen einer Betriebsvereinbarung verstoßen gegen § 75 Abs. 1, Abs....
REWIS RS 2020, 562
15. Dezember 2020 1. Senat
...75 BetrVG. Entgegen der Auffassung der Revision dient die Bestimmung keiner Umgehung von § 613a Abs. 1 BGB.37 (1) Regelungen einer Betriebsvereinbarung verstoßen gegen § 75 Abs. 1, Abs....
REWIS RS 2020, 563
12. April 2011 1. Senat
...75 BetrVG Rn. 5; Fitting § 75 Rn. 25). Dazu zählt auch § 611 Abs. 1 BGB, nach dem der Arbeitgeber zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung verpflichtet ist, soweit der vorleistungsverpflichtete A...
REWIS RS 2011, 7722
19. Januar 2010 3. Senat
Betriebsübergang - Gleichbehandlung - Betriebsvereinbarung
...75 Abs. 1 BetrVG. Sie haben danach den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten, dem der allgemeine Gleichheitssatz zugrunde liegt. Der betriebsverfassungsrechtliche Gleic...
REWIS RS 2010, 10302
15. April 2015 4. Senat
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...75 Abs. 1 BetrVG), vereinbar sind. Danach haben Arbeitgeber und Betriebsrat darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung von Personen aus den in dieser Vorschrift genannten Gründen unterbleibt. § 75 A...
KANZLEIEN IN DER REGION MITTEKANZLEIEN IN FRANKFURT A.M.ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATARBEITSVERTRAGTARIFVERTRÄGEKÜNDIGUNGGEWERKSCHAFTEN
REWIS RS 2015, 12642
9. November 2021 1. Senat
Jahresprämie - Regelungskompetenz des Betriebsrats - Stufenklage
...75 BetrVG) grundsätzlich über eine umfassende Regelungskompetenz hinsichtlich aller betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen sowie des Inhalts, des Abschlusses und der Beendigung von Ar...
MDR 2022, 508-509REWIS RS 2021, 1276
12. April 2011 1. Senat
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Berufsfreiheit
...75 BetrVG Rn. 5; Fitting § 75 Rn. 25). Dazu zählt auch § 611 Abs. 1 BGB, nach dem der Arbeitgeber zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung verpflichtet ist, soweit der vorleistungsverpflichtete A...
REWIS RS 2011, 7682
16. Februar 2010 3. Senat
...75% der pensionsfähigen Bezüge begrenzt.       ...
REWIS RS 2010, 9336
18. Mai 2010 3. Senat
Betriebsrente - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
...75 % des letzten nach § 5 ruhegeldfähigen Monatsverdienstes nicht übersteigen.    &am...
REWIS RS 2010, 6603
16. Februar 2010 3. Senat
...75% der pensionsfähigen Bezüge begrenzt.       ...
REWIS RS 2010, 9353
16. Februar 2010 3. Senat
...75% der pensionsfähigen Bezüge begrenzt.          ...
REWIS RS 2010, 9380
16. Februar 2010 3. Senat
...75% der pensionsfähigen Bezüge begrenzt.          ...
REWIS RS 2010, 9388
16. Februar 2010 3. Senat
...75% der pensionsfähigen Bezüge begrenzt.       ...
REWIS RS 2010, 9365
16. Februar 2010 3. Senat
...75% der pensionsfähigen Bezüge begrenzt.          ...
REWIS RS 2010, 9362