17. Mai 2017 4. Senat
Bundesarbeitsgericht | 4. Senat: 4 AZR 75/15 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2014 - 6 Sa 640/13 - wird zurückgewiesen.2. Der Kläger ...
REWIS RS 2017, 10807
17. Mai 2017 4. Senat
...75 BetrVG. Rechtsfolge sei eine „Anpassung nach oben“. Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der Beklagten zu 1. unrichtig berechnet worden.5 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, ...
REWIS RS 2017, 10761
13. April 2016 4. Senat
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...75 Abs. 1 BetrVG. Das Gleichbehandlungsgebot des § 75 BetrVG sei umgangen worden, indem der Interessenausgleich als Ersatz für einen Sozialplan nur auf den TS-TV und nicht auch auf den ETS-TV verweise...
REWIS RS 2016, 13114
17. Mai 2017 4. Senat
...75 BetrVG. Rechtsfolge sei eine „Anpassung nach oben“. Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der Beklagten zu 1. unrichtig berechnet worden.5 Der Kläger hat zuletzt beantragt: ...
REWIS RS 2017, 10817
14. September 2016 4. Senat
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...75 BetrVG. Rechtsfolge sei eine „Anpassung nach oben“. Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der Beklagten zu 2. unrichtig berechnet worden. Ihm stehe ein monatlicher Zahlungsanspruch iHv. 8.880,38 Eur...
REWIS RS 2016, 5550
27. Januar 2016 4. Senat
...75 BetrVG. Rechtsfolge sei eine „Anpassung nach oben“.9 Der Kläger hat, nach teilweiser Klagerücknahme in der Revisionsinstanz, zuletzt beantragt: ...
REWIS RS 2016, 17078
14. September 2016 4. Senat
...75 BetrVG. Rechtsfolge sei eine „Anpassung nach oben“. Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der Beklagten zu 2. unrichtig berechnet worden. 11 Der Kläger hat beantragt, ...
REWIS RS 2016, 5561
6. Juli 2016 4. Senat
...75 BetrVG. Rechtsfolge sei eine „Anpassung nach oben“. Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der Beklagten zu 1. unrichtig berechnet worden.10 Der Kläger hat, soweit für das Revisionsver...
REWIS RS 2016, 8677
16. Dezember 2021 8. Senat
Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen …
...75 Abs. 1 BetrVG vor. Bei Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses in O hätten ihm Leistungen nach § 2 des Sozialplans, nämlich eine Wechselprämie iHv. 30.000,00 Euro sowie eine zusätzliche Zahlung für...
REWIS RS 2021, 234
6. Juli 2016 4. Senat
Bundesarbeitsgericht | 4. Senat: 4 AZR 75/14 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Oktober 2013 - 8 Sa 222/13 - wird zurückgewiesen.2. Die Klägeri...
REWIS RS 2016, 8672
6. Juli 2016 4. Senat
...75 BetrVG. Rechtsfolge sei eine „Anpassung nach oben“. Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der Beklagten zu 1. unrichtig berechnet worden.10 Der Kläger hat, soweit für das Revisionsver...
REWIS RS 2016, 8713
6. Juli 2016 4. Senat
...75 BetrVG. Rechtsfolge sei eine „Anpassung nach oben“. Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der Beklagten zu 1. unrichtig berechnet worden.11 Die Klägerin hat - soweit für das Revisions...
REWIS RS 2016, 8674
6. Juli 2016 4. Senat
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...75 BetrVG. Rechtsfolge sei eine „Anpassung nach oben“. Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der Beklagten zu 1. unrichtig berechnet worden.11 Die Klägerin hat, soweit für das Revisionsv...
REWIS RS 2016, 8671
15. Juni 2016 4. Senat
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...75 BetrVG einen um 10.000,00 Euro höheren Abfindungsbetrag beanspruchen.17 1. Ein Anspruch des Klägers ergibt sich weder aus Abschn. A Nr. 2.1 DV noch aus § 3 ETS-TV. Er wird nicht vom ...
REWIS RS 2016, 9925
28. Juli 2020 1. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats - verfassungsrechtlich geschützte Koalitionstätigkeit von Gewerkschaftsmitgliedern
...75 BetrVG) eine umfassende Regelungskompetenz hinsichtlich aller betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen sowie des Inhalts, des Abschlusses und der Beendigung von Arbeitsverhältnissen ...
REWIS RS 2020, 433
14. Mai 2013 1. Senat
Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes
...75 BetrVG nachgebildete personalvertretungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot des § 68 TV PV. Daraus folgt aber kein Anspruch auf Anwendung der gleichbehandlungswidrigen Begünstigung auf den Kläger. Vi...
REWIS RS 2013, 5913
30. September 2014 1. Senat
Dienstkleidung - Gleichbehandlung - Cockpit-Mütze
...75 BetrVG nachgebildete personalvertretungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot des § 68 TV PV. Der Kläger ist wegen der gleichbehandlungswidrigen Behandlung von Pilotinnen und Piloten nicht zum Tragen e...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)FLUGVERKEHR
NJW 2015, 815REWIS RS 2014, 2533
29. April 2015 7. Senat
Betriebsrat - Hilfspersonen - Kommunikationsbeauftragte
...75 BetrVG unzulässig. 54 (1) Nach § 75 Abs. 1 BetrVG haben Arbeitgeber und Betriebsrat darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung von Personen ua. wegen ihrer Gewerkschaftszugehörigke...
REWIS RS 2015, 11909
14. Januar 2015 7. Senat
Betriebsrat - Schulung - Mobbingseminar - Erforderlichkeit
...75 BetrVG darüber zu wachen, dass die im Betrieb tätigen Arbeitnehmer nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden und die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit geschützt und geförde...
REWIS RS 2015, 17194
14. September 2016 4. Senat
...75 BetrVG. Rechtsfolge sei eine „Anpassung nach oben“. Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der Beklagten zu 2. unter Missachtung des Wortlauts des DV unrichtig berechnet worden. Ein Anspruch auf Erte...
REWIS RS 2016, 5549
14. September 2016 4. Senat
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...75 BetrVG. Rechtsfolge sei eine „Anpassung nach oben“. Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der Beklagten zu 2. unter Missachtung des Wortlauts des DV unrichtig berechnet worden. Ein Anspruch auf Erte...
REWIS RS 2016, 5567
13. Dezember 2016 1. Senat
Konzernbetriebsvereinbarung - Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...75 BetrVG. 30 aa) Dieser findet auf eine Konzernbetriebsvereinbarung jedenfalls Anwendung, wenn das herrschende Unternehmen aufgrund seiner Vorgaben die gesetzliche Zuständigkeit des Ko...
REWIS RS 2016, 895
26. April 2016 1. Senat
Betriebsvereinbarung - Gleichbehandlung
...75 BetrVG stützen kann, hat das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerhaft nicht geprüft.21 bb) Die Betriebsparteien haben bei Betriebsvereinbarungen § 75 Abs. 1 BetrVG zu beachten. Der dort...
REWIS RS 2016, 12387
15. Dezember 2020 1. Senat
...75 BetrVG. Entgegen der Auffassung der Revision dient die Bestimmung keiner Umgehung von § 613a Abs. 1 BGB.37 (1) Regelungen einer Betriebsvereinbarung verstoßen gegen § 75 Abs. 1, Abs....
REWIS RS 2020, 565
15. Dezember 2020 1. Senat
...75 BetrVG. Entgegen der Auffassung der Revision dient die Bestimmung keiner Umgehung von § 613a Abs. 1 BGB.37 (1) Regelungen einer Betriebsvereinbarung verstoßen gegen § 75 Abs. 1, Abs....
REWIS RS 2020, 567