17. November 2009 17. Kammer
...75 Abs. 1 BetrVG unwirksam, da die Regelung eine unangemessen lange Bindungsdauer enthalte und nicht nach dem Beendigungsgrund differenziere. Die Regelung verstoße auch gegen die Sperrwirkung des § 77...
REWIS RS 2009, 529
13. April 2016 4. Senat
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...75 Abs. 1 BetrVG. Das Gleichbehandlungsgebot des § 75 BetrVG sei umgangen worden, indem der Interessenausgleich als Ersatz für einen Sozialplan nur auf den TS-TV und nicht auch auf den ETS-TV verweise...
REWIS RS 2016, 13114
26. Januar 2007 9. Kammer
...75 Abs. 1 S. 1 BetrVG. 109Die Betriebsparteien haben bei Betriebsvereinbarungen, in denen sie die Verteilung von Leistungen regeln, gem. § 75 Abs. 1 S. 1 BetrVG die Grundsätze von Recht und Billigkeit...
REWIS RS 2007, 5538
7. November 2007 3. Kammer
...75 Abs. 1 BetrVG und stellen keine altersmäßige Benachteiligung einzelner Arbeitnehmer dar. Dieser Rechtsprechung schließt sich die erkennende Kammer an. 34a) Nach § 75 Abs. 1 BetrVG haben Arbeitgebe...
REWIS RS 2007, 1025
20. Juni 1997 11. Kammer
...75 - II ZR 90/73 - DB 1975, 2313, 2315). Demselben Zweck dient, zumindest teilweise, eine wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist an den Arbeitnehmer gezahlt...
REWIS RS 1997, 27
17. Mai 2017 4. Senat
...75 BetrVG. Rechtsfolge sei eine „Anpassung nach oben“. Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der Beklagten zu 1. unrichtig berechnet worden.5 Der Kläger hat zuletzt beantragt: ...
REWIS RS 2017, 10817
14. September 2016 4. Senat
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...75 BetrVG. Rechtsfolge sei eine „Anpassung nach oben“. Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der Beklagten zu 2. unrichtig berechnet worden. Ihm stehe ein monatlicher Zahlungsanspruch iHv. 8.880,38 Eur...
REWIS RS 2016, 5550
23. September 2011 10. Kammer
...75 BetrVG 2001 Nr. 1). Eine Üblichkeit entsteht aufgrund gleichförmigen Verhaltens des Arbeitgebers und einer von ihm aufgestellten Regel. Dabei muss der Geschehensablauf so typisch sein, dass aufgrun...
REWIS RS 2011, 3025
28. März 2019 5. Kammer
...75 BetrVG sowie § 7 Abs. 1 TzBfG vorlägen. Darüber hinaus liege der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG vor, da die Beteiligte zu 1) von ihrem festgelegten Anforderungsprofil se...
REWIS RS 2019, 8722
14. September 2011 6. Senat
Zuständigkeit des Hauptpersonalrats; Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin
...75 BetrVG 1972 Rn. 3). So liegt es hier. Die in der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfragen sind, soweit sie überhaupt entscheidungserheblich sind, anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestim...
REWIS RS 2011, 3364
10. Juli 2002 8. Kammer
...75 BetrVG und Art. 1, 2 und 3 GG. 20Der Wille der Klägerin könne nicht als Verzicht ausgelegt werden, im Gegenteil, wenn sie auf die Anhörung hätte verzichten wollen, wäre sie nicht erschienen. 21Ihr ...
REWIS RS 2002, 2370
25. August 2011 4. Kammer
...75 BetrVG verstoße und daher unwirksam sei. Hierdurch würden die Kollegen, die nachts und/ oder am Wochenende arbeiteten, benachteiligt gegenüber denjenigen, die Mehrarbeit geleistet hätten. 15Dem geg...
REWIS RS 2011, 3715
27. Januar 2016 4. Senat
...75 BetrVG. Rechtsfolge sei eine „Anpassung nach oben“.9 Der Kläger hat, nach teilweiser Klagerücknahme in der Revisionsinstanz, zuletzt beantragt: ...
REWIS RS 2016, 17078
14. September 2016 4. Senat
...75 BetrVG. Rechtsfolge sei eine „Anpassung nach oben“. Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der Beklagten zu 2. unrichtig berechnet worden. 11 Der Kläger hat beantragt, ...
REWIS RS 2016, 5561
18. Dezember 2008 15. Kammer
...75 m.w.N.). 52b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kommt ein Abfindungsanspruch des Klägers nach der Betriebsvereinbarung vom 08.12.2004 i.V.m. § 75 BetrVG nicht in Betracht. Denn die erkenne...
REWIS RS 2008, 68
5. April 2011 12.Kammer
...75 BetrVG ergibt. Soweit eine Benachteiligung Beschäftigte belastet, ist die Norm nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Aber auch § 75 Abs. 1 BetrVG verbietet bereits – insoweit inhaltlich teilweise über de...
ARBEITSRECHTGLEICHSTELLUNGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTFLUGVERKEHRARBEITSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2011, 7927
28. Juni 2002 2. Kammer
...75 BetrVG i.V. mit Art. 12 GG festgelegten Grundsätze verstoßen darf. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel ist es, dem Arbeitnehmer nicht den Verdienst für geleistete Arbeit zu ...
REWIS RS 2002, 2570
16. Mai 2012 6. Senat
Antragsabhängigkeit der Mitbestimmung bei Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind; kein Einbezug …
...75 BetrVG 1972 Rn. 3).4 Die Beantwortung der Frage ergibt sich aus dem Beschluss des Senats vom 22. Juni 2005 (BVerwG 6 P 8.04 - Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 3). Dieser betraf die ...
REWIS RS 2012, 6374
6. Juli 2016 4. Senat
...75 BetrVG. Rechtsfolge sei eine „Anpassung nach oben“. Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der Beklagten zu 1. unrichtig berechnet worden.10 Der Kläger hat, soweit für das Revisionsver...
REWIS RS 2016, 8677
18. August 2020
Interessenausgleich
...75 BetrVG sowie andere gesetzliche Benachteiligungsverbote auf Bundesebene oder auf europäischer Ebene sind hier zu beachten, BAG, Urteil vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07 -, Rn. 23, zitiert nach juris. 4...
REWIS RS 2020, 7917
2. Juli 2014 4. Kammer
...75 Abs. 1 BetrVG niedergelegten betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. 75a. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben die Betriebsparteien bei der Aufstellu...
REWIS RS 2014, 4361
4. August 2004 11. Kammer
...75 Abs.1 S.1 BetrVG. Der darin verankerte Grundsatz von Recht und Billigkeit und insbesondere die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlung...
REWIS RS 2004, 2006
14. September 2017 8. Kammer
...75 BetrVG 1972). Vorliegend sind die Grundsätze für die Inhaltskontrolle von Freiwilligkeitsvorbehalten in AGB durch die oben in B.II. zitierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hinreichend gek...
REWIS RS 2017, 5280
22. Juli 2011 10. Kammer
...75 BetrVG 2001 Nr. 1). Eine Üblichkeit entsteht aufgrund gleichförmigen Verhaltens des Arbeitgebers und einer von ihm aufgestellten Regel. Dabei muss der Geschehensablauf so typisch sein, dass aufgrun...
REWIS RS 2011, 4421
16. Dezember 2021 8. Senat
Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen …
...75 Abs. 1 BetrVG vor. Bei Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses in O hätten ihm Leistungen nach § 2 des Sozialplans, nämlich eine Wechselprämie iHv. 30.000,00 Euro sowie eine zusätzliche Zahlung für...
REWIS RS 2021, 234
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