24. Januar 2007 12. Kammer
...75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG haben die Betriebsparteien bei Betriebsvereinbarungen, in denen sie die Verteilung von Leistungen regeln, die Grundsätze von Recht und Billigkeit zu beachten. Im Rahmen des bet...
REWIS RS 2007, 5602
2. September 2015 12. Kammer
...75 Abs. 1 BetrVG verlangen kann. 35I.Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass der Kläger aufgrund des Sozialplans vom 09.04.2014 dem Grunde nach einen Anspruch auf eine Abfindung hat, denn er ist au...
REWIS RS 2015, 5916
2. April 2007 14. Kammer
...75 BetrVG 2001). Ein Anspruch aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung könnte allenfalls in Betracht kommen, wenn der Arbeitgeber, nachdem er Kenntnis von seinem Irrtum erlangt hat, nicht die ihm mö...
REWIS RS 2007, 4408
2. Februar 2006 11. Kammer
...75. Die Witwenrente wird lebenslänglich, letztmalig für den Sterbemonat, gewährt. ... 18§ 7 19Witwerrente 20 21§ 6 gilt entsprechend für den Witwer einer Mitarbeiterin oder Firmenrentnerin. 22Am 18.1...
REWIS RS 2006, 5208
19. Januar 2006 5. Kammer
...75 BetrVG und i. V. mit Art. 3 GG aus Gleichbehandlungsgrundsätzen verpflichtet ist, die in der genannten Betriebsvereinbarung ausgewiesene Sonderzahlung auch an den Kläger auszukehren. 551. Das Arbei...
REWIS RS 2006, 5502
2. April 2007 14. Kammer
...75 BetrVG 2001) Ein Anspruch aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung könnte allenfalls in Betracht kommen, wenn der Arbeitgeber, nachdem er Kenntnis von seinem Irrtum erlangt hat, nicht die ihm mög...
REWIS RS 2007, 4409
26. September 2000 8. Kammer
...75 zu vertreten haben, in eine außerordentlich schwierige Ertrags- und 76 Liquiditätssituation gelangt, der dringend durch kurzfristige Maßnahmen 77 begegnet werden muss, um den Bestand der Konzernunt...
REWIS RS 2000, 1064
17. Mai 2005 6. Kammer
...75 % ihrer Arbeitszeit umfasst, sie sei den Produkt- und Qualitätsbeauftragten und den übrigen Flugbegleitern gegenüber vorgesetzt gewesen. Neben der Durchführung individueller Zielvereinbarungen sei ...
REWIS RS 2005, 3548
14. Dezember 2010 16. Kammer
...75 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. Er war zuletzt im Bereich Consumer Imaging (CI) als Service Manager eingesetzt und verdiente monatlich durchschnittlich 6.318,00 € bru...
REWIS RS 2010, 407
15. November 2013 6. Kammer
...75 Abs. 1 BetrVG in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz. 70(a)Zu den Grundsätzen im Sinne des § 75 BetrVG gehört der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dem wiederum d...
REWIS RS 2013, 1098
5. Juli 2013 6. Kammer
...75 Abs. 1 BetrVG. 85Als Betriebsvereinbarung ist die BV 2002 an § 75 Abs. 1 BetrVG zu messen. Danach haben die Betriebsparteien darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grunds...
REWIS RS 2013, 4374
14. Juni 2011 16. Kammer
...75/07 - a.a.O.). 75Nach § 75 Abs. 1 BetrVG haben Arbeitgeber und Betriebsrat darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung von Personen aus den in der Vorschrift genannten Gründen unterbleibt. § 75 Abs...
REWIS RS 2011, 5758
14. Juni 2011 16. Kammer
...75/07 - BAGE 128, 275). 86Nach § 75 Abs. 1 BetrVG haben Arbeitgeber und Betriebsrat darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung von Personen aus den in der Vorschrift genannten Gründen unterbleibt. §...
REWIS RS 2011, 5757
24. Mai 2022 3. Kammer
...75 Abs. 1 BetrVG darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung von Personen aus den in der Vorschrift genannten Gründen unterbleibt. § 75 Abs. 1 BetrVG enthält nicht nur ein Überwachungsgebot, sondern ...
REWIS RS 2022, 6429
28. Mai 2014 12. Kammer
...75 (VO 1975) Anwendung. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichte VO 1975 Bezug genommen. Zum 02.01.1992 wurde die VO 1975 durch die Betriebsvereinbarung Betriebliche Altersverso...
REWIS RS 2014, 5178
25. August 2016 11. Kammer
...75 BetrVG verpflichtet, eine kollektive Gleichbehandlung zu gewährleisten. 65Die Überwachungsaufgabe lasse sich nicht mit der Vorlage anonymisierter Daten erfüllen. Dies ergebe sich insbesondere aus Z...
REWIS RS 2016, 6218
21. Dezember 2009 16. Kammer
...7510 76..... 775. 78Weitere Ansprüche 795.1 80Jubiläen 81Beschäftigte, die im Jahre 2008 nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein 10-, 20-, 25- oder 40-jähriges Dienstjubiläum begehen könnten, erh...
REWIS RS 2009, 24
16. Dezember 2021 5. Kammer
...75 Abs. 1 BetrVG abgeleiteten sogenannten Billigkeitskontrolle unterworfen hat (vgl. BAG v. 26.07.1988 - 1 AZR 156/87 - NZA 1989, 25; BAG v. 17.02.1981 - 1 AZR 290/78 - juris; BAG v. 11.06.1975 - 5 A...
REWIS RS 2021, 228
15. April 2021 11. Kammer
...75 - 5 AZR 217/74 - Juris), spricht es in jüngeren Entscheidungen eher von einer Rechtskontrolle. Inhaltich geht es bei der Prüfung - ausgehend weiterhin § 75 BetrVG - darum, ob die betriebliche Regel...
REWIS RS 2021, 6901
22. Dezember 2017 10. Kammer
...75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG missachtet. 101(a) Die Betriebsparteien haben bei Betriebsvereinbarungen, in denen sie die Verteilung von Leistungen regeln, gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Grundsätze von ...
REWIS RS 2017, 72
15. August 2016 9. Kammer
...75 BetrVG Rn. 5; Fitting § 75 Rn. 25). Dabei ist auch zu beachten, dass das Arbeitsrecht als das Recht der abhängigen Arbeit grundsätzlich dem Arbeitgeber die Verantwortung für das Betriebs- und Wirts...
REWIS RS 2016, 6732
2. Juli 2021 6. Kammer
...751. Zugleich stieg die Mitarbeiterzahl der J. C., die im Jahr 1981 796 Arbeitnehmer/innen umfasste im Jahr 1990 auf 979, im Jahr 1991 auf 1023, 1994 auf 1095 und 1995 auf 1.075 an. Die von der Gewerk...
REWIS RS 2021, 4368
19. April 2023 12
...75 71- bis einschließlich 40. Lebensjahr 0,95 72- bis einschließlich 49. Lebensjahr 1,00 73- ab 50. Lebensjahr 1,15 74(b) Die Abfindung erhöht sich für jedes zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung...
REWIS RS 2023, 5793