10. Oktober 2019 1. Strafsenat
Divergierende Ansicht zweier BGH-Senate zur Hinweispflicht auf die Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung
...74f StGB). Daher ist dieses Unterscheidungskriterium nicht geeignet, eine Ungleichbehandlung der Maßregeln im Vergleich zur Einziehung zu rechtfertigen. Eine Differenzierung zwischen den einzelnen Ein...
REWIS RS 2019, 2736
23. November 2021 14. große Strafkammer
...74f StGB, Rn. 5). Aus dem systematischen Zusammenhang ergibt sich, dass es dafür nicht ausreicht, dass der Gegenstand der Einziehung nicht mehr im Vermögen des Betroffenen ist. Zusätzlich müssen gewic...
REWIS RS 2021, 9948