11. Juli 2023 1. Strafsenat
Reduzierung des Umfangs einer Einziehungsanordnung; Dokumentation der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen
...74c StGB nicht anzuwenden ist (§ 134 BGB; § 74 Abs. 3 StGB; zuletzt BGH, Beschlüsse vom 11. April 2023 – 5 StR 537/22 Rn. 5 und vom 28. Februar 2023 – 5 StR 529/22 Rn. 4; je mwN). Diese Reduzierung de...
REWIS RS 2023, 4682
7. Februar 2023 3. Strafsenat
...74c StGB eingezogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2022 - 3 StR 175/22, NStZ-RR 2023, 8, 9 mwN). Eine solche Einziehung von Tatobjekten setzt aber nach § 74 Abs. 3 Satz 1 StGB voraus, d...
REWIS RS 2023, 856
7. April 2020 6. Strafsenat
Begünstigung: Anforderungen an die Absicht zur Sicherung der Tatvorteile
...74c Abs. 1, § 261 Abs. 7 Satz 1 StGB in Betracht. Denn die Angeklagte war trotz einer mit dem Mitangeklagten getroffenen Abrede darüber, wem die Guthaben zustehen, im Verhältnis zur Bank alleinige Inh...
REWIS RS 2020, 1669
11. April 2022 4. Strafsenat
Unterbringung eines betäubungmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Begründung der Nichtanordnung; Gefährlichkeitsprognose bei Betäubungmitteldelikten zur Eigenkonsumfinanzierung
...74c StGB und nicht mehr auf sonstige Einziehungsentscheidungen nach §§ 73 ff. StGB Anwendung findet (vgl. dazu kritisch Bittmann, NStZ 2022, 8, 12). Die über den Betrag von 950 € hinausgehende Einzieh...
REWIS RS 2022, 8635
2. Januar 2024 5. Strafsenat
...74c StGB. Voraussetzung hierfür ist indes, dass das Tatobjekt dem Täter zur Tatzeit gehörte oder zustand. Werden Betäubungsmittel aber wie hier im Inland erworben, kann der Käufer wegen § 134 BGB kein...
REWIS RS 2024, 1229
9. Dezember 2019
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...74c StGB sowie die Abführung des Mehrerlöses (§ 8 WiStGB) sind. 14Nachdem der Wert des Erlangten, mithin das Geld, das der Verurteilte durch die von ihm getätigten Betäubungsmittelgeschäfte erlangt ha...
REWIS RS 2019, 659
10. Oktober 2019 1. Strafsenat
...74c StGB liegen nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 3 StR 194/19 Rn. 9 mwN). Der Angeklagte hat durch den Erwerb der Betäubungsmittel auch nichts im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB durch ode...
REWIS RS 2019, 2759
19. April 2023 2. Strafsenat
Notwendige Feststellungen zur Anordnung einer Wertersatzeinziehung
...74c Abs. 1 StGB angesehen werden. Erst die funktionale Verwendung macht das Geld zum Einziehungsgegenstand (vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 1991 – 2 StR 387/91, BGHR StGB § 74c Abs. 1 Vereitel...
REWIS RS 2023, 4817
4. März 2021 5. Strafsenat
Einziehung: Zulässigkeit der Wertersatzeinziehung
...74c StGB ermöglichen würden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 5 StR 234/18, NJW 2019, 533, 535 f. [insoweit in BGHSt 63, 268 nicht abgedruckt]). Für eine selbständige Einziehung nach...
REWIS RS 2021, 8197
16. Januar 2024 5. Strafsenat
...74c StGB. Voraussetzung hierfür ist, dass das Tatobjekt dem Täter zur Tatzeit gehörte oder zustand. Werden Betäubungsmittel aber wie hier im Inland erworben, kann der Käufer wegen § 134 BGB kein Eigen...
REWIS RS 2024, 179
8. Dezember 2022 2. Strafsenat
...74c StGB eingezogen werden; hierbei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2022 – 3 StR 175/22, NStZ-RR 2023, 8, 9; BGH, Beschlüsse vom 27. November 2018 – 5...
REWIS RS 2022, 8994
16. November 2010 6. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung
...74c StGB, § 25 OWiG) oder die Abführung des Mehrerlöses gemäß § 8 WiStG gemeint (Uhlenbruck/Hirte, aaO, § 39 Rn. 23; MünchKommInsO/Ehricke, aaO, § 39 Rn. 19). Wenn der Gesetzgeber auch die dem Angekla...
REWIS RS 2010, 1364
13. April 2022 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Geldwäsche: Konkurrenzverhältnis bei aufeinanderfolgenden Geldwäschehandlungen; Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung
...74c Rn. 6; aA BeckOK-StGB/Heuchemer, 53. Ed., § 74c Rn. 9; LK-StGB/Lohse, 13. Aufl., § 74c Rn. 10; MüKo-StGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 74c Rn. 11; differenzierend SSW-StGB/Heine, 5. Aufl., § 74c Rn....
REWIS RS 2022, 5934
21. Oktober 2020 2. Strafsenat
Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit bei einem Betäubungsmittelabhängigen
...74c StGB“– eine Einziehungsentscheidung getroffen hat, bedarf diese aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegten Gründen der Korrektur. Die Feststellungen belegen, d...
REWIS RS 2020, 1533
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...74c StGB) angeordnet, richtet sich die Vollstreckung gemäß § 459g Abs. 2, § 459 StPO nach den Vorschriften der Justizbeitreibungsordnung. Deren § 6 Abs. 1 Nr. 1 verweist den Dritten, wie bereits ausge...
REWIS RS 2005, 1681
16. November 2010 VI. Zivilsenat
...74c StGB, § 25 OWiG) oder die Abführung des Mehrerlö-ses gemäß § 8 WiStG gemeint (Uhlenbruck/Hirte, aaO, § 39 Rn. 23; Münch-KommInsO/Ehricke, aaO, § 39 Rn. 19). Wenn der Gesetzgeber auch die dem Angek...
REWIS RS 2010, 1365
23. Februar 2022 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten einer Bande: Strafzumessung und Einziehung sichergestellter Gegenstände und Bargeld; Behandlung gezahlter Beträge …
...74c Abs. 1 StGB angesehen werden. Erst die funktionale Verwendung macht das Geld zum Einziehungsgegenstand (vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 1991 – 2 StR 387/91, BGHR StGB § 74c Abs. 1 Vereitel...
REWIS RS 2022, 2523
7. Juni 2018
...74c StGB a.F. bzw. nun nach § 73 Abs. 1, §§ 73c, 73d StGB n.F. verhängt werden. Auf § 916 Abs. 1 ZPO wird deshalb in § 111e StPO auch nicht verwiesen. 21 Auch der frühere Verweis in § 111d Abs. ...
REWIS RS 2018, 8131
19. Juli 2023 2. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen: Wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über die Tatbeute bei transitorischem Besitz; Bestimmung des …
...74c StGB eingezogen werden. Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2022 - 2 StR 395/22, juris, Rn. 17, mwN), die so bisher nicht getroffen wurde. ...
REWIS RS 2023, 6748
21. März 2024 3. Strafsenat
...74c StGB - bezieht.16 a) Im Tatkomplex I, aufgrund dessen die Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 43 Fällen verurteilt worden ist, belegen die Urteilsgründe nicht, dass si...
REWIS RS 2024, 2320
20. Dezember 2018
Scheinselbständigkeit und Einzug von Beiträgen für die Sozialversicherung
...74c StGB) oder vorsätzlichen (§§ 74, 74c StGB) Tat (vgl. Köhler, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. § 111 e Rn. 3). Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll der Vermögensarrest an...
REWIS RS 2018, 72
10. Oktober 2019 1. Strafsenat
...74c StGB); zudem ist mitunter eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzuneh-men (§74f StGB). Daher ist dieses Unterscheidungskriterium nicht geeignet, eine Ungleichbehandlung der Maßregeln im Vergleich zu...
REWIS RS 2019, 2749
29. Juni 2023 3. Strafsenat
Mittäterschaftlich begangener gewerbsmäßiger Bandenbetrug bei Betrugstaten der Art "Falscher Polizeibeamter"
...74c StGB - nicht bei der Strafzumessung schuldmindernd berücksichtigt werden. Denn die Einziehung von Taterträgen beziehungsweise des Wertes von Taterträgen hat keinen Strafcharakter, sondern dient al...
REWIS RS 2023, 5217
10. Oktober 2019 1. Strafsenat
Divergierende Ansicht zweier BGH-Senate zur Hinweispflicht auf die Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung
...74c StGB); zudem ist mitunter eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen (§ 74f StGB). Daher ist dieses Unterscheidungskriterium nicht geeignet, eine Ungleichbehandlung der Maßregeln im Vergleich zu...
REWIS RS 2019, 2736
29. Juli 2021 3. Strafsenat
Verstoß gegen Bereitstellungsverbot für Finanzmittel an in der EU gelistete Terrororganisation: Geldüberweisungen an Ehefrauen von …
...74c Abs. 1 Vereitelung 1; Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 74c Rn. 5; LK/Lohse, StGB, 13. Aufl., § 74c Rn. 10).31 In Fällen wie dem vorliegenden, in denen Täter Geldbe...
REWIS RS 2021, 3646
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