16. März 2012 5. Zivilsenat
Ausgleichspflicht bei erweiterter Netznutzung: Begriff des "Betreibers" einer Telekommunikationslinie
...748 BGB ein hälftiger Ausgleich sachgerecht (Senat, Urteil vom 17. Juli 2009 - V ZR 254/08, NJW-RR 2010, 200, 201 Rn. 24).15 Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass das Leitungsnet...
REWIS RS 2012, 8060
11. April 2008 V. Zivilsenat
...748 BGB beide Parteien die Kosten im Zweifel je zur Hälfte zu tragen. Aber hier entspricht es ihren Interessen eher, ausschließlich den Kläger mit den Kosten zu belasten, weil er aus der Maß-nahme geg...
REWIS RS 2008, 4538
17. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...748 BGB (zur entsprechen-den Anwendung des Rechts über die Bruchteilsgemeinschaft, wenn auch der Eigentümer des dienenden Grundstücks den Weg benutzt, vgl. Senat, Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 4...
REWIS RS 2010, 193
6. März 2020 5. Zivilsenat
Nießbrauchbestellung an Grundstück für mehrere Personen: Aufhebbarkeit der Gesamtberechtigung
...748 BGB Anwendung (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02, NJW-RR 2003, 1290, 1291).12 3. Rechtsfehlerhaft ist aber die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Kläger in ents...
MDR 2020, 981-982WM2020,1546REWIS RS 2020, 730
22. März 2005 X. Zivilsenat
...748 BGB) Rechnung zu tragen. 3. Für den Streitfall ergibt sich danach, daß der Kläger für die Zeit, in der er es unterlassen hat, von den in § 745 Abs. 1 und Abs. 2 BGB genannten Möglichkeiten Gebrauc...
REWIS RS 2005, 4364
13. April 2000 IX. Zivilsenat
...748 BGB). Haften die Teilhaber nach außen alsGesamtschuldner, so kann ein jeder bei der Aufhebung der Gemeinschaft ver-langen, "daß die Schuld aus dem gemeinschaftlichen Gegenstand berichtigtwird...
REWIS RS 2000, 2512
4. Juli 2012 12. Zivilsenat
Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die Nachforschungspflicht der begünstigten Partei
...748 BGB entsprechend seinem Anteil an den Lasten und Kosten beteiligt, die durch die Nutzung und Verwaltung der beiden anderen Wohnungen anfallen.27 d) Das Berufungsgericht hat zum Umfa...
REWIS RS 2012, 5029
4. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...748 BGB entsprechend seinem Anteil an den Lasten und Kos-ten beteiligt, die durch die Nutzung und Verwaltung der beiden anderen Woh-nungen anfallen.d) Das Berufungsgericht hat zum Umfang der Vollmacht...
REWIS RS 2012, 5031
20. Mai 2011 5. Zivilsenat
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Klagefristwahrung durch Zustellung der Klage an den Wohnungseigentumsverwalter; Heilung des Zulässigkeitsmangels unterlassener …
...748 BGB als Mitglied einer einfachen Miteigentümergemeinschaft an den Kosten des Gemeinschaftseigentums beteiligen müsste. Das bedarf hier jedoch keiner abschließenden Entscheidung.18 b...
REWIS RS 2011, 6396
20. Mai 2011 V. Zivilsenat
...748 BGB als Mitglied einer einfachen Miteigentümergemeinschaft an den Kosten des Gemeinschaftseigentums beteiligen müsste. Das bedarfhier jedoch keiner abschließenden Entscheidung. bb) Das Sondereigen...
REWIS RS 2011, 6381
19. Mai 2016 3. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit von AGB-Klauseln über zulasten des Sondervermögens gehende Aufwendungen im Rahmen von Investmentverträgen
...748 BGB jeder Anleger (Teilhaber) den anderen Anlegern gegenüber verpflichtet, die Kosten der Verwaltung, das heißt auch die Kosten für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten, nach dem Verhältnis seines...
WM 2016, 1118 REWIS RS 2016, 11180
19. Mai 2016 III. Zivilsenat
...748 BGB jeder Anleger (Teilhaber) den anderen Anlegern gegenüber verpflichtet, die Kosten der Verwaltung, das heißt auch die Kosten für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten, nach dem Verhältnis seines...
REWIS RS 2016, 11165
22. September 2016 3. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in Investmentverträgen über eine zu Lasten des Sondervermögens gehende Administrationsgebühr
...748 BGB jeder Anleger (Teilhaber) den anderen Anlegern gegenüber verpflichtet, die Kosten der Verwaltung, das heißt auch die Kosten für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten, nach dem Verhältnis seines...
WM 2016, 2116 REWIS RS 2016, 5057
4. August 2010 12. Zivilsenat
Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter …
...748 BGB ergeben könne (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677; a.A. Wever aaO Rdn. 146; Staudinger/Langhein aaO § 748 Rdn. 3). Der Senat hat insoweit ausgeführt, dass ...
REWIS RS 2010, 4303
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...748 BGB ergeben könne (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 45 - 16 - - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677; a.A. Wever aaO Rdn. 146; Staudin-ger/Langhein aaO § 748 Rdn. 3). Der Senat hat insoweit ausgef...
REWIS RS 2010, 4275
15. März 2007 V. Zivilsenat
...748, 755 BGB der allgemeine Grundsatz ableiten, dass die Teilhaber für Verbindlichkeiten, die sie in Bezug auf den gemein-schaftlichen Gegenstand eingegangen sind, im Innenverhältnis nach dem Ver-hält...
REWIS RS 2007, 4733