4. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...748 BGB entsprechend seinem Anteil an den Lasten und Kos-ten beteiligt, die durch die Nutzung und Verwaltung der beiden anderen Woh-nungen anfallen.d) Das Berufungsgericht hat zum Umfang der Vollmacht...
REWIS RS 2012, 5031
20. Mai 2011 5. Zivilsenat
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Klagefristwahrung durch Zustellung der Klage an den Wohnungseigentumsverwalter; Heilung des Zulässigkeitsmangels unterlassener …
...748 BGB als Mitglied einer einfachen Miteigentümergemeinschaft an den Kosten des Gemeinschaftseigentums beteiligen müsste. Das bedarf hier jedoch keiner abschließenden Entscheidung.18 b...
REWIS RS 2011, 6396
20. Mai 2011 V. Zivilsenat
...748 BGB als Mitglied einer einfachen Miteigentümergemeinschaft an den Kosten des Gemeinschaftseigentums beteiligen müsste. Das bedarfhier jedoch keiner abschließenden Entscheidung. bb) Das Sondereigen...
REWIS RS 2011, 6381
19. Mai 2016 3. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit von AGB-Klauseln über zulasten des Sondervermögens gehende Aufwendungen im Rahmen von Investmentverträgen
...748 BGB jeder Anleger (Teilhaber) den anderen Anlegern gegenüber verpflichtet, die Kosten der Verwaltung, das heißt auch die Kosten für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten, nach dem Verhältnis seines...
WM 2016, 1118 REWIS RS 2016, 11180
19. Mai 2016 III. Zivilsenat
...748 BGB jeder Anleger (Teilhaber) den anderen Anlegern gegenüber verpflichtet, die Kosten der Verwaltung, das heißt auch die Kosten für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten, nach dem Verhältnis seines...
REWIS RS 2016, 11165
22. September 2016 3. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in Investmentverträgen über eine zu Lasten des Sondervermögens gehende Administrationsgebühr
...748 BGB jeder Anleger (Teilhaber) den anderen Anlegern gegenüber verpflichtet, die Kosten der Verwaltung, das heißt auch die Kosten für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten, nach dem Verhältnis seines...
WM 2016, 2116 REWIS RS 2016, 5057
25. April 2006 3. Zivilsenat
...748, 242 BGB. Dieser Ausgleichsanspruch könne ohne Beschluss der WEG geltend gemacht werden. Zwar beruhe die ungleiche Belastung der Beteiligten zu 1) zuvorderst darauf, dass gegen sie Gewährleistungs...
REWIS RS 2006, 3857
4. August 2010 12. Zivilsenat
Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter …
...748 BGB ergeben könne (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677; a.A. Wever aaO Rdn. 146; Staudinger/Langhein aaO § 748 Rdn. 3). Der Senat hat insoweit ausgeführt, dass ...
REWIS RS 2010, 4303
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...748 BGB ergeben könne (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 45 - 16 - - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677; a.A. Wever aaO Rdn. 146; Staudin-ger/Langhein aaO § 748 Rdn. 3). Der Senat hat insoweit ausgef...
REWIS RS 2010, 4275
10. Oktober 2017
Bruchteilsgemeinschaft oder Gemeinschafter als Steuerpflichtige
...748 BGB) zu (BGH-Urteil vom 18. November 1963 II ZR 41/62, BGHZ 40, 326, unter III. der Gründe). 31Die gemeinschaftliche Berechtigung nach § 432 BGB rechtfertigt es, die Bruchteilsgemeinschaft grundsä...
REWIS RS 2017, 4203
15. März 2007 V. Zivilsenat
...748, 755 BGB der allgemeine Grundsatz ableiten, dass die Teilhaber für Verbindlichkeiten, die sie in Bezug auf den gemein-schaftlichen Gegenstand eingegangen sind, im Innenverhältnis nach dem Ver-hält...
REWIS RS 2007, 4733
6. August 2009 2. Senat für Familiensachen
...748,42 € monatlich von Juli bis Dezember 2008. Seit Januar 2009 beträgt die Witwenrente monatlich 740,59 €. Außerdem bezieht sie Wohngeld. Das Wohngeld betrug 59 € monatlich bis einschließlich März 20...
REWIS RS 2009, 2187
5. Mai 2023 15. Zivilsenat
...748 BGB) nach den Regeln der Gemeinschaft richteten. Eine solche Funktion ist hier – worauf der Senat bereits im ersten Verhandlungstermin hingewiesen hat (Verhandlungsprotokoll v. 05.10.2017, S. 2 [B...
REWIS RS 2023, 8384
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