16. Dezember 2002 9. Zivilsenat
...746 BGB einen Anspruch darauf, dass das Tor mit Ausnahme des Moments des Durchgangs oder der Durchfahrt verschlossen ist. Die Kläger haben erstinstanzlich unwidersprochen vorgetragen, dass bis zum Erw...
REWIS RS 2002, 166
28. Mai 2021 7. Zivilsenat
...746 Rn. 4). Rechtsfolge der §§ 746, 751 BGB ist die Wirkung der Verwaltungs- oder Benutzungsregelung sowie eines Aufhebungsausschlusses für und gegen den Rechtsnachfolger (MüKoBGB/Karsten Schmidt, 8. ...
REWIS RS 2021, 5433