15. April 2010 4. Senat
Kein Fall von geringer Bedeutung bei Streit über die Zuordnung der Einkünfte zu einer Einkunftsart …
...741 BGB. Soweit die Beteiligten von einer Erbengemeinschaft sprechen, handelt es sich um eine allgemein sprachliche und nicht um eine rechtliche Umschreibung des Gemeinschaftsverhältnisses. Da die Klä...
REWIS RS 2010, 7612
23. März 2011 2. Senat
Zur Steuerbefreiung des Grundstückserwerbs im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung
...741 BGB ist eine Auseinandersetzung gesetzlich nicht geregelt. Die Bruchteilsgemeinschaft an einem bebauten Grundstück endet, wenn ein Teilhaber die Anteile der anderen Teilhaber erwirbt (vgl. § 747 S...
REWIS RS 2011, 8369
22. März 2005 X. Zivilsenat
...741 ff. BGB gelten - vorbehaltlich spezialgesetzlicher Normen - nach dem eindeutigen Wortlaut von § 741 BGB grundsätzlich für jed-wedes Recht, das mehreren gemeinschaftlich zusteht. Sie erfassen desha...
REWIS RS 2005, 4364
11. September 2002 XII. Zivilsenat
...741 ff. BGB zu (BGH, Urteil vom 7. April 1966- II ZR 275/63 - FamRZ 1966, 442, 443; Senatsurteil vom 19. April 2000- XII ZR 62/98 - aaO; vgl. auch Staudinger/Langbein BGB 13. Bearb. 1996§ 741 Rdn. 38;...
REWIS RS 2002, 1642
28. April 2015
Einweisung einer Nachbargemeinde in den Besitz einer Grundstücksteilfläche
...741 BGB) mit der Beigeladenen zu 2. an dem Grundstück FlNr. ... (Gemarkung ...). Auch die Voraussetzungen für die vorzeitige Besitzeinweisung nach Art. 39 Abs. 1 BayEG lägen vor. Die sofortige Ausführ...
REWIS RS 2015, 11978
7. Februar 2006 15. Zivilsenat
...741 BGB und hafteten gemeinschaftlich auf Rückzahlung des vollen Schenkbetrages. 6Die Kläger beantragen, 7die Beklagten unter Aufhebung des Urteils des Landgericht Bonn vom 10.08.2005, Az.: 2 O 52/05...
REWIS RS 2006, 5132
12. Oktober 2016 15. Zivilsenat
...741 BGB) können durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 745 BGB die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes regeln; diese Vereinbarung wirkt nach § 746 BGB auch f...
REWIS RS 2016, 4060
6. März 2020 5. Zivilsenat
Nießbrauchbestellung an Grundstück für mehrere Personen: Aufhebbarkeit der Gesamtberechtigung
...741 BGB) jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Die Aufhebung erfolgt durch Teilung, und zwar entweder nach § 752 BGB in Natur oder - wie hier von dem Kläger beansprucht - nach § 753 BGB ...
MDR 2020, 981-982WM2020,1546REWIS RS 2020, 730
16. April 2007 5. Zivilsenat
...741 BGB, da es bereits an der erforderlichen Interessengemeinschaft fehlt. Ein derartiges Interesse ist nämlich wiederum jedenfalls beim Eigentümer des vorderen Grundstücks nicht erkennbar, wobei erst...
REWIS RS 2007, 4289
19. Oktober 2017 5. Zivilsenat
...741, 743 Abs. 2 BGB. 89a) 90Zwischen den Parteien besteht bezüglich des Frischwasserrohrleitungssystems eine Rechtsgemeinschaft i.S.v. § 741 BGB. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats kann zw...
REWIS RS 2017, 3591
26. April 2012 7. Senat
Mitgliedschaft in einem Wasserverband; Mitgliedschaft als Voraussetzung der Beitragspflicht; Ende der Mitgliedschaft
...741 BGB und auf das Wohnungs- und Teileigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz seien nicht übertragbar. Der Eigentumsverzicht sei auch nicht nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig gewesen. Hiervon könne ...
REWIS RS 2012, 6898
12. Dezember 2008 V. Zivilsenat
...741 BGB). Diese ist hier jedoch nicht gegeben, weil die Privatstraße nicht ungeteilt den drei Grundstückseigentümern gemeinschaft-lich zusteht. Aus einer Vereinbarung zwischen den Widerklägern und dem...
REWIS RS 2008, 243
2. April 2004 V. Zivilsenat
...741 BGB in Bruchteilsgemeinschaft zu (BGH, Urt. v. 3. November 1983, IX ZR 104/82, NJW 1984, 795, 796; BayObLGZ 1992, 131, 136; MünchKomm-BGB/K. Schmidt, § 741 Rdn. 20; vgl. im übrigen zu "Haushe...
REWIS RS 2004, 3739
19. November 2019 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zur einer Publikums-Kommanditgesellschaft: Auskunftsanspruch des Treugebers als Mitgesellschafter einer Innengesellschaft bürgerlichen …
...741 BGB weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar sein. Diese Regelung gilt nur für den Fall, dass mehrere Treugeber eine Beteiligung halten. Sie betrifft nicht das Verhältnis der Treugeber, die j...
WM2020,458REWIS RS 2019, 1419
23. Februar 2023 15. Zivilsenat
...741 BGB (BGH GRUR 2017, 890 – Sektionaltor II; BGH NJW-RR 2005, 1200 – gummielastische Masse II; BGH GRUR 2001, 226 – Rollenantriebseinheit). 11Nach der für eine solche Gemeinschaft geltenden Regel de...
REWIS RS 2023, 8387
11. Januar 2018
...741 BGB. Da sich die Mitpächtergemeinschaft jedoch zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks - der gemeinsamen Jagdausübung in dem gepachteten Jagdbezirk - zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusa...
REWIS RS 2018, 15819
11. August 2023
Pachtvertrag, Anlage, Streitwertfestsetzung, Genehmigung, Sittenwidrigkeit, Denkmalschutz, Widerspruch, Miteigentumsanteile, Mehrheitsbeschluss, Herausgabe, Vollmacht, Gesellschafter, Beschaffenheit, Verwalterin, wirtschaftliches …
...741 BGB zur Bruchteilsgemeinschaft und nicht das Recht der GbR. Anhaltspunkte für eine zwischen den Verpächtern vertraglich vereinbarte Verpflichtung, über die gemeinschaftliche Berechtigung an dem ge...
REWIS RS 2023, 5705
30. August 2023 10. Kammer
...741 BGB anwendbar. Überdies würde § 744 Abs. 1 BGB, wonach die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands den Teilhabern gemeinschaftlich zusteht, den Klägern als Teil der Interessentenschaft ohneh...
REWIS RS 2023, 5864
30. Juni 2015 3. Zivilsenat
...741 BGB. Bei den Mieterträgen handele es sich um Früchte im Sinne von § 743 Abs. 1 BGB, und zwar sog. Zivilfrüchte. Vor deren Verteilung seien jedoch zunächst die entstandenen Lasten der Sache und die...
REWIS RS 2015, 8833
31. Januar 2023 4c. Zivilkammer
...741 BGB), so dass in entsprechender Anwendung des § 1011 BGB jeder von ihnen befugt ist, die Ansprüche aus dem Patent geltend zu machen, weswegen sie Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB sind (OLG D...
REWIS RS 2023, 548
5. Mai 2023 15. Zivilsenat
...741 ff. BGB liegt vor, wenn mehreren Personen gemeinschaftlich ein Recht an einem ungeteilten Gegenstand zusteht (Grüneberg/Sprau, BGB, 81. Aufl., § 741 Rn. 1.). Daran fehlt es im Hinblick auf Dachauf...
REWIS RS 2023, 8384
2. Februar 2022 1. Senat
Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
...741 BGB, § 6 Abs. 1 DepotG). Das Miteigentumsrecht besteht in Gestalt einer bestimmten einheitlichen Bruchteilsquote an jedem einzelnen Wertpapier des Sammelbestandes und kann ziffernmäßig genau besti...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERRECHTSTEUERNCUM-EXLANDGERICHT WIESBADENJAHRESRÜCKBLICKEPROZESSGERICHTELANDGERICHT BONNBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)AKTIENBÖRSE
NJW 2022, 1038REWIS RS 2022, 1565
30. Januar 2018 24. Zivilsenat
...741. festzustellen, dass dem Drittwiderbeklagten aus dem Rücktritt von dem Grundstückskaufvertrag vom 02.05.2013 (Urkunde des Notars B UR- Nr. ...../2013) kein Anspruch gegen sie auf Zahl...
REWIS RS 2018, 14765
28. März 2018 11. Zivilsenat
...741 BGB zur Anwendbarkeit von §§ 742 ff BGB mit der Folge, dass die gerichtliche Geltendmachung eines gemeinschaftlichen Rechts nur durch alle Berechtigten gemeinschaftlich erfolgen darf (BGH, MDR 201...
REWIS RS 2018, 11447
25. März 2015 6. Senat
Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage …
...741 BGB wird nach dem Sinn der Regelung offensichtlich nicht in Bezug genommen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass keine Beschränkung auf eine bestimmte Rechtsform beabsichtigt war und dass weder ein...
REWIS RS 2015, 13449
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