2. Juni 2023 4. Kammer
Klageerzwingung
...74 VwGO, was dem Gericht sachlich angemessen erscheint. 213. Eine weitergehende Anordnung auf Aufhebung des Beschlusses vom 12. Mai 2023 (AN 4 E 23.967) für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Frist ...
REWIS RS 2023, 3188
24. Mai 2017
Zu den Rechtsbehelfsmöglichkeiten nach öffentlicher Zustellung
...74 VwGO ist vor Klageerhebung abgelaufen (dazu unter 1.) und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO kommt nach summarischer Prüfung nicht in Betracht (dazu unter 2.). 151. Der Besch...
REWIS RS 2017, 10348
10. September 2015
Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Fremdenverkehrsbeitrag
...741,61 Euro wurde zum 6. September 2012 fällig gestellt. Mit Schreiben vom 30. August 2012, bei der Antragsgegnerin eingegangen am 3. September 2012, erhob der Antragsteller gegen diesen Bescheid Wide...
REWIS RS 2015, 5562
13. Januar 2012 9. Senat
Ermittlung des Klagebegehrens; anwaltlich vertretener Kläger
...74 VwGO Nr. 9 S. 5; Beschluss vom 19. Juni 2010 - BVerwG 6 B 12.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 55 Rn. 4). Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Klägers z...
REWIS RS 2012, 10147
21. Februar 2023 12. Kammer
...74 VwGO nicht in Gang gesetzt. Insofern kommt es auf die Richtigkeit der in der Ordnungsverfügung enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung auch nicht an. 11Die Antragstellerin hat aber ihr Klagerecht verwir...
REWIS RS 2023, 918
17. November 2016 2. Senat
Dienstunfall im Toilettenraum des Dienstgebäudes
...74 VwGO erhoben worden ist, weil hier nach § 58 Abs. 2 VwGO die Jahresfrist maßgeblich ist. Denn in der Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheids fehlt der Hinweis auf die bei der Klageerhebung...
REWIS RS 2016, 2219
11. Dezember 2019
Tätigkeit als Syndikusanwalt nach Unternehmensverschmelzung
...74 VwGO, gewahrt. 21Die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens war nicht erforderlich, Art. 15 Abs. 2 AGVwGO. 22Die Klageänderung vom 11.06.2019 ist sachdienlich, weil sie den Klagegegenstand beric...
REWIS RS 2019, 479
23. Juni 2023 17. Kammer
...74 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Da der Bescheid vom 1. September 2022 keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, gilt nicht die Klagefrist des § 74 VwGO, sondern gemäß § 58 Abs. 2 VwGO die Aus...
REWIS RS 2023, 5564
13. März 2023 23. Kammer
Leistungsbescheid, Fahrzeug, Pkw, Klage, Verkehrszeichen, Anordnung, Verkehrsteilnehmer, Gefahr, Zeitpunkt, Polizei, Beseitigung, Abrechnung, Sicherstellung, Verkehrsschild, Kosten …
...74 VwGO ist eingehalten Nach Art. 41 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt g...
REWIS RS 2023, 1364
17. Januar 2018
Verwirkung des Klagerechts
...74 VwGO) hier nicht gewollt und die Feststellung insbesondere auf die Nichtigkeit der damaligen Widmung wegen fehlender dinglicher Befugnis über das gewidmete Grundstück gestützt wird, ist die Klage a...
REWIS RS 2018, 15475
25. Juli 2018
Anspruch auf Gewährung von Hilfen zur Erziehung
...74 Abs. 2 VwGO durch die nach fast 3 Jahren abgegebene Erklärung nicht gewahrt wäre. 25Die Klagefrist des § 74 Abs. 2 VwGO ist von jedem notwendigen Streitgenossen zu wahren. Nichts anderes ergibt sic...
REWIS RS 2018, 5437
23. Oktober 2014 9. Senat
Planrechtfertigung bei nachträglich planfestgestellten Lärmschutzanlagen
...74 VwVfG Nr. 18 S. 24 f.). Daraus folgt, dass der Planänderungsbeschluss, der nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss anwächst und...
REWIS RS 2014, 1874
12. Juni 2020 8. Senat
Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über Wiedereinsetzungsantrag in die Klagefrist
...74 VwGO einzuhalten, kommt eine Pflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO, auf die Möglichkeit eines Antrages auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist hinzuweisen, nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Beschlus...
REWIS RS 2020, 3972
23. Juni 2023 17. Kammer
...74 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Da der Bescheid vom 1. September 2022 keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, gilt nicht die Klagefrist nach § 74 VwGO, sondern gemäß § 58 Abs. 2 VwGO die Au...
REWIS RS 2023, 5563
16. November 2023 4. Senat
Fachanwalt für Steuerrecht, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Widerrufsverfahren, Fortbildungsveranstaltung, Fortbildungsmaßnahme, Fortbildungspflicht, Rechtsanwaltskammer, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Leistungsnachweis, …
...74 VwGO). 192. Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 15.02.2023 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger daher auch nicht in seinen Rechten (§§ 113 Abs. 1 VwGO, § 112c BRAO)....
REWIS RS 2023, 9534
6. März 2024 7. Kammer
...74 VwGO ist auch bei einer Klageerhebung vor einem unzuständigen Gericht gewahrt, wenn innerhalb der Klagefrist die Rechtshängigkeit nach Maßgabe der vor dem angerufenen Gericht geltenden Verfahrensvo...
REWIS RS 2024, 2386
26. September 2017
Rechtswidrigkeit der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts wegen Nichtigkeit des Kaufvertrags
...74 VwGO ist gewahrt. In den Behördenakten findet sich keine Postzustellungsurkunde über die Zustellung des streitgegenständlichen Bescheides an den Kläger, so dass der genaue Zeitpunkt der Zustellung ...
REWIS RS 2017, 4757
17. August 2021 7. Senat
Immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für muslimischen Gebetsruf über Lautsprecher
...74 VwGO Nr. 9 S. 5, vom 1. September 2016 - 4 C 4.15 - BVerwGE 156, 94 Rn. 9 und vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 - Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 27 Rn. 16 f.). Neben dem Klageantrag und der Klagebegrün...
REWIS RS 2021, 3240
23. Januar 2018
Berichtigung bzw. Änderung einer Klage hinsichtlich der Beteiligten
...74 VwGO. Eine nachträgliche Klageänderung hinsichtlich des Beklagten nach Ablauf der Klagefrist des § 74 Abs. 2 VwGO ist nicht möglich. Die Klageänderung kann nicht dazu führen, nach Ablauf der Klagef...
REWIS RS 2018, 15149
10. Dezember 2018
Auslegung des Klagebegehrens bei einem anwaltlich vertretenen Kläger
...74 VwGO) beim Gericht eingegangen bzw. bekannt geworden sind (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2012 - 11 ZB 11.2621 - juris Rn. 35; B.v. 20.10.2010 - 20 ZB 10.2056 - juris Rn. 8 f.; VGH BW, B.v. 22.8.2014 - 2 S...
REWIS RS 2018, 670
16. Dezember 2021
Nachbarklage gegen Baugenehmigungen, Zulässigkeit
...74 Abs. 1 VwGO bezogene Einwand der Kläger, das Verwaltungsgericht habe fälschlich angenommen, der Bescheid vom 21. Januar 2021 sei ihnen am 27. Januar 2021 zugestellt worden, führt ebenfalls nicht zu...
REWIS RS 2021, 201
19. April 2016 6. Senat
Rechtliches Gehör; Divergenz; Überzeugungsgrundsatz
...74 VwGO Nr. 9 S. 5) und die darin enthaltene Aussage, dass bei der Auslegung von Prozesserklärungen die für die Auslegung von Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätze der ...
REWIS RS 2016, 12774
24. Oktober 2016
Belehrender Hinweis mit Blick auf Kanzleipflichtverstoß und Zweitberuf als Kaufmann im Immobilienwesen
...74 VwGO). Da die Beklagte mit dem streitgegenständlichen belehrenden Hinweis einen Verstoß des Klägers gegen seine in § 27 Abs. 1 BRAO verankerte Kanzleipflicht gemäß § 73 Abs. 2 Ziffer 1 BRAO gerügt ...
REWIS RS 2016, 3471
15. Oktober 2018
Vorbeugender Rechtsschutz gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage
...74 VwGO, umgangen werden könnten. Eine Unterlassungsklage gegenüber einem drohenden Verwaltungsakt werde in Rechtsprechung und Schrifttum daher nur dann ausnahmsweise für zulässig gehalten, wenn der a...
REWIS RS 2018, 2842
9. August 2018
Auch bei langer Verfahrensdauer keine Nachforschungspflicht der Behörde, ob ein Steuerberater noch bevollmächtigt ist
...74 VwGO erhoben wurde. 19Die Klagefrist begann am 30. Juli 2016 und endete am 30. August 2016. Die am 1. September 2016 erhobene Klage ist somit verspätet. 20Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss die Anfe...
REWIS RS 2018, 4944
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