4. Juli 2018 5. Strafsenat
Verurteilung wegen Mordes: Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren; Überzeugungsbildung des Tatrichters aufgrund eines einzigen …
...74).11 b) Nach diesen Maßstäben war und ist der Angeklagte verhandlungsfähig.12 Der Senat hat aufgrund des im Urteil des Landgerichts ausführlich geschilderten Krankheits...
REWIS RS 2018, 6587
4. Juli 2018 5. Strafsenat
...74).10-8-b) Nach diesen Maßstäben war und ist der Angeklagte verhandlungsfä-hig.Der Senat hat aufgrund des im Urteil des Landgerichts ausführlich ge-schilderten Krankheitsbildes und der dort erhobenen...
REWIS RS 2018, 6630
22. Februar 2018 3. Strafsenat
...74 StPO ablehnt. Diese Auffassung hatte zuvor im Übrigen auch das Oberlandesgericht Karlsruhe vertreten (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. November 2005 – 2 Ws 125/05 –, NStZ-RR 2006, 90). 34Der S...
REWIS RS 2018, 13419
6. April 2022
Asylrecht (Algerien), Offensichtlich unbegründeter Asylantrag, Ablehnung eines Dolmetschers
...74 StPO (Hailbronner, a.a.O. § 17 AsylG Rn. 10; Marx, AsylG a.a.O. § 17 Rn. 13; Houben in Kluth/Heusch, a.a.O. § 17 AsylG Rn. 14, Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 17 A...
REWIS RS 2022, 317
8. Januar 2020 5. Strafsenat
Haushaltsuntreue eines Oberbürgermeisters durch gravierende Pflichtverletzung im Rahmen eines Vergabeverfahrens
...743, 744). Im vorliegenden Fall handelte es sich aber lediglich um ein Ansinnen des Verteidigers, das ausweislich des Gesprächsinhalts nicht auf Zustimmung stieß. Einseitige Wünsche und Anregungen ste...
REWIS RS 2020, 996
8. Januar 2020 5. Strafsenat
...743, 744). Im vorliegenden Fall handelte es sich aber lediglich um ein Ansinnen des Verteidigers, das ausweislich des Gesprächsinhalts nicht auf Zustimmung stieß. Einseitige Wünsche und Anregungen ste...
REWIS RS 2020, 11969
3. September 2008 2. Strafsenat
...74 StPO gerügt wird, deckt einen Rechtsfehler nicht auf. Das Landgericht hat den gegen die Sachverständige C. gerichteten Befangenheitsantrag zu Recht zurückgewiesen. Die Sachverständige hatte im Rahm...
REWIS RS 2008, 2143
16. Dezember 2004 1. Strafsenat
...74 Rdn. 17; Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 74 Rdn. 21). Das Revisionsgericht prüft aber - anders als bei der Richterablehnung - nicht nach Beschwerdegrundsätzen, sondern nur nach revisionsrechtlichen ...
REWIS RS 2004, 160
20. Dezember 2012 3. Strafsenat
Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung
...74, S. 13), spricht vielmehr dafür, dass dadurch lediglich eine Arbeitserleichterung für die beauftragten Sachverständigen und Untersuchungslaboratorien geschaffen werden sollte, die eine effiziente u...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENPOLIZEIGRUNDRECHTESTRAFVERFAHRENBEWEISEDNA-ANALYSEGENTECHNIKLANDGERICHT OSNABRÜCKBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2012, 41
20. Dezember 2012 3. Strafsenat
...74, S. 13), spricht vielmehr dafür, dass dadurch lediglich eine Arbeitser-leichterung für die beauftragten Sachverständigen und Untersuchungslaborato-rien geschaffen werden sollte, die eine effiziente...
REWIS RS 2012, 85
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