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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (203 Treffer)

Bundesgerichtshof: 4 StR 404/06

28. November 2006 4. Strafsenat

...74,57 Gramm He-roingemisch (Asservat 270-01), 14,37 Gramm Streckmittel (Asservat 270-02), 150,23 Gramm Heroingemisch (Asser-vat 270-03), 0,86 Gramm Kokain (Asservat 270-04), 296,18 Gramm Heroingemisch...

REWIS RS 2006, 590

Bundesgerichtshof: 3 StR 522/18

19. März 2019 3. Strafsenat

Rechtsfolgenausspruch im Strafurteil: Anordnung einer Einziehung als Strafzumessungskriterium


...74 Abs. 1 StGB gestützt. Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 1983 - ...

REWIS RS 2019, 9212

Bundesgerichtshof: 4 StR 422/20

2. Dezember 2020 4. Strafsenat

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung der Einziehungsentscheidung im Rahmen der Strafzumessung


...74 StGB - richtig: § 74 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 StGB ‒ gestützt. Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (...

REWIS RS 2020, 2204

Bundesgerichtshof: 5 StR 601/14

28. Januar 2015 5. Strafsenat

...74 StGB) die Gegenstände näher zu konkretisieren sind und gegebenenfalls ihr Wert festzustellen ist. Bei Anordnung eines Verfalls StGB (erweiterter Verfall) vorrangigen Vorschriften des Wertersatzverf...

REWIS RS 2015, 16434

Bundesgerichtshof: 5 StR 601/14

28. Januar 2015 5. Strafsenat

Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehler des Erstgerichts bei Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein außerhalb der …


...74 StGB) die Gegenstände näher zu konkretisieren sind und gegebenenfalls ihr Wert festzustellen ist. Bei Anordnung eines Verfalls der beim Angeklagten sichergestellten 980 € werden die gegenüber § 73d...

REWIS RS 2015, 16441

Bundesgerichtshof: 3 StR 204/12

17. Juli 2012 3. Strafsenat

...74 StGB sechs einschüssige Pistolen (Ziffern1-6), ein Klappmesser (Ziffer7), zwei Geschosse (Ziffern8 und 9) so-wie ein "Projektil"(Ziffer10) eingezogen. Bis auf die Einziehung des "Pro...

REWIS RS 2012, 4623

Bundesgerichtshof: 5 StR 184/10

4. August 2010 5. Strafsenat

...74 StGB zu verneinen sei, da der Ange-klagte den Geldbetrag weder für die Tat noch aus ihr erlangt habe (UA S. 18). 6 Die Anordnung des erweiterten Verfalls nach § 73d StGB bleibt jedoch im Urteil un...

REWIS RS 2010, 4286

Bundesgerichtshof: 2 StR 22/16

10. August 2016 2. Strafsenat

Bewaffneter Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Elektroimpulsgerät als Waffe; Zurechnung der Bewaffnung eines Mittäters; Feststellung der Bandenmitgliedschaft


...74 StGB gestützte Einziehungsentscheidung kann – mit Ausnahme der Einziehung des Elektroimpulsgeräts (Ziffer 5 j) des Urteilstenors) – aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift genannten Grü...

REWIS RS 2016, 6904

Bundesgerichtshof: 3 StR 55/20

8. April 2020 3. Strafsenat

...74 Rn.24 m.w.N.). Eine wie hier erfolgte bloße Bezugnahme auf die An-klageschrift oder ein Asservatenverzeichnis ist nicht ausreichend (vgl. Senat, Beschluss vom 25.August 2009 -3StR291/09-in NStZ-RR ...

REWIS RS 2020, 11692

Bundesgerichtshof: 4 StR 346/22

26. April 2023 4. Strafsenat

...74 StGB vorgelegen hätten. Der Senat schließt aus, dass diesbezüglich weitere Feststellungen möglich sind, und hebt die Einziehungsentscheidung daher insoweit in entsprechender Anwendung des § 354 Abs...

REWIS RS 2023, 2866

BayObLG München: 207 StRR 138/20

23. April 2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln


...74 Abs. 2 StGB (Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 74 Rn. 17; Weber, a. a. O., BtMG, § 33 Rn. 326). Der Angeklagte hatte allerdings zu keinem Zeitpunkt die Verfügungsgewalt über diese Betäubungsmittel e...

REWIS RS 2020, 11010

Landgericht Arnsberg: 3 Ns-470 Js 60/20-35/21

7. März 2023 3. kleine Strafkammer

...74 StGB 1I. 2Das Amtsgericht Soest hat den Angeklagten durch Urteil vom 08.12.2020 wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall sowie wegen Computerbetruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von ei...

REWIS RS 2023, 5792

Bundesgerichtshof: 3 StR 55/20

8. April 2020 3. Strafsenat

Einziehung: Anforderung an die Bezeichnung der eingezogenen Gegenstände im Strafurteil


...74 Rn. 24 m.w.N.). Eine wie hier erfolgte bloße Bezugnahme auf die Anklageschrift oder ein Asservatenverzeichnis ist nicht ausreichend (vgl. Senat, Beschluss vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09 - in NS...

REWIS RS 2020, 1675

Bundesgerichtshof: 6 StR 258/20

3. November 2020 6. Strafsenat

Erweiterte Einziehung: Taugliche Zugriffsobjekte


...74 StGB Vorrang (vgl. zu § 73d aF BGH, Beschluss vom 16. März 2010 – 4 StR 497/09, wistra 2010, 347, 348; zu § 73a nF LK-StGB/Lohse, 13. Aufl., § 73a Rn. 20; Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. ...

REWIS RS 2020, 1512

Bundesgerichtshof: 4 StR 239/23

15. November 2023 4. Strafsenat

Verlängerung der Frist zur Abgabe von Gegenerklärung


...74 StGB eingezogen.2 1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der Verurteilung des Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkeh...

REWIS RS 2023, 7860

Bundesgerichtshof: 6 StR 157/23

12. Dezember 2023 6. Strafsenat

...74 StGB. Eine Einziehung nach dieser Vorschrift setzt voraus, dass der betreffende Gegenstand entweder durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht wor...

REWIS RS 2023, 8814

Bundesgerichtshof: 4 StR 244/08

3. Juli 2008 4. Strafsenat

...74 Abs. 1 StGB gestützte Einziehungsanordnung aus folgenden Gründen nicht bestehen bleiben: 3 Hinsichtlich der in der Urteilsformel aufgeführten Arzneimittel (24 Pa-ckungen Viagra, 4 Blister Viagra un...

REWIS RS 2008, 3020

Oberlandesgericht Hamm: 4 Ss 70/07

11. April 2007 4. Strafsenat

...74 StGB, § 29 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 u. Ziff. 273 BtMG. ..." 28Diese Anklage ist durch Beschluss des Amtsgerichts – Strafrichter – Soest vom 25. Februar 2006 ohne Änderungen oder Hinweise uneingesch...

REWIS RS 2007, 4334

Bundesgerichtshof: 6 StR 160/23

2. November 2023 6. Strafsenat

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Besitz mehrerer Handelsmengen


...74 Abs. 2 Nr. 1 StGB gestützt. Denn die Einziehung nach § 74 StGB hat Vorrang vor derjenigen nach § 73a StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2020 – 6 StR 258/20). Die Wendung, die Einziehung sei ...

REWIS RS 2023, 7667

Bundesgerichtshof: 3 StR 409/08

28. Oktober 2008 3. Strafsenat

...74 Abs. 1 StGB, denn die Ge-genstände sind Tatmittel i. S. dieser Vorschrift. Der von der Strafkammer he-rangezogene § 33 Abs. 2 BtMG tritt nicht an die Stelle des § 74 StGB; vielmehr dehnt er die Mög...

REWIS RS 2008, 1203

Bundesgerichtshof: 1 StR 479/00

22. November 2000 1. Strafsenat

...74 StGB betrifft der Verfall des Rauschgifterlöses ei-nen unrechtmäßig erlangten Vermögensbestandteil. Hinzu kommt, daß der An-geklagte aufgrund der Nichtigkeit der Kaufpreisübereignung gemäß § 134 BG...

REWIS RS 2000, 434

LG Amberg: 11 Qs 5/15

9. Februar 2015

Durchsuchung wegen des Verdachts der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen


...74 StGB in Betracht. Insofern wurde die Beschlagnahme auch nach § 111 b StPO ausdrücklich angeordnet. Sämtliche aufgeführten Gegenstände sind Einziehungsgegenstände, insbesondere auch Laptops und Comp...

REWIS RS 2015, 15838

Bundesgerichtshof: 3 StR 128/21

7. September 2021 3. Strafsenat

Vermögensabschöpfung in Strafsachen: Tenorierung einer Einziehungsanordnung bei Gesamtschuldnerschaft der Angeklagten


...74 Abs. 1 und 2 StGB noch diejenigen des § 74b Abs. 1 StGB belegt. Denn auch die Sicherungseinziehung setzt voraus, dass es sich bei den einzuziehenden Gegenständen um solche im Sinne des § 74 Abs. 1 ...

REWIS RS 2021, 9952

Bundesgerichtshof: 2 StR 416/10

22. Dezember 2010 2. Strafsenat

...74 StGB abgestellt. Im Übrigen hätte es der Ein-ziehung des deutschen Führerscheines nicht bedurft, weil der Angeklagte im Rahmen der Hauptverhandlung auf die Herausgabe verzichtet hatte. 4 Der Senat...

REWIS RS 2010, 65

Bundesgerichtshof: 3 StR 278/22

21. Februar 2023 3. Strafsenat

Strafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking; Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen


...74 Abs. 1 Alternative 2 StGB beziehungsweise Tatobjekte im Sinne des § 74 Abs. 2 StGB (hierzu unten aa)). Als solche unterliegen sie, jedenfalls sofern eine Strafbarkeit nach § 129 Abs. 1 StGB gegeben...

REWIS RS 2023, 1278

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