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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (199 Treffer)

Amtsgericht Paderborn: 64a Ls 28/20

29. Januar 2021 Amtsgericht - Schöffengericht - Paderborn

...74 StGB 1I. 2Der 36-jährige Angeklagte ist wohnhaft in .... Er ist ledig und Vater von zwei Kindern im Alter von 2 und 6 Jahren. Er hält sich sechs Mal pro Woche bei seiner Lebensgefährtin auf und üb...

REWIS RS 2021, 10353

Bundesgerichtshof: 2 StR 288/22

30. März 2023 2. Strafsenat

...74 Abs. 1 StGB unter Ausübung des ihr zustehenden Ermessens ohne Rechtsfehler eingezogen. Sie hat allerdings nicht erkennbar bedacht, dass eine Maßnahme nach § 74 StGB den Charakter einer Nebenstrafe ...

REWIS RS 2023, 4483

Bundesgerichtshof: 1 StR 181/07

25. April 2007 1. Strafsenat

...74 StGB ist jedoch nur dann zu-lässig, wenn sie zur Begehung oder Vorbereitung einer Tat gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, die den Gegenstand der Anklage bildet und vom Tatrichter festgeste...

REWIS RS 2007, 4124

Bundesgerichtshof: 2 StR 526/02

5. März 2003 2. Strafsenat

...74 Abs. 1 StGB können als Tatwerkzeuge nicht nur solche Gegenstände ein-gezogen werden, die zur eigentlichen Begehung der Tat Verwendung findenbzw. nach der Planung des Täters hierzu bestimmt sind; de...

REWIS RS 2003, 4116

Bundesgerichtshof: 2 StR 291/12

11. Oktober 2012 2. Strafsenat

...74 StGB, sondern §33 Abs.2 Satz1 BtMG ist, die einzuziehenden Gegenstände nicht konkret genug bezeichnet. Bei der Einziehung von Betäubungsmitteln gehört dazu auch die Angabe von Art und Menge des ein...

REWIS RS 2012, 2374

Bundesgerichtshof: 3 StR 122/20

29. April 2020 3. Strafsenat

Sicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung gegen schuldunfähigen Täter


...74 StGB beantragt hat (Protokollband Bl. 16; vgl. insoweit BGH, Beschlüsse vom 2. September 2019 [richtig: 3. März 2020] - 3 StR 597/19, BeckRS 2020, 4190, vom 11. Juli 2017 - 3 StR 121/17, BeckRS 201...

REWIS RS 2020, 1745

Bundesgerichtshof: 3 StR 8/18

3. Mai 2018 3. Strafsenat

Feststellung des Wertes des einzuziehenden Gegenstandes notwendig


...74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB nF gestützt. Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (BGH, Beschluss vom 26. ...

REWIS RS 2018, 9752

Bundesgerichtshof: 2 StR 127/18

20. Juni 2018 2. Strafsenat

Sicherungsverfahren: Voraussetzungen einer selbständigen Einziehung bei schuldunfähigen Tätern


...74 StGB und § 33 BtMG der Einziehung unterliegen (vgl. Bl. 217 d.A., soweit dort auf § 74 StPO verwiesen wird, handelt es sich um ein offenkundiges Schreibversehen). In der Hauptverhandlung hat sie fe...

REWIS RS 2018, 7533

Bundesgerichtshof: 3 StR 65/17

16. Mai 2017 3. Strafsenat

...74/16, juris Rn. 2).234-4-Im Übrigen bemerkt der Senat: Grundlage der Entscheidung über die Einziehung des Portionierers als Tatmittel ist § 74 Abs. 1 StGB. Der von der Strafkammer herangezogene § 33 ...

REWIS RS 2017, 10901

Bundesgerichtshof: 3 StR 27/14

17. April 2014 3. Strafsenat

Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache


...74 StGB.7 3. Die von der Revision erhobenen Beanstandungen dringen nicht durch. Die auf die Sachrüge veranlasste materiellrechtliche Überprüfung des Urteils hat im freisprechenden bzw. ...

REWIS RS 2014, 6201

Bundesgerichtshof: 2 StR 246/19

6. November 2019 2. Strafsenat

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Überscheiden mehrerer Tatausführungshandlungen


...74 Rn. 50; SSW-StGB/Heine, 4. Aufl., § 74 Rn. 20). Diesen Anforderungen wird der Einziehungsausspruch nicht gerecht, soweit das Landgericht die Einziehung der „sichergestellten Betäubungsmittel, Konsu...

REWIS RS 2019, 1871

Bundesgerichtshof: 5 StR 176/18

5. Juli 2018 5. Strafsenat

...74 StGB eingezogenen Tatmittel und des gemäß §33 BtMG eingezogenen Kokains neu gefasst. Der Senat kann hier wegen ausreichenderFeststellungen in entspre-chender Anwendung von §354 Abs.1 StPO die näher...

REWIS RS 2018, 6504

Bundesgerichtshof: 2 StR 197/03

27. Juni 2003 2. Strafsenat

...74 StGB (vgl.BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 5) sind in den Urteilsgründen nicht durchFeststellungen belegt. Diese weisen nämlich nicht aus, daß das Funktelefonzur Begehung der abgeurteilten Tat gebra...

REWIS RS 2003, 2541

Bundesgerichtshof: 2 StR 360/07

19. September 2007 2. Strafsenat

...74 StGB vorlie-gen. Dies gilt nicht für die in der Wohnung des Angeklagten D. gefunde-nen Waffen und Gegenstände, wegen deren Besitzes dieser Angeklagte verur-teilt worden ist, also den Revol...

REWIS RS 2007, 1959

Bundesgerichtshof: 2 StR 304/11

17. August 2011 2. Strafsenat

...74 Abs.1 StGB können nur Gegenstände eingezogen werden, die durch die Straftat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbe-reitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind. Der Gegen-stand mus...

REWIS RS 2011, 3958

Landgericht Krefeld: 21 KLs 13/20

10. Februar 2021 1. große Strafkammer

...74 StGB, § 33 BtMG 25Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 74, 109 Abs. 2 JGG.

REWIS RS 2021, 8781

Bundesgerichtshof: 3 StR 27/14

17. April 2014 3. Strafsenat

...74 StGB.456-6-3. Die von der Revision erhobenen Beanstandungen dringen nicht durch. Die auf die Sachrüge veranlasste materiellrechtliche Überprüfung des Urteils hat im freisprechenden bzw. die Einzieh...

REWIS RS 2014, 6204

Bundesgerichtshof: 2 StR 22/16

10. August 2016 2. Strafsenat

...74 StGB gestützte Einziehungsentscheidung kann mit Ausnahme der Einziehung des Elektroimpulsgeräts (Ziffer 5 j) des Urteilste-nors)aus denvom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift genannten Grün-den...

REWIS RS 2016, 6908

Bundesgerichtshof: 2 StR 447/19

5. November 2019 2. Strafsenat

Berücksichtigung von Einziehung bei Strafzumessung


...74 Rn. 3). Wird dem Täter ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert auf der Grundlage von § 74 Abs. 1 StGB entzogen, ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der dan...

REWIS RS 2019, 1932

Bundesgerichtshof: 3 StR 45/23

3. Mai 2023 3. Strafsenat

...74 Abs. 1 Alternative 2 StGB) gemäß §§ 74 ff. StGB in Betracht kommt. Auf der Grundlage der von der Strafkammer getroffenen Feststellungen lassen sich jedoch die Voraussetzungen einer Sicherungseinzie...

REWIS RS 2023, 3916

Bundesgerichtshof: 5 StR 321/22

31. Januar 2023 5. Strafsenat

...74 StGB (Volkmer/Fabricius in Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 33 Rn. 152). Ihrer Einziehung beim Angeklagten steht § 74 Abs. 3 StGB indes entgegen.5 b) Bei der Berechnung d...

REWIS RS 2023, 507

Bundesgerichtshof: 5 StR 184/10

4. August 2010 5. Strafsenat

Anordnung des erweiterten Verfalls bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge


...74 StGB zu verneinen sei, da der Angeklagte den Geldbetrag weder für die Tat noch aus ihr erlangt habe (UA S. 18).7 Die Anordnung des erweiterten Verfalls nach § 73d StGB bleibt jedoch ...

REWIS RS 2010, 4276

Bundesgerichtshof: 3 StR 534/15

28. Januar 2016 3. Strafsenat

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis zum Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge


...74 Abs. 1 StGB). Bei einem Teil der Gegenstände wird zudem nicht ersichtlich, dass sie im Eigentum der Angeklagten standen (§ 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB) oder im Sinne des § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB gefährlich ...

REWIS RS 2016, 16908

Bundesgerichtshof: 3 StR 534/15

28. Januar 2016 3. Strafsenat

...74 Abs. 1 StGB). Bei einem Teil der Gegenstände wird zudem nicht ersichtlich, dass sie im Eigentum der Angeklagten standen (§ 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB) oder im Sinne des § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB gefährlich ...

REWIS RS 2016, 16969

Bundesgerichtshof: 2 StR 186/06

9. Juni 2006 2. Strafsenat

...74 StGB. Den Urteilsgründen lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass das Landgericht die Verhältnismäßigkeit der Einziehung des Fahrzeugs, dessen Wert nicht angegeben ist, geprüft hat (§ 74 b Abs. 1 St...

REWIS RS 2006, 3192

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