11. Februar 2009 Xa- Zivilsenat
...74 Abs. 1 PatG ist (vgl. hierzu BPatGE 17, 14, 15 = BlPMZ 1975, 145; BPatG BlPMZ 1995, 256; Schäfers in Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl. 2006, Rdn. 3 zu § 74 PatG; Keukenschrijver in Busse, PatG, 6. Au...
REWIS RS 2009, 5116
20. Januar 2011 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Aufreißdeckel" – zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren - in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine …
...74 RdNr. 8). Die Beteiligung Dritter am Erteilungsbeschwerdeverfahren ist gesetzlich nur in den Fällen der §§ 74 Abs. 2, 77 PatG vorgesehen, die hier nicht einschlägig sind. Dass sich Dritte während d...
REWIS RS 2011, 10268
12. Dezember 2013 7. Senat
Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentbeschwerdeverfahren – „Verdickungszusammensetzung“ – zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder Nichtigkeitsklägers am patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren …
...74 PatG.21 Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten zu, wobei maßgebend die gesetzlich vorgesehene, rein formelle Beteiligung ist (vgl. Schulte, a. a. O., § 7...
REWIS RS 2013, 322
31. Mai 2016 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Perkolationsfiltersystem" – zur Umdeutung einer Beschwerdeschrift in eine Beitrittserklärung als Nebenintervenient
...74 Abs. 1 PatG.13 Auf die richterlichen Hinweise vom 18. Dezember 2015, Blatt 167 f., 171 f. der Gerichtsakten wird Bezug genommen.14 Zur Frage der Wirksamkeit ihrer Besc...
REWIS RS 2016, 10782
23. Oktober 2014 21. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren, Computer, Computerprogramm und computerlesbares Medium betreffend die Prüfung von Datensätzen für Zahnersatzteile“ …
...74 Abs. 1 PatG nur den am Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten zu. § 74 PatG wird ergänzt insbesondere durch die Vorschriften der ZPO zur Nebenintervention und Veräußerung der Streitsache.104 ...
REWIS RS 2014, 1887