16. März 2005 5. Strafsenat
...74 JGG). Ergänzend bemerkt der Senat: Die Erwägungen des Senats zum Umfang des Erklärungswerts eines Überweisungsauftrags (BGHSt 46, 196, 198 ff.) legen es nahe, bei der verfahrensgegenständlichen Vor...
REWIS RS 2005, 4467
10. Oktober 2000 4. Strafsenat
...74 JGG).Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Ta-teinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Diebstahls in sechs Fäl-len zu einer Jugendstrafe von drei Jahren un...
REWIS RS 2000, 945
1. September 2009 3. Strafsenat
...74 JGG besteht nicht. 3 Sost-Scheible Pfister Huber Schäfer ...
REWIS RS 2009, 1929
10. März 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anfechtbarkeit der erstinstanzlichen Kostenentscheidung eines Oberlandesgerichts nach Revisionsrücknahme
...74 JGG von der Auferlegung der Kosten und Auslagen und nach § 472 Abs. 1 Satz 3 StPO von der Auferlegung der notwendigen Auslagen der Nebenkläger abzusehen.2 Der Verurteilte hat fristge...
REWIS RS 2021, 8033
20. August 2009 5. Strafsenat
...74 JGG gestützte Kosten-entscheidung bereits jetzt treffen. 4 Brause Raum Schneider Dölp König
REWIS RS 2009, 2034
24. September 2007 2. Strafsenat
...74 JGG) als unzulässig verworfen. None 1G r ü n d e : 2I. 3Der Verurteilte ist durch Urteil des Jugendschöffengerichtes Lüdenscheid vom 05. März 2007 wegen Körperverletzung in zwei Fällen zu einer ...
REWIS RS 2007, 1846
2. Dezember 2011 5. Strafsenat
Notwehr: Verteidigung gegen harmlosen Angriff
...74 JGG davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten des Revisionsverfahrens aufzuerlegen; er hat allerdings die durch das Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenkläger zu tr...
REWIS RS 2011, 808
24. November 2009 5. Strafsenat
...74 JGG (vgl. Eisenberg, JGG 13. Aufl. § 74 Rdn. 3). Basdorf Brause Schaal Schneider König
REWIS RS 2009, 435
12. Mai 2009 4. Strafsenat
...74 JGG). Maatz Athing Richterin am BGH ...
REWIS RS 2009, 3574
2. Dezember 2011 5. Strafsenat
...74 JGG davon abgesehen, dem Beschwerde-führer die Kosten des Revisionsverfahrens aufzuerlegen; er hat allerdings die durch das Revisionsverfahren entstande-nen notwendigen Auslagen der Nebenkläger zu ...
REWIS RS 2011, 821
26. September 2018 4. Strafsenat
Verhängung von Jugendstrafe: Vorliegen schädlicher Neigungen bei einem Ersttäter
...74 JGG); jedoch haben sie die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend zu den Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom 21. August 2018 bemerkt d...
REWIS RS 2018, 3399
3. August 2023 7. Strafsenat
Revision, Wiedereinsetzung, Angeklagte, Telefax, Zeitpunkt, Angeklagten, formgerecht, Anforderungen, Revisionseinlegungsfrist, Verschulden, Voraussetzungen, Infrastruktur, Formmangel, Fax, Revision …
...74 JGG. Der Angeklagte verfügt nach den Feststellungen des Amtsgerichts über eigenes Einkommen.
REWIS RS 2023, 5348
23. November 2022 4. Strafsenat
Jugendstrafe wegen Vergewaltigung: Abgrenzung zwischen Vergehen und Verbrechen
...74 JGG). 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und sechs M...
REWIS RS 2022, 7295
3. Juli 2012 4. Strafsenat
Gesetzlicher Richter im Strafverfahren: Heranziehung von Schöffen bei Verlegung eines ordentlichen Sitzungstages anstatt der Anberaumung …
...74 JGG); jedoch haben sie ihre notwendigen Auslagen selbst zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat zu den erhobenen Besetzungsrügen:Maßstab für die revisionsgerichtliche Überprüfung ist insofern Willkür...
REWIS RS 2012, 5068
12. Oktober 2022 2. Strafsenat
...74 JGG. Franke      &a...
REWIS RS 2022, 6447
11. Februar 2014 4. Strafsenat
...74 JGG).-3-Gründe:Das Landgericht hat die Angeklagten wegen besonders schwerer räube-rischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbe-ziehung des Urteils des Jugendschöff...
REWIS RS 2014, 8016
3. Juli 2012 4. Strafsenat
...74 JGG); jedoch haben sie ihre notwendigen Aus-lagen selbst zu tragen.-2-Ergänzend bemerkt der Senat zu den erhobenen Besetzungs-rügen:Maßstab für die revisionsgerichtliche Überprüfung ist insofern Wi...
REWIS RS 2012, 5070
17. September 2009 5. Strafsenat
...74 JGG, § 472 StPO gestützte Kostenentscheidung bereits jetzt treffen (Senats-7 - 4 - beschlüsse vom 26. Mai 2009 Œ 5 StR 57/09, zur Veröffentlichung in BGHR bestimmt, und 25. Juni 2009 Œ 5 StR 174/0...
REWIS RS 2009, 1689
4. Februar 2004 5. Strafsenat
...74 JGG).4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuerVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kostender Revision der Angeklagten J , an eine ande-re Œ allgemeine Œ Strafkammer des...
REWIS RS 2004, 4725
27. April 2000 1. Strafsenat
...74 JGG von der Auferlegung der Kosten und Auslagen abzusehen, besteht nicht.
REWIS RS 2000, 2411
27. April 2000 1. Strafsenat
...747-4fc5-8b38-f197f1426fa5]§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO[/ref] genügenden Weise erhoben. Dabei sind nämlich Bezugnahmen, und zwar auch solche auf Anlagen zur Revisionsbegründungsschrift (SenE v. 15.12.1998 -...
REWIS RS 2000, 2412
17. Dezember 2007 2. Strafsenat
...74 Rdn. 14). Die Gegenmeinung widerspricht dem eindeutigen Wortlaut des § 464 Abs. 3 S. 1, 2. HS StPO; zudem steht ihr die Begründung zum Gesetzesentwurf der Neufassung der Vorschrift entgegen, in der...
REWIS RS 2007, 219
25. Juli 2000 4. Strafsenat
...74 JGG weder beidem Beschwerdeführer noch bei den weiteren Angeklagten Gebrauch gemacht,da ihr das "angesichts der festgestellten Lebensumstände und Einkommens-verhältnisse nicht vertretbar"...
REWIS RS 2000, 1560
20. Januar 2020
Heranwachsender macht filmt heimlich Polizisten
...74 JGG Gebrauch gemacht.
REWIS RS 2020, 10516
11. September 2007 4. Strafsenat
...74 JGG hat der Senat nach Abwägung aller Umstände keinen Gebrauch gemacht.
REWIS RS 2007, 2082
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