16. Mai 2002 1. Kammer
...74 - 75 B des Handelsgesetzbuches.“ 45Dieses nachvertragliche Wettbewerbsverbot wurde durch Vertragsergänzung vom 13.05.1998 aufgehoben und durch eine neues ersetzt. Dieses nachvertragliche Wettbewerb...
REWIS RS 2002, 3158
23. Februar 2005 27. Zivilsenat
...74 Abs. 2 HGB unwirksam. 12Die unmittelbar nur Handlungsgehilfen betreffende Vorschrift des § 74 Abs. 2 HGB, wonach ein Wettbewerbsverbot nur verbindlich ist, wenn sich der Prinzipal verpflichtet,...
REWIS RS 2005, 4834
28. Juni 2001 11. Kammer
...74 Abs. 2 HGB analog anzuwenden. Der Schutzbereich der §§ 74 ff. HGB sei bei einer Mandantenübernahmeklausel nur tangiert, wenn der abzuführende Honoraranteil unangemessen hoch sei. Dies sei aufgrund ...
REWIS RS 2001, 2084
28. März 2019
vertragliches Wettbewerbsverbot eines Einkaufsleiters
...74a Absatz 1 Satz 3 HGB geschlossen werden, dass das Gesetz davon ausgeht, dass ein Wettbewerbsverbot nicht länger als zwei Jahre bestehen soll. Dem Erstgericht ist zuzugeben, dass aufgrund der Kombin...
REWIS RS 2019, 8719
14. September 2005 17. Kammer
...74,73 € brutto jeweils 47 seit dem 01.03.2004, 01.04.2004, 03.05.2004 und 01.06.2004, 48 2. den Beklagten weiterhin zu verurteilen, an ihn 874,73 € 49 monatlich an jedem letzten eines Monat...
REWIS RS 2005, 1853
17. Mai 2002 7. Kammer
...74, 74 b HGB in Verbindung mit den §§ 20, 21 des Anstellungsvertrages vom 28.10.1996 für die Zeit vom 01.03.2001 - 31.08.2002 die begehrte Karenzentschädigung zu zahlen. Diese Verpflichtung wurde mit ...
REWIS RS 2002, 3140
3. Dezember 2015 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem Vermögensberater: Intransparenz einer Formularklausel über ein nachvertragliches Verbot …
...74 HGB) - die Vereinbarung einer Karenzentschädigung (§ 90a HGB) nach dem Gesetz gerade nicht Voraussetzung für die Verbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots sei. Im Anwendungsbereich...
NJW 2016, 401WM 2016, 80 REWIS RS 2015, 1317
3. Dezember 2015 VII. Zivilsenat
...74 HGB) -die Vereinbarung einer Karen-zentschädigung (§90a HGB) nach dem Gesetz gerade nicht Voraussetzung für die Verbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots sei. Im An-wendungsbereich...
REWIS RS 2015, 1303
14. September 2011 10. Senat
Karenzentschädigung - Anrechnung von Arbeitslosengeld
...74c Rn. 11; ErfK/Oetker 11. Aufl. § 74c HGB Rn. 4; Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 5. Aufl. Rn. 532; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene 3. Aufl. § 74c Rn. 11) die bis zum Inkrafttreten des § 128a Satz 3...
REWIS RS 2011, 3372
11. Dezember 2006 14. Kammer
...74 zu § 74 HGB; BAG, Urteil vom 08.03.2006, AP Nr. 79 zu § 74 HGB). 170Der in der auszulegenden Erklärung verkörperte maßgebliche Wille der Parteien ist zu ermitteln. Lässt sich dabei ein übereinstimm...
REWIS RS 2006, 337
11. Dezember 2013 10. Senat
Mandantenübernahmeklausel - Arbeitgeberwechsel
...74 ff. HGB Anwendung finden. Sie sind nur wirksam, wenn sie mit der Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung einer Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB verbunden sind und soweit die gesetzlich zulässi...
REWIS RS 2013, 411
5. Oktober 2000 12. Zivilsenat
...74 II HGB, denn die Regelung des § 74 HGB findet nur auf Arbeitnehmer Anwendung. Ausscheidende Gesellschafter sind nicht in den Schutzbereich der Vorschrift einzubeziehen. 57Der Beklagte kann sich auc...
REWIS RS 2000, 967
28. Januar 2010 2. Senat
Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis
...74 - AP HGB § 60 Nr. 8). Allerdings darf er, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Aus...
REWIS RS 2010, 9891
14. April 2008 5. Kammer
...74/86, NZA 1988, Seite 502 ff, 504). Diesen Folgen kann der Arbeitgeber nur durch die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes gemäß § 74 HGB entgehen. Dabei gilt der Grundsatz der bez...
REWIS RS 2008, 4503
25. August 2011 11. Kammer
...74, S. 11 und 18). Das Gesetz enthält keine pauschalen Zeitvorgaben, die den Wünschen der Arbeitnehmer widersprechen und daher die beschäftigungspolitische Wirkung der Teilzeitarbeit konterkarieren kö...
REWIS RS 2011, 3718
7. Juli 2015 10. Senat
Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen
...74a Abs. 1 Satz 1 HGB begründen sollen (HWK/Diller 6. Aufl. § 74a HGB Rn. 12; ErfK/Oetker 15. Aufl. § 74a HGB Rn. 2; Weber in Großkomm. HGB 5. Aufl. § 74a Rn. 2).24 b) Neben diesen Fäll...
NJW 2015, 3389REWIS RS 2015, 8624
16. Januar 2013 10. Senat
Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast
...74 HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen Unternehmens oder den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen ...
REWIS RS 2013, 8995
15. November 2002 22. Zivilsenat
...74 ff. HGB[/ref] ergibt sich nämlich der Anspruch auf Zahlung der Karenzentschädigung nur aus dem Anstellungsvertrag selbst. [ref=af6b7f19-e373-4545-822c-11574dab416d]§ 74 a HGB[/ref] gibt keinen Ansp...
REWIS RS 2002, 663
13. September 2022 4. Kammer
...74a Nr. 3 = EzA HGB § 74a Nr. 2) oder ob er überhaupt in der Lage ist, in der verbotenen Weise zu konkurrieren (BAG 9. August 1974 - 3 AZR 350/73 - AP HGB § 74c Nr. 5 = EzA HGB § 74c Nr. 14). Die Pfli...
REWIS RS 2022, 6697
25. Januar 2005 6. Kammer
...74 HGB m. w. N.). 68Zwischen den Parteien war zuletzt nicht streitig, dass der Kläger an dem Auswahlverfahren hinsichtlich der hier streitigen Stelle an der Gesamtschule in N. beteiligt worden ist. Da...
REWIS RS 2005, 5318
13. September 2011
...74Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim 75Landesarbeitsgericht Düsseldorf 76Ludwig-Erhard-Allee 21 7740227 Düsseldorf 78Fax: 0211-7770 2199 79eingegangen sein. 8...
REWIS RS 2011, 3388
29. August 2013
...74 - AP HGB § 60 Nr. 8). Allerdings darf er, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Aus...
REWIS RS 2013, 3124
10. Februar 2006 7. Kammer
...74, 74 a HGB gerecht wird. Der Verfügungsbeklagte ist auch ihr Wettbewerber i. S. des § 74 HGB geworden. Mit der unter seiner B8xxxxxxxxx g3xxxxxxxxx S4xxxxxxx GmbH handelt er mit einem verfließfähige...
REWIS RS 2006, 5049
19. Dezember 2018 10. Senat
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - Unverbindlichkeit eines Vorvertrags
...74c HGB verpflichtet ist, ihm über den 1. September 2017 hinaus bis zum 31. März 2018 jeweils zum Monatsende eine Karenzentschädigung in Höhe von ...
NJW 2019, 1394REWIS RS 2018, 173
7. Februar 2017 12. Kammer
...74 ff. HGB vereinbart werden.Sofern ein – für den Arbeitgeber durch die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung kostenpflichtiges – nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 7...
REWIS RS 2017, 16059
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