29. Januar 2016
Zur Auslegung eines notariellen Erbvertrags durch das Grundbuchamt hinsichtlich der Ersatzerbeneinsetzung nach Ausschlagung der Erbschaft …
...74 GBO) an die Stelle des Grundbuchamts tritt, folgendes Bild: (1) Die Meinung, der Erblasser sei testierunfähig gewesen, hat eine Privatperson geäußert. Es ist nicht bekannt, ob diese zur Beurteilung...
REWIS RS 2016, 16846
13. August 2018
...74 BGB). Soweit die Grundbuchberichtigung aufgrund der eingetretenen Erbfolge beantragt sei, könne diese nur auf die Erbin, die Ehefrau des Erblassers und Beteiligte zu 8), erfolgen. Laut Abschnitt 11...
REWIS RS 2018, 4900
28. Oktober 2015
Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines Gesellschafters
...74 GBO) nichts geändert. Denn auch in Ansehung der inzwischen anerkannten Rechts- und Grundbuchfähigkeit der GbR behält der Widerspruch seine Berechtigung. Die noch bestehende Alteintragung im Grundbu...
REWIS RS 2015, 3139
28. Februar 2019
Beschwerde gegen einen zurückgewiesenen Antrag auf rechtsändernde Eintragung
...74 GBO) in das Verfahren eingeführt würde. Dem Vollzug steht entgegen, dass die aufgrund Insolvenzeröffnung nicht mehr gegebene Bewilligungsbefugnis der Beteiligten zu 1 von Amts wegen zu berücksichti...
REWIS RS 2019, 9723
15. Januar 2019
Keine Eintragung des vom Vertreter bewilligten Grundpfandrechts bei Kenntnis des Grundbuchamtes vom zwischenzeitlichen Widerruf der …
...74 GBO maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nichts geändert. 23Auch ist nicht zu erwarten, dass in absehbarer Zeit ein rechtskräftiges Urteil vorgelegt werden könnte, nach dem entsprechen...
REWIS RS 2019, 11493
15. Januar 2019
Versagung einer Grundbucheintragung nach Vollmachtswiderruf
...74 GBO maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nichts geändert. 23Nicht zu erwarten ist, dass in absehbarer Zeit ein rechtskräftiges Urteil vorgelegt werden könnte, nach dem entsprechende Wi...
REWIS RS 2019, 11475
14. März 2016
Keine Verfügungsbeschränkung (§ 2113 BGB) des zum Vorerben berufenen überlebenden Ehegatten und kein Nacherbenvermerk (§ …
...74 zugunsten der Ehegatten R. begründeten schuldrechtlichen Übertragungsanspruch vereinbarten die Vertragsparteien Folgendes: ... 23.4 Insoweit, als der ... bezeichnete Übereignungsanspruch dem versto...
REWIS RS 2016, 14591
7. November 2018
Bezeichnung eines offensichtlich nicht in absehbarer Zeit beibringbaren Mittels zur Beseitigung eines Eintragungshindernisses in Zwischenverfügung …
...74 GBO) nichts geändert. 34Erforderlich wäre daher, dass die Beteiligte zu 1 in einem gegen den Beteiligten zu 2 zu führenden Rechtsstreit auf Abgabe einer Willenserklärung ein rechtskräftiges Urteil ...
REWIS RS 2018, 2043
31. Mai 2017
Grundbuchberichtigungsanspruch liegt nicht vor - im Zweifel gegen Vorhandensein einer Grunddienstbarkeit entscheiden
...7450 qm) folgende Last eingetragen: „Wirtschaftsausübungsverbot, Veräußerungsbeschränkung und Verbot der Wirtschaftstrennung für K. M2 und dessen Rechtsnachfolger; gemäß Bewilligung vom 13. eingetrage...
REWIS RS 2017, 10102
31. Mai 2017
Grundbuchberichtigungsanspruch besteht nicht
...7450 qm) folgende Last eingetragen: „Wirtschaftsausübungsverbot, Veräußerungsbeschränkung und Verbot der Wirtschaftstrennung für K r i e g e r Mathäus und dessen Rechtsnachfolger; gemäß Bewilligung vo...
REWIS RS 2017, 10118
19. Oktober 2023 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers durch Testamentsvollstreckerzeugnis; Anhängigkeit eines nachlassgerichtlichen Verfahrens wegen Zweifeln an …
...74; NJW-RR 2015, 787 Rn. 16 zur Feststellung der Beendigung der Testamentsvollstreckung durch das Nachlassgericht; Meikel/Krause/Weber, GBO, 12. Aufl., § 35 Rn. 188). Ist die Entscheidung des Nachlass...
REWIS RS 2023, 8710MDR 2024, 158-159REWIS RS 2023, 8710
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.