20. August 2015 4. Senat
(Aussetzung des Klageverfahrens: Vorgreiflichkeit der Feststellung verrechenbarer Verluste für die Feststellung ausgleichsfähiger Verluste - Auslegung …
...74 FGO auszusetzen, bis die verrechenbaren Verluste gemäß § 15a Abs. 4 EStG festgestellt worden sind . Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 10. Oktober 2012 ...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERGESELLSCHAFTSFORMEN
REWIS RS 2015, 6355
30. April 2010 8. Senat
Notwendige Beiladung bei Kündigung eines Gesellschaftsverhältnisses - Nichtbetroffensein - Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen einen Beiladungsbeschluss
...74 FGO im Hinblick auf die zivilprozessual noch umstrittene Frage des Ausscheidens des Beschwerdeführers aus der Partnerschaftsgesellschaft ist nicht vom Revisionsgericht zu treffen.8 2...
REWIS RS 2010, 6993
16. Oktober 2018 5. Senat
Keine Steuerfreiheit für an Blindenwerkstätten erbrachte Vermittlungsleistungen/Antrag auf Aussetzung des Verfahrens im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...74 FGO Rz 15; Herbert in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl. 2015, vor § 74 Rz 2, jeweils m.w.N.), so dass der Antrag dem Grunde nach zulässig ist.22 2. Der Antrag ist aber jedenfal...
REWIS RS 2018, 2816
13. Mai 2011 5. Senat
Kein absoluter Revisionsgrund bei Durchführung eines Erörterungstermins durch den Berichterstatter - Verfahrensmangel bei Versagung des …
...74 FGO aussetzen müssen. Das FG habe über das Verfahren wegen Einkommensteuer nicht vor einer abschließenden Entscheidung über eine gesonderte Feststellung entscheiden dürfen.7 4. Die v...
REWIS RS 2011, 6682
31. August 2015 6. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 31.08.2015 VI B 13/15 - Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung - …
...74 FGO ist die Vorgreiflichkeit eines anderen, anhängigen Rechtsverhältnisses (Thürmer in HHSp, § 74 FGO Rz 52). Ausführungen zur Vorgreiflichkeit eines anderen Rechtsverhältnisses enthält die Beschwe...
REWIS RS 2015, 6059
18. Dezember 2013 7. Senat
Auswirkung eines Insolvenzplanverfahrens auf den Widerruf der Bestellung als Steuerberater
...74 FGO in Betracht. 1 I. Mit Beschluss des Amtsgerichts … vom … Februar 2010 wurde über das Vermögen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Bes...
REWIS RS 2013, 176
27. August 2014 8. Senat
Örtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei Büros in mehreren …
...74.651,27 DM 31.12.2002 ...
REWIS RS 2014, 3267
28. Oktober 2015 1. Senat
Gleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer Verfahrensaussetzung ist nicht statthaft
...74 FGO ausgesetzt wird. Die vorgreifliche Entscheidung über einfach-rechtliche Fragen ist dann nicht entscheidungserheblich . Auf die Revision des Klägers wird das Zwischenurteil des Finanzgerichts B...
REWIS RS 2015, 3226
22. August 2013 10. Senat
Aussetzung des Verfahrens - Klärung der Notwendigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheids
...74 FGO auszusetzen, wenn es möglich erscheint, dass ein Gewinnfeststellungsbescheid zu erlassen ist . 1 I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind Eheleute. Die Klägerin gründete...
REWIS RS 2013, 3268
4. April 2023 4. Senat
Angemessenheit der Gewinnbeteiligung eines typisch stillen Gesellschafters
...74 FGO auszusetzen, bis durch einen --ggf. negativen-- Bescheid geklärt ist, ob für die stille Gesellschaft ihrerseits eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte durchzuführen ist. Ab...
REWIS RS 2023, 3781
19. Februar 2020 1. Senat
Feststellungsverfahren bei Möglichkeit des Bestehens einer Mitunternehmerschaft
...74 FGO ausgesetzt hat, um den ggf. negativen Abschluss eines Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte abzuwarten.21 1. Einkommensteuerpflichtige Einkünfte...
REWIS RS 2020, 3528
22. Februar 2017 1. Senat
(Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft - Voraussetzungen für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 …
...74 FGO ausgesetzt hat, bis durch einen --positiven oder negativen-- Bescheid entschieden ist, ob eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte geboten ist.15 1. Körperscha...
REWIS RS 2017, 15167
22. September 2015 7. Senat
Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe
...74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für eine Aussetzung des Verfahrens bis zum Inkrafttreten einer unionsweit einheitlichen Regelung der Produktionsabgaben durch die Europäische Kommission seien nicht ...
STEUERRECHTSTEUERNEUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPABUNDESFINANZHOF (BFH)ZINSEN
REWIS RS 2015, 5067
12. April 2021 8. Senat
Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer typisch stillen Gesellschaft
...74 FGO aussetzen, bis durch einen --positiven oder negativen-- Bescheid entschieden ist, ob eine gesonderte und einheitliche Feststellung geboten ist. Unterbleibt dies, liegt ein von Amts wegen zu ber...
REWIS RS 2021, 7091
6. Februar 2019 8. Senat
Rüge eines Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...74 FGO auszusetzen gewesen wäre, kann jedoch im Streitfall offenbleiben. Zwar hat das FG grundsätzlich ein Verfahren betreffend einen Folgebescheid (hier: die Einkommensteuerbescheide der Streitjahre)...
REWIS RS 2019, 10611
4. September 2019 1. Senat
Kein Zwischenurteil bei fehlender Entscheidungserheblichkeit
...74 FGO analog in Betracht kommt.13 4. Die von der Vorinstanz gewählte Vorgehensweise ist unter den Gegebenheiten des Streitfalls nicht statthaft. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass ...
REWIS RS 2019, 3918
8. September 2015 5. Senat
Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden - Verschulden des FA - Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
...74 FGO an einer Entscheidung über die Beschwerde gehindert. Eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens entsprechend § 74 FGO zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH kommt nach s...
REWIS RS 2015, 5760
12. Januar 2012 5. Senat
Steuerfreiheit für Berufsbetreuer, Aussetzung des Verfahrens
...74 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zwar hängt die Entscheidung des Rechtsstreits nicht, wie es der Wortlaut des § 74 FGO voraussetzt, von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab,...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUERBETREUUNGSRECHT
REWIS RS 2012, 10161
18. August 2015 1. Senat
Höhe und Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von am Umsatz des Pächters bemessenen Grundstückspachtzahlungen
...74, BStBl II 1976, 220; vom 21. Juni 2012 IV R 54/09, BFHE 238, 194, BStBl II 2012, 692; Senatsurteil vom 20. Juni 1990 I R 160/85, BFHE 161, 152, BStBl II 1990, 913; Senatsbeschlüsse vom 23. Septembe...
REWIS RS 2015, 6510
15. März 2017 1. Senat
Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage übersteigenden Anschaffungskosten - Gewinnfeststellungsverfahren bei …
...74, 413, BStBl II 1994, 745; vgl. auch Senatsurteil vom 11. Juli 1973 I R 126/71, BFHE 110, 402, BStBl II 1974, 50). Zu diesem Zweck werden die auf den Erwerber entfallenden Buchwerte der Wirtschaftsg...
REWIS RS 2017, 14074
28. April 2020 9. Senat
Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs
...74 FGO) war dieser vom FG in der mündlichen Verhandlung vom 07.03.2018 mangels Vorgreiflichkeit abgelehnt worden. In der nachfolgenden mündlichen Verhandlung vom 13.03.2019 haben die Kläger diesen Ant...
REWIS RS 2020, 3442
19. September 2012 9. Senat
(Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG als gesondert und einheitlich festzustellende Besteuerungsgrundlage - Aussetzung …
...74 FGO anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde ausgesetzt wird.4 Ein derart vorgreifliches Rechtsver...
REWIS RS 2012, 3081
8. Juni 2011 3. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte
...74 FGO bis zur Entscheidung des BVerfG in den bei ihm anhängigen Verfahren betreffend die Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Steuerpflichtige...
REWIS RS 2011, 5936
21. Oktober 2015 5. Senat
Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe - Maßgeblicher Zeitpunkt bei Besetzungsrügen - Rechtsschutzinteresse für Befangenheitsantrag
...74 FGO kann zwar einen Verfahrensmangel darstellen. Der Kläger hat jedoch in der Begründung seiner Beschwerde keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ein Verstoß des FG gegen § 74 FGO ergibt. Es i...
REWIS RS 2015, 3625
4. Mai 2016 9. Senat
Anwendbarkeit von § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG bei rechtskräftiger Entscheidung zum Gewerbesteuermessbescheid
...74 FGO Rn. 22) als auch durch die Aussetzung dieses Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit des Verfahrens hinsichtlich des Einkommensteuerbescheids nach § 74 FGO (BFH, Beschluss vom 31. Mai 2010 - X B 163/...
REWIS RS 2016, 11848
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