31. Mai 2010 10. Senat
(Unterlassene Verfahrensaussetzung als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens - Vorgreiflichkeit des einheitlichen und gesonderten …
...74 FGO aussetzen müssen. Wegen der Kompetenzverteilung zwischen den für die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen und den für die Festsetzung der Steuer zuständigen Finanzbehörden sei ein Feststellu...
REWIS RS 2010, 6249
27. April 2012 3. Senat
Abtrennung als Verfahrensfehler - Darlegung eines fehlenden Rügeverzichts
...74 FGO möglicher-- Verfahrensfehler durch die bloße Behauptung der Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens nicht i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt. Da es sich bei § 74 FGO um eine Ermessens...
REWIS RS 2012, 6842
25. Juli 2014 3. Senat
(Aussetzung des Verfahrens - Fristsetzungen nach § 79b FGO nicht anfechtbar)
...74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Erledigung ihrer Verfahren vor dem FG Münster betreffend das Jahr 2001 (Az. 13 K 5881/04 E, U, F) sowie der F...
REWIS RS 2014, 3753
23. Januar 2013 7. Senat
Aussetzung des Verfahrens wegen Strafverfahren
...74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt. Es sei zu erwarten, dass in dem beim AG gegen den Geschäftsführer der Komplementärin der Klägerin anhängigen Strafverfahren für das finanzgerichtliche Ve...
REWIS RS 2013, 8736
3. Februar 2010 6. Senat
Aussetzung des Klageverfahrens - Erledigungserklärung
...74 FGO im Streitfall einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO begründet. Denn nach der Rechtsprechung des BFH ist bei einem als Verfahrensmangel gerügten Verstoß gegen § 74 FGO zu berück...
REWIS RS 2010, 9769
6. Dezember 2018 10. Senat
Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück …
...74 FGO aussetzen müssen.17 aa) Ein Verfahren kann gemäß § 74 FGO vom Gericht ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbes...
REWIS RS 2018, 795
22. September 2010 4. Senat
Berücksichtigung unterlassener Verfahrensaussetzung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Amts wegen - Aufhebung des FG-Urteils bei …
...74 FGO ausgesetzt wird, bis über die Feststellung der Einkünfte einer Mitunternehmerschaft gesondert und einheitlich entschieden worden ist .3. NV: Dieser Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens...
REWIS RS 2010, 3149
30. Oktober 2020 9. Senat
Aussetzung der Verhandlung - Grundordnung des Verfahrens - Zwischenurteil
...74). Während der Dauer der Aussetzung ist jede Entscheidung in der Sache, auch durch Zwischenurteil, ausgeschlossen. Das Unterlassen einer nach § 74 FGO gebotenen Verfahrensaussetzung ist ein Verstoß ...
REWIS RS 2020, 3694
9. Juni 2010 2. Senat
Aussetzung des Klageverfahrens wegen des Verfahrens vor dem BVerfG zum SolZG 2007
...74 FGO auszusetzen, bis das BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 3/10 über den Vorlagebeschuss des Niedersächsischen FG vom 25. November 2009 7 K 143/08 entschieden hat. 1 Die Beschwerde des...
REWIS RS 2010, 6029
12. Juni 2013 7. Senat
Aussetzung eines Vollstreckungsverfahrens wegen Verfassungsbeschwerde im Haftungsverfahren - Unbilligkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei Erlassantrag - Anforderungen …
...74 FGO auszusetzen. Hängt die Entscheidung vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehö...
REWIS RS 2013, 5137
6. Dezember 2018 10. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2018 X R 11/17 - Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - …
...74 FGO aussetzen müssen.20 aa) Ein Verfahren kann gemäß § 74 FGO vom Gericht ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder z.T. von dem Bestehen oder Nichtbestehe...
REWIS RS 2018, 779
23. September 2019 1. Senat
Aussetzungsbeschluss durch Berichterstatter
Bundesfinanzhof | 1. Senat: I B 16/19 Aussetzungsbeschluss durch Berichterstatter 1. NV: Eine Aussetzungsentscheidung gemäß § 74 FGO kann nicht allein durch den Berichterstatter getroffen werden, we...
REWIS RS 2019, 3335
12. Juli 2011 6. Senat
Beschwerde gegen die Beendigung einer Verfahrensruhe - Ermessensentscheidung des FG - Fortsetzung zwecks Zusammenlegung von …
...74 FGO Rz 200; Brandis, a.a.O., § 74 FGO Rz 22). Denn die Norm setzt allein die Zweckmäßigkeit der Entscheidung voraus. Infolgedessen ist auch die Entscheidung des Gerichts, eine bestehende Verfahrens...
REWIS RS 2011, 4914
30. Juni 2015
Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG
...74 1 BvR 67/73, HFR 1974, 498; Beschlüsse vom 25. Oktober 1977 1 BvR 15/75, BStBl II 1978, 125; vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BGBl I 2006, 1857; vom 15. Januar 2008 1 BvL 2/04, BGBl I 2008, 1006). Die...
REWIS RS 2015, 8869
28. November 2012 9. Senat
Aussetzung des Verfahrens - Vorgreiflichkeit der Entscheidung über die Einkünfteerzielungsabsicht einer Erbengemeinschaft
...74 FGO . 1 Die Beschwerde ist unbegründet und nach § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen.2 Zutreffend hat das Finanzgericht (FG) das Ver...
REWIS RS 2012, 911
10. November 2010 8. Senat
NZB - Verfahrensmangel - Aussetzung des Verfahrens
Bundesfinanzhof | 8. Senat: VIII B 78/10 NZB - Verfahrensmangel - Aussetzung des Verfahrens 1. NV: Das Unterlassen der Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO kann einen Verfahrensmangel darstellen...
REWIS RS 2010, 1476
26. August 2021 5. Senat
(Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG)
...74, 175).20 3. Schließlich beruht die Vorentscheidung im Hinblick darauf, dass das FG davon abgesehen hat, das Verfahren gemäß § 74 FGO auszusetzen, bis über den Einspruch gegen die Fes...
REWIS RS 2021, 3039
22. Februar 2017 5. Senat
Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz steuerpflichtig - Rüge der unterbliebenen Aussetzung des …
...74 FGO aussetzen müssen, so erfordert dies u.a. wie bei anderen Verfahrensmängeln auch die genaue Angabe von Tatsachen, aus denen sich nach Auffassung des Beschwerdeführers der Verfahrensverstoß ergib...
REWIS RS 2017, 15181
25. Mai 2012 8. Senat
Befangenheitsantrag, Aussetzung
...74 FGO aussetzen müssen. Nach § 74 FGO kommt eine Aussetzung jedoch nur bei einer Vorgreiflichkeit (Abhängigkeit) eines Rechtsverhältnisses von einem anderen anhängigen Rechtsstreit in Betracht oder i...
REWIS RS 2012, 6046
19. Juli 2012 5. Senat
Besteuerung der Verpflegung von Hotelgästen im Ausland - Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros - Aussetzung …
...74 FGO. Zwar hängt die Entscheidung des Rechtsstreits nicht, wie es der Wortlaut des § 74 FGO voraussetzt, von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines an...
REWIS RS 2012, 4423
31. Mai 2010 10. Senat
Aussetzung des Verfahrens als Ermessensentscheidung - Ermessensnichtgebrauch als Verfahrensfehler - Eigenständigkeit der Gewerbeertragsermittlung - In …
...74 FGO verstoßen.13 1. Nach § 74 FGO kann das Gericht ein Verfahren aussetzen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Recht...
REWIS RS 2010, 6268
2. März 2017 2. Senat
Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung des Verfahrens …
...740,92 € für Grundsteuer und von 10.601,74 € für Säumniszuschläge. Zum 31. August 2015 bestanden Rückstände in Höhe von 9.632,71 €, davon Säumniszuschläge in Höhe von 8.142,50 €.3 Die A...
REWIS RS 2017, 14785
23. Januar 2019 5. Senat
Verfahrensaussetzung bei EuGH-Vorlage
...74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen sei. Im Streitfall sei ebenso wie in der Rechtssache Peters über die Steuerfreiheit medizinischer Laborleistungen zu entscheiden. Sollte der EuGH dabei i...
REWIS RS 2019, 11128
14. April 2010 8. Senat
Zur grundsätzlichen Bedeutung und Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen
...74 FGO) und unterlassener Sachverhaltsaufklärung. 1 Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen n...
REWIS RS 2010, 7660
9. September 2010 4. Senat
Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens wegen fehlender Aussetzung des Klageverfahrens betreffend die Einkommensteuer bis …
...74 FGO ausgesetzt hat, bis über die Feststellung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gesondert und einheitlich entschieden worden ist. Dieser Verfahrensfehler ist von Amts wegen zu berücksicht...
REWIS RS 2010, 3500
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