14. Januar 2005 10. Kammer
...74 BetrVG Rdz. 28; Oetker, GK-BetrVG, 7. Aufl., § 23 Rdz. 130 ff., 137 ff. m.w.N.). 66Zwischen den Beteiligten besteht auch kein Streit darüber, dass die Führung von Krankengesprächen in formalisiert...
REWIS RS 2005, 5485
1. August 2007 6. Kammer
...74 BetrVG) gebietet es dem Arbeitgeber, dem Betriebsrat Informationen zu geben bzw. nicht vorzuenthalten, aufgrund derer bzw. ohne die bei ihm ein falsches Bild über den Kündigungssachverhalt entsteht...
REWIS RS 2007, 2570
26. Februar 2007 10. Kammer
...74montags von 00:01 Uhr bis 7:59 Uhr und von 16:46 Uhr bis 24:00 Uhr, 75dienstags von 00:01 Uhr bis 7:59 Uhr und von 17:46 Uhr bis 24:00 Uhr, 76mittwochs von 00:01 Uhr bis 7:59 Uhr und von 15:16 Uhr b...
REWIS RS 2007, 5081
8. Januar 2021
Einigungsstelle, Gesamtbetriebsrat, Interessenausgleich, Sozialplan, Dienstleistungen, Informationsanspruch, Arbeitgeber, Arbeitgeberin, Sozialauswahl, Feststellung, Beisitzer, GBR, Zeitpunkt, Unterrichtungspflicht, fachliche …
...74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Eine Ausnahme hiervon bestehe nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für den Fall, dass sich eine Partei von vorneherein verhandlungsunwillig zeige. Dies sei vorlie...
REWIS RS 2021, 9695
19. März 2010 10. Kammer
...74. für jeden Fall und jeden Tag der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen zu 1) 2) und 3) dem Arbeitgeber ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, anzudrohen, 38...
REWIS RS 2010, 8251
4. Mai 2005 10. Kammer
...74 d.A.) 17Der Betriebsrat wurde von diesem Angebot der Arbeitgeberin lediglich in Kenntnis gesetzt, seine Zustimmung wurde nicht eingeholt. 18Der Betriebsrat leitete daraufhin im Wege der einstweili...
REWIS RS 2005, 3697
25. Januar 2008 10. Kammer
...74hilfsweise, das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin aufzulösen. 75Die Klägerin beantragt, 76die Berufung zurückzuweisen. 77Unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Sachvortrags verteidigt sie das a...
REWIS RS 2008, 5891
20. März 2009 10. Kammer
...74 Rn. 14; DKK/Berg a. a. O.; § 74 Rn. 16; ErfK/Kania, a. a. O., § 74 BetrVG Rn. 11 m. w. N.). Ebenso wenig gehört es zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats als Organ, Gewerkschaftswerbung zu b...
REWIS RS 2009, 4372
19. August 2009 2. Kammer
...74 im Unternehmen der Antragstellerin beschäftigt, zunächst als Beikoch – im Kammertermin vom 19.08.2009 wurde eine Kopie des Arbeitsvertrages vom 18.09.1974 zur Gerichtsakte gereicht, auf den inhaltl...
REWIS RS 2009, 2045
15. April 2011 6. Kammer
...74 - AP Nr. 8 zu § 60 HGB). Allerdings darf er, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem ...
REWIS RS 2011, 7422
26. April 2023 12
...74Der Umstand, dass der Kläger mit den ihm zugewiesenen Aufgaben nicht einverstanden war, diese für nicht vertragsgemäß erachtete und Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung erhoben hatte, fand in der ...
REWIS RS 2023, 5490
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