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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (38 Treffer)

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 37/11

12. Juli 2012 Senat für Anwaltssachen

...74 BRAO vorgesehene Verfahren zu erfolgen hat (Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 74 Rn. 11). Daraus folgt aber nicht, dass die Unterzeichnung durch den Präsidenten der Beklagten nicht 1112-9-ausreic...

REWIS RS 2012, 4768

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 16/12

8. April 2013 Senat für Anwaltssachen

Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Widerruf durch die Rechtsanwaltskammer nach unterbliebenem Fortbildungsnachweis


...74 BRAO), gegebenenfalls auch mit einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme (§§ 113 f. BRAO) geahndet werden.17 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 154 Abs...

REWIS RS 2013, 6899

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 16/12

8. April 2013 Senat für Anwaltssachen

...74 BRAO), gegebe-nenfalls auch mit einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme (§§ 113 f. BRAO) ge-ahndet werden. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. §154 Abs. 2 VwGO, die Fe...

REWIS RS 2013, 6904

Bundesgerichtshof: AnwZ (B) 8/02

25. November 2002 Senat für Anwaltssachen

...74 BRAO; für die Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfah-- 6 -rens, das allerdings vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer beantragt werdenkann, ist allein die Staatsanwaltschaft zuständig, vgl. §§ ...

REWIS RS 2002, 553

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 76/13

5. Mai 2014 Senat für Anwaltssachen

Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Mehrfacher Verstoß gegen die Fortbildungspflicht; Nachholung unterlassener Fortbildungen


...74 BRAO. Vielfach (vgl. etwa Kleine-Cosack, BRAO, 6. Aufl., § 25 FAO Rn. 3; Jährig, Fachanwaltschaften - Entstehung, Entwicklung und aktuelle Fragen, S. 140 f.; Offermann-Burckart, Fachanwalt werden u...

REWIS RS 2014, 5903

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 76/13

5. Mai 2014 Senat für Anwaltssachen

...74 BRAO. Vielfach (vgl. etwa Kleine-Cosack, BRAO, 6. Aufl., § 25 FAO Rn. 3; Jährig, Fachanwaltschaften -Entstehung, Entwicklung und aktuelle Fragen, S. 140 f.; Offermann-Burckart, Fachanwalt werden un...

REWIS RS 2014, 5914

Bundesgerichtshof: AnwZ (B) 24/00

29. September 2003 Senat für Anwaltssachen

...74 BRAO) oder dieEinleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens beantragen wird (§§ 120, 122BRAO), ist ein berechtigtes Interesse der Antragstellerin an der begehrtenFeststellung zu bejahen.3.Die Bü...

REWIS RS 2003, 1454

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 34/16

23. September 2016 Senat für Anwaltssachen

...74 BRAOergangenen Bescheid. Ob ein solcher Bescheid stets von allen an der Entscheidung beteiligten Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden muss, ist streitig und höchstrichterlich noch nicht abschl...

REWIS RS 2016, 4994

Bundesgerichtshof: AnwZ (B) 44/09

9. November 2009 Senat für Anwaltssachen

...74 bis 1985 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Danach war er als Berater und Dozent tätig. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts B. vom 3. Februar 2006 ( ) wurde...

REWIS RS 2009, 715

Bundesgerichtshof: AnwZ (B) 13/09

9. November 2009 Senat für Anwaltssachen

...74 bis 1985 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Danach war er als Berater und Dozent tätig. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts B. vom 3. Februar 2006 ( ) wurde...

REWIS RS 2009, 710

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 32/17

29. Januar 2018 Senat für Anwaltssachen

Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufsausübungsgemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Berufsbetreuer


...74 BRAO andererseits einen sogenannten belehrenden Hinweis beziehungsweise eine missbilligende Belehrung zu erteilen. Solche auf der Grundlage des § 73 Abs. 2 Nr. 1, 4 BRAO ergangenen belehrenden Hinw...

REWIS RS 2018, 14879

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 32/17

29. Januar 2018 Senat für Anwaltssachen

...74 BRAO andererseits einen sogenannten belehrenden Hinweis beziehungsweise eine missbilligende Belehrung zu erteilen. Solche auf der Grundlage des § 73 Abs.2 Nr.1, 4 BRAO ergangenen belehrenden Hinwei...

REWIS RS 2018, 14890

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 50/19

11. Dezember 2019 Senat für Anwaltssachen

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis; Anforderungen an die …


...74 Nr. 1 GG gilt (BVerfG, aaO, 74).15 (2) Der Ausschluss des Vorverfahrens verstößt nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantierte Rechtsweg zu den Gerichten...

REWIS RS 2019, 494

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