4. Juli 2018 1. Strafsenat
...73d StGB aF).RaumJäger BellayFischer Bär
REWIS RS 2018, 6657
7. Juni 2018
...73d StGB n.F. als Vermögensarrest fort (vgl. Senatsbeschluss in dieser Sache vom 12.04.2018). Auch bei diesem handelt es sich um eine auf die spätere Einziehung abzielende „Beschlagnahme“ im Sinne von...
REWIS RS 2018, 8131
15. Juli 2003 4. Strafsenat
...73d StGB keinRaum. Vor der Anwendung des § 73d StGB muß unter Ausschöpfung aller pro-zessual zulässigen Mittel ausgeschlossen werden, daß die Voraussetzungen der§§ 73, 73a StGB erfüllt sind (vgl. BGH ...
REWIS RS 2003, 2312
16. Juli 2019 2. Strafsenat
Umfang der Einziehung der Veräußerungserlöses aus Betäubungsmittelgeschäften
...73d StGB a.F. gegenüber § 73 StGB subsidiär (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 66) und kann erst dann zur Anwendung gelangen, wenn nach Ausschöpfung aller zulässigen Beweismittel ausgeschlossen werden kann,...
REWIS RS 2019, 5429
4. April 2018 3. Strafsenat
Erweiterte Einziehung von Taterträgen nach erschöpfender Beweiserhebung
...73d Abs. 1 Satz 1 StGB aF BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - 4 StR 516/94, BGHSt 40, 371, 372 f.). Die Vorschrift des § 73a StGB ist zudem gegenüber § 73 StGB subsidiär (vgl. zum Verhältnis von § ...
REWIS RS 2018, 11284
3. Mai 2000 1. Strafsenat
...73d StGB hinsichtlich des in der landgerichtlichen Urteilsformelnäher bezeichneten Grundstücks des Angeklagten in Spanien erfolgte rechts-- 4 -fehlerfrei. Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte ...
REWIS RS 2000, 2396
27. Juli 2023 3. Strafsenat
...73d StGB aF BT-Drucks. 11/6623 S. 8; BT-Drucks. 12/989 S. 24; s. auch Bittmann, NZWiSt 2022, 406, 407; Zivanic, NZWiSt 2023, 212, 216).14 Dieses Erfordernis ist von Teilen der Rechtspre...
REWIS RS 2023, 6363
5. Oktober 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren: Gegenstand der erweiterten Wertersatzeinziehung
...73d StGB BGH, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 4 StR 76/12, NStZ-RR 2012, 312 f. mwN). Aus den Urteilsgründen ergibt sich nicht, dass der Angeklagte bei der abgeurteilten Tat noch aus anderen Taten über E...
REWIS RS 2021, 2144
4. Juli 2018 1. Strafsenat
Steuerhehlerei: Erweiterte Einziehung von Taterträgen
...73d StGB aF). Raum      ...
REWIS RS 2018, 6640
28. Januar 2015 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehler des Erstgerichts bei Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein außerhalb der …
...73d StGB (erweiterter Verfall) vorrangigen Vorschriften des Wertersatzverfalls (§§ 73, 73a StGB) in den Blick zu nehmen sein.Sander Dölp König ...
REWIS RS 2015, 16441
18. Februar 2014 2. Strafsenat
...73d StGB ge-stützte Verfallsentscheidung damit, die hochwertigen Uhren müssten mit aus illegalen Geschäften herrührenden Geldern erworben sein, da der Angeklagte 56-5--auch in der Vergangenheit-über k...
REWIS RS 2014, 7810
21. September 2021 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfungsrecht: Erweiterte Einziehung von Taterträgen
...73d Anwendungsbereich 3). So verhält es sich hier.7 c) In entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO erkennt der Senat selbst auf die erweiterte Einziehung des sichergestellten Barg...
REWIS RS 2021, 2513
27. Juli 2022 1. große Strafkammer
...73d StGB 1(abgekürzt nach § 267 Abs. 4 StPO) 2I. 3Der am 00.00.0000 in H. geborene Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger und wuchs bis zum Alter von 10 Jahren in Y. bei seinen Eltern auf. Anschl...
REWIS RS 2022, 9995
23. Januar 2019 3. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen: Schätzung des Wertes des Erlangten aus Drogenhandel
...73d Abs. 2 StGB kommt nur in Betracht, wenn die Werte, die für §§ 73 bis 73d StGB maßgebend sind, nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden können oder ihre Ermittlung einen unverhältnism...
REWIS RS 2019, 11167
28. November 2023 6. Strafsenat
...73d StGB). Wie der Generalbundesanwalt im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, hat das Landgericht nicht bedacht, dass im Keller des Angeklagten bei einer Durchsuchung mehrere Fahrzeugschlüssel aufgef...
REWIS RS 2023, 8801
23. April 2020
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...73d StGB sind auch auf die erweiterte Einziehung nach § 73a StGB anwendbar. 5. Die erweiterte Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der einzuziehende Gegenstand zum Zeitpunkt der Begeh...
REWIS RS 2020, 11010
16. Juli 2020 4. Strafsenat
...73d StGBnicht vorlägen. Es sei zwar da-st ein nicht unerheblicher Teil des in der Wohnung aufgefundenen Bargelds aus Betäubungsmittelgeschäften des Angeklagtenstam-me; die Anordnung des erweiterten Ve...
REWIS RS 2020, 11404
3. Juli 2014 4. Strafsenat
...73d StGB) ferner die Verfallanordnung aufzuheben (vgl. zum Verfall nach Verzicht auf die Rückgabe eines sichergestellten Geldbetrages auch BGH, Urteil vom 5. April 2000 -2 StR 500/99 [juris Rn. 6], wi...
REWIS RS 2014, 4336
14. September 2016 5. Strafsenat
...73d StGB) nicht lediglich in Höhe von 415.800 Euro anordnen dürfen.1112-8-a) Keinen Rechtsfehler lässt das Urteil zunächst insoweit erkennen, als die Strafkammer in Übereinstimmung mit den Einlassunge...
REWIS RS 2016, 5562
4. März 2020 5. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Erweiterte Einziehung von Taterträgen
...73d StGB aF; Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 33 Rn. 195). Im Übrigen lässt das Urteil eine Auseinandersetzung mit der vom Landgericht festgestellten Tatsache vermissen, dass der Angeklagte de...
REWIS RS 2020, 2016
16. November 2023 6. Strafsenat
Einziehung des Wertersatzes beim Erben
...73d StGB nicht zu berücksichtigen seien, und unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien beispielhaft Steuerzahlungen genannt. Im Übrigen versteht es sich auch nicht von selbst, dass L. die Beträge,...
REWIS RS 2023, 8506
18. November 2015 2. Strafsenat
...73d StGB), da die Gelder nicht aus anderen, nicht angeklagten Tatenherrühr-ten (vgl. BGH, Beschluss vom 15.Oktober 2013 -3StR 224/13; vgl. auch Volkmer in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8.Aufl., §33 Rn...
REWIS RS 2015, 2189
5. Juni 2013 4. Strafsenat
...73d StGB musste deshalb nicht in Betracht gezo-gen werden.MutzbauerCierniakFrankeQuentinReiter1718
REWIS RS 2013, 5305
18. November 2015 2. Strafsenat
Betäubungsmittelhandel: Wertersatzverfall des Erlöses aus Drogenverkäufen
...73d StGB), da die Gelder nicht aus anderen, nicht angeklagten Taten herrührten (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13; vgl. auch Volkmer in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § ...
REWIS RS 2015, 2184
7. Juli 2004 1. Strafsenat
...73d StGB die Vermögensverhältnisse des Angeklagten näher erör-tern müssen. Der erweiterte Verfall erstreckt sich gemäß §§ 73d Abs. 1 Satz 3, 73 Abs. 2 Satz 2 StGB auch auf Surrogate; ist Geld erlangt,...
REWIS RS 2004, 2454
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