30. März 2021 3. Strafsenat
Ausfuhr von Kriegswaffen aufgrund erschlichener Genehmigung: Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung; Einziehung von Taterträgen bei einer …
...73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB sind auch dann erfüllt, wenn der Drittbegünstigte bei Erlangung des Vorteils gutgläubig war (vgl. Fischer, StGB, 68. Aufl., § 73b Rn. 5; Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 5. ...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTEKRIEG
NJW 2021, 3669REWIS RS 2021, 7334
5. Mai 2011 3. Strafsenat
...73b, 76a Abs. 1 StGB).a)Die Vertragsärzte werden bei Erfüllung ihrer Verpflichtung zur ver-tragsärztlichen Versorgung der Patienten (hier: Verordnung von Hilfsmitteln, § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB V) ...
REWIS RS 2011, 6972
5. Mai 2011 3. Strafsenat
Niedergelassener Arzt als Amtsträger bei Verordnung von Hilfsmitteln nach dem SGB V
...73b, 76a Abs. 1 StGB).20 a) Die Vertragsärzte werden bei Erfüllung ihrer Verpflichtung zur vertragsärztlichen Versorgung der Patienten (hier: Verordnung von Hilfsmitteln, § 73 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2011, 6953
26. Januar 2021 1. Strafsenat
Einschleusen von Ausländern: Strafrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts eines Drittausländers mit …
...73b StGB scheitert – mit Ausnahme des Falls III. B. 4 der Urteilsgründe – schon daran, dass sie an den Taten beteiligt war. Dass der Angeklagten im Fall III. B. 4 der Urteilsgründe konkret etwas unmit...
NJW 2021, 3268REWIS RS 2021, 9230