20. Juli 2018
Beschränkung des Rechtsmittels auf die Anordnung des Verfalls - Einziehung trotz sozialrechtlicher Ausschlussfristen
...73b StGB, die zum Zeitpunkt des Erwerbs im Hinblick auf die Herkunft des Gegenstands ohne grobe Fahrlässigkeit gutgläubig waren (Fischer, StGB, 65. Auflage 2018, § 73e Rdnr. 5). 37Im Ergebnis hätte da...
REWIS RS 2018, 5653
19. Juli 2018
Verfassungsmäßigkeit der Vermögensabschöpfung nach neuem Recht
...73b StGB n.F.: Mit ihr werden in Parallele zur Vorschrift des § 822 BGB die Zugriffsmöglichkeiten bei Drittbegünstigten erweitert (BT-Drucks. 18/9525, S. 56), also bei Personen, die an der abgeurteilt...
REWIS RS 2018, 5718