1. März 2012 2. Strafsenat
...73a StGB unterliegenden Geldbeträgen. Das Landgericht hat ferner nicht hinreichend zwischen der gesamt-schuldnerischen Haftung beider Angeklagten und der weitergehenden Haftung des Angeklagten W.diffe...
REWIS RS 2012, 8604
6. August 2013 3. Strafsenat
...73a StGB der Verfall des Wer-tersatzes an die Stelle des Erlangten. Die Abschöpfung erfolgtnach dem Bruttoprinzip, wonach grundsätzlich alles, was der Täter für die Tat oder aus ihr erhalten hat, für ...
REWIS RS 2013, 3643
11. Oktober 2017 2. Strafsenat
...73a StGB a.F. nicht festgestellt.Der Angeklagte hat zudem in der Hauptverhandlung auf die Rückzahlung des sichergestellten Geldbetrages verzichtet, so dass dieser nicht mehr -auch nicht wertmäßig-im V...
REWIS RS 2017, 4157
24. April 2013 1. Strafsenat
...73a StGB nur der Verfall von Wertersatz anzuordnen ist.WahlRothfußGrafRadtkeZeng
REWIS RS 2013, 6340
1. Dezember 2015 1. Strafsenat
...73a StGB) nicht angeordnet und dies mit dem Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des §73c Abs.1 Satz1 StGB begründet. Es hat dabei ausdrücklich darauf hin-sei. Im Einzelnen hat das Landgericht an...
REWIS RS 2015, 1492
1. Dezember 2015 1. Strafsenat
Wertersatzverfall nach Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen des Vorliegens einer unbilligen Härte und erforderliche Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen …
...73a StGB) nicht angeordnet und dies mit dem Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB begründet. Es hat dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung „ent...
REWIS RS 2015, 1505
23. Oktober 2018 1. Strafsenat
Einziehung im Strafverfahren: Feststellungen zum dinglichen Herrschaftsrecht an einem Geldbetrag
...73a Abs. 1 StGB gestützte Einziehungsanordnung hinsichtlich eines Geldbetrages in Höhe von 34.000 Euro hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand.3 Nach den Urteilsfeststellungen ver...
REWIS RS 2018, 2594
7. Februar 2023 6. Strafsenat
...73a StGB.5 Die Aufhebung ist gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten zu erstrecken, gegen den die Strafkammer die Einziehung des sichergestellten Gesamtbetrags...
REWIS RS 2023, 512
14. August 2013 2. Strafsenat
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafrahmen bei minder schwerem Fall
...73a StGB) anzuordnen. Der Senat hat daher den Tenor entsprechend klargestellt.Fischer Appl Eschelbach Ott Zeng
REWIS RS 2013, 3456
12. März 2013 4. Strafsenat
...73a Satz1 StGBfür verfallen zu erklärenden Geld-betrages bestimmt sich nach dem Wert des nach§73 Abs.1 Satz1 StGB aus der Tat Erlangten, dessen Verfall aus den in §73a Satz1 StGB genannten Gründen nic...
REWIS RS 2013, 7477
3. Februar 2011 4. Strafsenat
...73a StGB - Verfall von Wertersatz - und nicht auf die subsidiäre Vorschrift des § 73d StGB - erweiterter Verfall - stützen müs-sen (zum Verhältnis zwischen § 73 StGB und § 73d StGB vgl. BGH, Beschluss...
REWIS RS 2011, 9796
1. Februar 2011 4. Strafsenat
...73a StGB fehlt es an der erforderlichen Feststellung im angefochtenen Urteil, dass der Angeklagte diese Schmuckstücke durch eine von der Anklage erfasste und vom Tatrichter festgestellte Tat erlangt h...
REWIS RS 2011, 9937
31. Juli 2012 5. Strafsenat
...73a StGB anerkanntermaßen eine Haftung als Ge-samtschuldner auszusprechen ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 5. Juli 2011 3 StR 129/11, StraFo 2011, 413 mwN).Basdorf Raum ...
REWIS RS 2012, 4147
31. Juli 2012 5. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung im Revisionsverfahren: Berücksichtung besonderer Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung
...73a StGB anerkanntermaßen eine Haftung als Gesamtschuldner auszusprechen ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 5. Juli 2011 – 3 StR 129/11, StraFo 2011, 413 mwN).Basdorf Raum ...
REWIS RS 2012, 4148
23. Oktober 2008 1. Strafsenat
...73a StGB - 3 - zu bezeichnen hat. Diese Regelung ist durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl I 2350) geschaffen wor...
REWIS RS 2008, 1280
7. Februar 2017 1. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen einer Anstiftungshandlung; Bezugsgegenstand der Anstiftung; Bestimmen …
...73a StGB) unterblieben ist.41 a) Der Senat hat hier zunächst geprüft, ob die Staatsanwaltschaft insoweit wirksam auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet hat, weil der Sitzungss...
REWIS RS 2017, 16085
14. Juli 2021 6. Strafsenat
Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse molekulargenetischer Vergleichsgutachten bei DNA-Mischspuren
...73a StGB gestützt werden kann. Eine Einziehung als Tatmittel gemäß § 74 Abs.1 StGB kommt nach den bisherigen Feststellungen nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 StR 99/20; Web...
REWIS RS 2021, 9832
12. März 2018 4. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen: Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung von Mittätern
...73a StGB aF auch insoweit ohne inhaltliche Änderung übernommen (vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl., § 73c Rn. 2).4 Wegen des nur geringfügigen Teilerfolgs der Revisionen ist es nicht unbilli...
REWIS RS 2018, 12536
13. Juli 2017 1. Strafsenat
...73a Satz 1 StGB ist ein Vermögenswert deshalb nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer die faktische Verfügungsgewalt über den entsprechenden Vermögensge-genstand erworben hat (BGH, Beschl. vom 17.03....
REWIS RS 2017, 8095
13. Juli 2011 1. Strafsenat
Verfall: Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter bei einem eventuellen Auffangrechtserwerb des Staates
...73a StGB i.V.m. § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO sowohl bei dem Angeklagten G. als auch bei dem Angeklagten M. als gegeben angesehen hat. Einer ausdrücklichen Erörterung der Voraussetzungen der Härtevo...
REWIS RS 2011, 4854
31. März 2011 4. Strafsenat
...73a StGB in Höhe von 40.000 Euro an-geordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich die Angeklagte mit ihrer Revision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat nur zum Ausspr...
REWIS RS 2011, 8052
14. August 2013 2. Strafsenat
...73a StGB) anzuordnen. Der Senat hat daher den Tenor entsprechend klargestellt.Fischer Appl EschelbachOtt Ze...
REWIS RS 2013, 3454
7. April 2016 1. Strafsenat
Wertersatzverfall von Drogengeld: Verfallsanordnung nach Verfahrenseinstellung; Subsidiarität des erweiterten Verfalls
...73a Satz 1 StGB gestützte Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Höhe von 665 € hat keinen Bestand.5 a) Voraussetzung für eine solche Anordnung ist eine von der Anklage erfasste und v...
REWIS RS 2016, 13415
13. Juli 2011 1. Strafsenat
...73a StGB i.V.m. §111i Abs.2 Satz3 StPO sowohl bei dem Angeklagten G.als auch bei dem Angeklagten M.als gegeben angesehen hat. Einer ausdrückli-chen Erörterung der Voraussetzungen der Härtevorschrift d...
REWIS RS 2011, 4869
5. Februar 2002 5. Strafsenat
...73a StGB) nach§ 73c StGB nicht in Betracht.Der neue Tatrichter wird neben Veriner Freiheitsstrafe, dienach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO ff Jahre nicht rsteigen darf, anstelleder Veriner Vermsstrafe fr den...
REWIS RS 2002, 4692
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