24. Oktober 2018
Abfindung nach Ausscheiden aus einer BGB-Gesellschaft und Angemessenheit einer Vertragstrafe
...738 ff. BGB vertraglich abbedungen wäre (zur grundsätzlichen Möglichkeit der Abbedingung von § 738 BGB vgl. Münchener Kommentar zum BGB/Schäfer, 6. Aufl. 2013, § 738 Rn. 39 ff.; BeckOK BGB/Schöne, Sta...
REWIS RS 2018, 2471
3. August 2009 8. Zivilsenat
...738 BGB, Rdnr. 7). 2163. 217Der als Feststellungsklage formulierte Antrag ist gleichwohl in vollem Umfang unzulässig, da die Klägerin nicht über das besondere Feststellungsinteresse i. S. d. § 256 I Z...
REWIS RS 2009, 2249
30. März 2007 30. Zivilsenat
...738 BGB an (BGH a.a.O.; BGHZ 32, 307, 315; MünchKomm/Ulmer, BGB, 4. Aufl. 2004, § 738, Rn. 11), so dass er alleiniger Inhaber des Unternehmens wird. Die KG ist ohne den sonst erforderlichen "Zwis...
REWIS RS 2007, 4425
28. April 2017
Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Spruchverfahren
...738 BGB, 287 ZPO zu schätzenden Kompensation für den Verlust des Aktieneigentums, wobei die künftige Entwicklung des Unternehmens regelmäßig nur anhand üblicherweise zu beobachtender Entwicklungen abg...
REWIS RS 2017, 11673
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