11. November 2020 3. Kartellsenat
...738 BGB (Drygala in: Lutter, UmwG, 6. Auflage 2019, § 1, Rn. 51). Nach § 105 Abs. 2, § 161 Abs. 2 HGB gelten die in § 738 BGB getroffenen Bestimmungen auch für das Ausscheiden aus einer Personenhandel...
REWIS RS 2020, 12021
28. Februar 2006 3. Zivilsenat
...738 BGB angewachsen ist. Offen bleiben kann auch, ob einem Anwachsungvorgang die Bestimmung des § 91 InsO entgegensteht oder ob bei der gegebenen Fallkonstellation, wie das Landgericht Düsseldorf in d...
REWIS RS 2006, 4801
16. August 2018 20. Zivilsenat
...738 BGB für eine Schadensersatzpflicht der Beklagten zu 1) verantwortlich sei, habe der Kläger nicht dargetan. Es sei schon nicht ersichtlich, dass die Beklagte zu 1) Gesellschafterin der Beklagten zu...
REWIS RS 2018, 4721
7. August 2019 3. Zivilsenat
...738 BGB.“ 5Unterschrieben hat der Kommanditist … als „einzelvertretungsberechtigter Direktor der persönlich haftenden Gesellschafterin … LTD“. 6Auf die Aufforderung des Registergerichts an den Notar, ...
REWIS RS 2019, 4690
7. November 2003 17. Zivilsenat
...738 BGB an (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 62. Auflage, § 736 Rdnr. 4; BGH NJW-RR 1993, 1443;). Bei den dinglichen Rechten der Gesamthand tritt Anwachsung ein, das heißt, die Mitberechtigung des ausscheiden...
REWIS RS 2003, 822
20. Mai 2021 20. Zivilsenat
...738 BGB (bei bloßem Ausscheiden des Klägers aus der GbR) zu berücksichtigen. 38Ebenfalls zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht festgestellt, dass für eine Fortsetzung der Abrech...
REWIS RS 2021, 9810
10. Mai 2005 21. Zivilsenat
...738 BGB das Gesellschaftsvermögen als Gesamtrechtsnachfolger übernommen, da zu diesem Zeitpunkt alle Anteile des Vaters auf den Kläger übertragen worden seien. Der Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge s...
REWIS RS 2005, 3639
29. April 2004 6. Zivilsenat
...738 BGB, sich diesbezüglich gegenüber dem mit dem Klageantrag zu 2) verfolgten Zahlungsanspruch überhaupt auf ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB berufen kann oder nicht richtiger Weise gemäß § ...
REWIS RS 2004, 3400