11. November 1999 27. Zivilsenat
...738 Abs. 1 BGB). 39a) 40Der von der Beklagten zu 2) demgegenüber bemühte Umstand einer sogenannten Massenkündigung stellt den Abfindungsanspruch der Beklagten zu 2) gegen ihre Mitgesellschafter nicht ...
REWIS RS 1999, 1267
24. November 2000 16. Zivilsenat
...738 Rdnr. 4; Ulmer in MüKo BGB, § 738 Rdnr. 5). Der mit der Anwachsung einhergehende Übergang des Gesellschaftsanteils auf die verbleibenden Gesellschafter äußert sich in einer Vergrößerung ihrer Ante...
REWIS RS 2000, 366
21. Juli 2003 II. Zivilsenat
...738 BGB gewährten.II. 1. Ohne Erfolg muß die Revision allerdings bleiben, soweit sie sichdagegen wendet, daß das Berufungsgericht die Verletzung einer eigenen vor-vertraglichen Aufklärungspflicht durc...
REWIS RS 2003, 2195
6. Februar 2018 II. Zivilsenat
...738 Abs. 1 Satz 2Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung vor Ein-tritt der Kündigungswirkung aufgelöst, scheidet der kündigende Gesellschafter, so-fern dem Gesellschaf...
REWIS RS 2018, 14422
6. Februar 2018 2. Zivilsenat
Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts: Auflösung der Gesellschaft nach einer Kündigung noch vor Eintritt der Kündigungswirkung
...738 Abs. 1 BGB).27 b) Der Auflösungsbeschluss hat die mit den Kündigungen angestrebte Wirkung des Ausscheidens und die damit verbundene Begründung eines Abfindungsanspruchs gleichwohl e...
MDR 2018, 809-810WM2018,771REWIS RS 2018, 14406
13. Juli 2011 8. Senat
Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft
...738 BGB abgefunden. An diesem auch nach bisherigem Recht anerkannten Mechanismus ändert sich durch die Neuregelung nichts." (BTDrucks 13/8444 S. 66; vgl. Bork/Jacoby, ZGR 2005, 611 <624, 647 f...
REWIS RS 2011, 4817
5. April 2017
Festsetzung der Schenkungssteuer aufgrund der Abtretung eines Geschäftsanteiles an einer GmbH
...738 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) der Fall (BFH Urteil vom 1. Juli 1992 II R 70/88, BFHE 168, 380, BStBl II 1992, 921). Nach Ansicht der Literatur hat der Besteuerungstatbestand des § 7 Abs. 7 E...
REWIS RS 2017, 12787
24. Februar 2015 II. Zivilsenat
...738 BGB, 105 Abs. 3,§161 Abs. 2 HGB, sofern und soweit nichts anderes vereinbart ist(BGH, Urteil vom 21. Juli 2003II ZR 387/02, BGHZ156, 46, 52f.; Urteil vom 20.Januar 2015 II ZR 444/13, ZIP 2015, 630...
REWIS RS 2015, 15117
2. Oktober 2015 3. Kammer
...738 BGB“ geschlossen (vgl. Blatt 114 ff. der Akte). Unter Ziffer I. 1. auf Seite 4 oben heißt es dort: 14„Folgende Gesamtbetriebsvereinbarungen von der T IT Solutions and Services GmbH & Co.OH...
REWIS RS 2015, 4463
27. September 2017
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen einer unrichtigen Steuererklärung für eine einheitliche und gesonderte Feststellung
...738 BGB erfolgen. Daraus folgt, dass die vertraglichen Rechte und Pflichten der Klägerin einerseits und der Beklagten zu 3) anderseits im Jahr 2010 noch nicht vollständig beendet waren; vielmehr musst...
REWIS RS 2017, 4624
23. August 2017
Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer KG in Liquidation - Abfindungsguthaben und Beitragsforderungen der Gesellschaft
...738 BGB abweichende Vereinbarung. Solche Vereinbarungen sind üblich. Sie bezwecken in der Regel eine Vereinfachung der Abrechnung sowie den Schutz der Gesellschaft vor zu hohem Kapitalabfluss (Palandt...
REWIS RS 2017, 6214
10. Mai 2005 21. Zivilsenat
...738 BGB das Gesellschaftsvermögen als Gesamtrechtsnachfolger übernommen, da zu diesem Zeitpunkt alle Anteile des Vaters auf den Kläger übertragen worden seien. Der Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge s...
REWIS RS 2005, 3639
31. Juli 2019
Einholung eines Schiedsgutachtens bei Bestimmung der Abfindungshöhe
...738 Rz. 27; Schäfer, in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 738 Rz. 27). Aus dieser Pflicht der Gesellschaft zur Bilanzerstellung folgt denklogisch auch die Pflicht, die zur Bilanzerstellung notw...
REWIS RS 2019, 4890
22. Mai 2017
Erlöschen einer Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Falle der Insolvenz über das …
...738 Abs. 1 Satz 1 BGB angewachsen sei. Denn wäre die Gesellschaft durch das Ausscheiden der vorletzten Gesellschafterin erst einmal erloschen gewesen, so ließe sie sich weder durch Vertrag noch durch ...
REWIS RS 2017, 10537
31. Januar 2007 8. Zivilsenat
...738 BGB zu erstellen, ggf. deren Richtigkeit an Eides statt zu versichern und das sich aus der zu erstellenden Abfindungsbilanz ergebende Guthaben an ihn auszuzahlen, 222. 23im Wege der Stufenklage 24...
REWIS RS 2007, 5472
28. April 2016 15. Kammer
...738 BGB geschlossen (vgl. Bl. 114 ff. d. A.). Dort heißt es unter Ziffer I. 1. auf Seite 4 oben: 14„Folgende Gesamtbetriebsvereinbarungen von der T IT GmbH & Co.OHG behalten ihre Gültigkeit be...
REWIS RS 2016, 12077
9. Mai 2005 II. Zivilsenat
...738 BGB) und der Sat-zungsautonomie der Gesellschafter grundsätzlich zulässig. Sie dienen zumeist den legitimen Zwecken des Bestandsschutzes der Gesellschaft durch Be-schränkung des Kapitalabflusses s...
REWIS RS 2005, 3675
27. Oktober 2022 9. Zivilsenat
(Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem Schülerbeförderungsvertrag)
...738 BGB anlehnt, bestehen aufgrund von § 119 InsO keine Bedenken (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 194/05, BGHZ 170, 206 Rn. 11).19 Da das in § 649 BGB aF (nunmehr § 648 BGB) g...
REWIS RS 2022, 7433WM 2023, 39 REWIS RS 2022, 7433MDR 2023, 324-326REWIS RS 2022, 7433NJW 2023, 603REWIS RS 2022, 7433
4. Mai 2006 15. Zivilsenat
...738 Abs. 1 S. 2 BGB im Wege der Zahlung von insgesamt 230.000,00 € pauschalisiert und damit ersetzt. Diese nicht unübliche Vorgehensweise, die regelmäßig den Unsicherheiten bei der Ermittlung des wah...
REWIS RS 2006, 3703
29. April 2004 6. Zivilsenat
...738 BGB, sich diesbezüglich gegenüber dem mit dem Klageantrag zu 2) verfolgten Zahlungsanspruch überhaupt auf ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB berufen kann oder nicht richtiger Weise gemäß § ...
REWIS RS 2004, 3400
26. November 2015 34. Zivilsenat
...738 BGB nicht mehr besteht, ist ebenfalls falsch, da abweichende Vereinbarungen zulässig sind und hier getroffen wurden (§ 7 Ziffer 6 Treuhandvertrag). Es entspricht außerdem der ganz überwiegenden Au...
REWIS RS 2015, 1627
30. April 2015 34. Zivilsenat
...738 d.A. Bezug genommen. 49Entsprechendes gelte für die Beteiligungen aus dem Hause Dr. Q. Beispielhaft zitieren die Beklagten zu 2 und 3 den Treuhandvertrag des B Fonds Nr. 100 VLCC B2: 50„Der Treuhä...
REWIS RS 2015, 11734
25. Oktober 2016
Fonds, Revision, Bescheid, Leistungen, Kaufpreis, Eintragung, Kaufvertrag, Beamte, Gewerbebetrieb, Arbeitnehmer, Anleger, Abfindung, Finanzamt, Werbungskosten, Vermietung …
...738 BGB angewachsen, wenn für steuerliche Zwecke ein rückwirkender Austritt zum 29.12.2005 abgelehnt wird. 771.3.2. Der Gewerbebetrieb der Z6 KG ist der Klägerin unverändert angewachsen. 781.3.2.1. Di...
REWIS RS 2016, 3390
25. Oktober 2016
Berücksichtigung von gewerbesteuerlichen Verlusten bei der Teilwertabschreibung von Investmentanteilen
...738 BGB angewachsen, wenn für steuerliche Zwecke ein rückwirkender Austritt zum 29.12.2005 abgelehnt wird. 771.3.2. Der Gewerbebetrieb der Z6 KG ist der Klägerin unverändert angewachsen. 781.3.2.1. Di...
REWIS RS 2016, 3402
17. November 2021 4. Zivilkammer
...738 Rn. 1 m. w. N.). 167Entsprechend § 738 Abs. 1 S. 2 BGB steht dem ausscheidenden Gesellschafter gegen die Gesellschaft ein Anspruch auf Zahlung desjenigen zu, was er bei der Auseinandersetzung erha...
REWIS RS 2021, 9991
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