7. Juni 2011 2. Zivilsenat
Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters: Leistungsklage bei pflichtwidrigem Unterlassen der Benennung eines Schiedsgutachters durch die Gesellschaft
...738 BGB.10 a) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat durch Urteil vom 15. April 2010 (C-215/08, ZIP 2010, 772) auf die Vorlagefragen des erkennenden Senats im Beschluss vom 5. Mai 2...
REWIS RS 2011, 5989
14. Juni 2011 8. Senat
Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Rechtschutzinteresse bei Angebot der Herausgabe des Nachlasses zur freihändigen Verwertung
...738 BGB). Dies gilt vollends, wenn das Ausscheiden des Gesellschafters das Erlöschen der Gesellschaft zur Folge hat, weil nur noch ein einziger Gesellschafter übrig bliebe; eine Ein-Personen-Gesellsch...
REWIS RS 2011, 5768
31. Juli 2019
Inanspruchnahme eines (ausgeschiedenen) Kommanditisten eines Filmfonds auf Erbringung seiner restlichen Einlage
...738 BGB, Schäfer in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, München 2017, Rdnr. 27 zu 3 738 BGB). Aus dieser Pflicht der Gesellschaft zur Bilanzerstellung folgt denklogisch auch die Pflicht die zur B...
REWIS RS 2019, 4867
27. April 2015 34. Zivilsenat
...738 BGB nicht mehr besteht, da der Anteil ja bei den übrigen Gesellschaftern angewachsen wäre. Da der Beteiligungstreuhänder vorliegend für nahezu alle Anleger, Kommanditbeteiligung hält, würde sein A...
REWIS RS 2015, 12056
3. Februar 2015 34. Zivilsenat
...738 BGB nicht mehr besteht, da der Anteil ja bei den übrigen Gesellschaftern angewachsen wäre. Da der Beteiligungstreuhänder vorliegend für nahezu alle Anleger, Kommanditbeteiligung hält, würde sein A...
REWIS RS 2015, 16108
31. Mai 2010 5. Senat
Austritt eines Gesellschafters beim Formwechsel von der GmbH in die GbR - Eintragung ins Handelsregister
...738 des bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) und die EP-I-GmbH & Co. KG spätestens zum 18. Januar 2007 hierdurch liquidationslos erloschen ist. Damit gehörte die G-2-GmbH als Rechtsnachfolgerin der E...
REWIS RS 2010, 6277
10. Mai 2011 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter
...738 BGB dem Kläger angewachsen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. Juli 2008 - II ZR 37/07, ZIP 2008, 1677 Rn. 9 m.w.N.). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger die Gaststätte nach d...
REWIS RS 2011, 6908
15. Dezember 2015
Gebührenrechtliche Privilegierung bei Erfüllung eines Vorausvermächtnisses
...738 BGB (BGH NJW 1998, 1557) erfolgen und einen Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs bewirken mit der Folge, dass die Grundbucheintragung nur noch berichtigende Funktion hat. 11Die kostenrechtliche...
REWIS RS 2015, 653
25. April 2018 4. Senat
Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums
...738 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) dem verbleibenden Gesellschafter zuwächst (Anwachsung).18 Nach § 2 Abs. 5 GewStG gilt zwar der Gewerbebetrieb, wenn er im Ganzen auf einen anderen...
REWIS RS 2018, 10085
19. Oktober 2005 2. Zivilsenat
...738 BGB. Zur Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens bzw. des Verlustanteils des ausgeschiedenen Gesellschafters ist eine Auseinandersetzungsbilanz zum Stichtag des Ausscheidens aufzustellen. I...
REWIS RS 2005, 1268
20. Mai 2021 20. Zivilsenat
...738 BGB (bei bloßem Ausscheiden des Klägers aus der GbR) zu berücksichtigen. 38Ebenfalls zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht festgestellt, dass für eine Fortsetzung der Abrech...
REWIS RS 2021, 9810
14. April 2015 34. Zivilsenat
...738 BGB nicht mehr besteht, da der Anteil ja bei den übrigen Gesellschaftern angewachsen wäre. Da der Beteiligungstreuhänder vorliegend für nahezu alle Anleger, Kommanditbeteiligung hält, würde sein A...
REWIS RS 2015, 12710
17. Dezember 2001 II. Zivilsenat
...738Zur Auslegung einer gesellschaftsvertraglichen Nachfolgeklausel im Zusam-menhang mit einer letztwilligen Verfügung.BGH, Urt. v. 17. Dezember 2001 - II ZR 31/00 - OLG MünchenLG Memmingen- 2 -Der II....
REWIS RS 2001, 142
27. Oktober 2004 IV. Zivilsenat
...738 BGB sei auf die Erbengemeinschaft nicht an-wendbar, weil in den §§ 2032, 2038 Abs. 2, 2042 Abs. 2, 2044 Abs. 1 BGB nicht auf das Gesellschaftsrecht, sondern auf das Recht der Bruch-teilsgemeinscha...
REWIS RS 2004, 1005
19. März 2004 V. Zivilsenat
...738 BGB für die Fortsetzung der mehrgliedrigen Gesellschaft vorsehen, die Über-nahme des Gesellschaftsvermögens aufzwang. Die Klägerin hatte mit Wirk-samwerden der Kündigung die Wahl, es, dem Gesetz g...
REWIS RS 2004, 3999
5. Juli 2018 V. Zivilsenat
...738 Abs.1 S.1 BGB, §143 Abs.1 S.1, Abs.2 HGB herbeigeführt. Durch die Gesamtrechtsnachfol-ge ist nunmehr die G.GmbH (=Beteiligte zu 1) Eigentümer des vorgenannten Wohnungseigentums. Die entsprechende ...
REWIS RS 2018, 6526
5. Juli 2018 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft mit der Folge der …
...738 Abs. 1 S. 1 BGB, § 143 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 HGB herbeigeführt. Durch die Gesamtrechtsnachfolge ist nunmehr die G. GmbH (= Beteiligte zu 1) Eigentümer des vorgenannten Wohnungseigentums. Die ent...
MDR 2018, 1258-1259WM2018,1799REWIS RS 2018, 6485
27. Mai 2020
Abdingbarkeit des § 167 Abs. 3 HGB
...738 BGB nicht gelten, so dass er gegenüber den Mitgesellschaftern nicht ausgleichspflichtig werden kann. Er verliert allenfalls seinen (bislang) positiven Kapitalanteil und hat bei Verlusten der Gesel...
REWIS RS 2020, 11041
13. September 2006 8. Zivilsenat
...738 BGB i.V.m. § 21 des Gesellschaftsvertrages und § 1 der Sondervereinbarung. Die Geltendmachung des Abfindungsanspruches sei nicht rechtsmissbräuchlich. Der Abschluss des Kooperationsvertrages mit d...
REWIS RS 2006, 1861
8. Januar 2018 2. Zivilsenat
...738 Abs. 1 S. 1 BGB, § 143 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 HGB herbeigeführt. Durch die Gesamtrechtsnachfolge ist nunmehr die H GmbH Eigentümer des vorgenannten Wohnungseigentums. Die entsprechende Berichtigung d...
REWIS RS 2018, 16059
8. Juni 1999 27. Zivilsenat
...738 BGB der Gesellschaftsanteil des Beklagten zugewachsen sei. So gesehen könne der Kläger nach §§ 985, 986 BGB die Herausgabe der Walze an die Mieterin verlangen. 7Die Widerklage sei unbegründet, we...
REWIS RS 1999, 753
9. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern: Verpflichtung zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen vor Gesetzesänderung; Kontinuitätsregel bei …
...738 BGB nach dem Ausscheiden ihres Sozietätsmitglieds der Beklagten nicht angezeigt. Die Beklagte konnte daher durch § 409 BGB nicht geschützt werden. Sie hat auch einen Forderungsübergang von der Klä...
REWIS RS 2010, 551
9. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...738 BGB nach dem Ausscheiden ihres Sozietätsmitglieds der Beklagten nicht angezeigt. Die Be-klagte konnte daher durch § 409 BGB nicht geschützt werden. Sie hat auch 19 - 13 - einen Forderungsübergan...
REWIS RS 2010, 566
16. März 2022 Zivilabteilung
...738 Rn. 31). Angesichts der über die verfahrensgegenständlichen Feststellungsanträge hinausgehenden Streitpunkte der Parteien, des insgesamt völlig vergifteten Verhältnisses der Parteien und der inzwi...
REWIS RS 2022, 4579
20. Februar 2019 2. Senat
Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
...738 BGB (vgl. BFH-Urteil vom 13. September 2006 - II R 37/05, BFHE 215, 282, BStBl II 2007, 59, unter II.2.) oder durch Auseinandersetzung (vgl. BFH-Urteil vom 23. November 2011 - II R 64/09, BFHE 235...
REWIS RS 2019, 10119
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