29. September 2020 II. Zivilsenat
...735 Rn.5; Kilian in Henssler/Strohn, GesR, 4.Aufl., §735 BGB, Rn.3; BeckOGK/Koch, Stand:1.Juli 2020, BGB §735 Rn.7; BeckOK BGB/Schöne, 54.Edition1.Mai 2020, BGB §735 Rn.5; Erman/Westermann, BGB, 15.Au...
REWIS RS 2020, 11149
30. Januar 2018 2. Zivilsenat
Publikums-Kommanditgesellschaft: Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des Gesellschafterausgleichs; Leistung rückständiger Einlagen …
...735 BGB (i.V.m. § 105 Abs. 2, § 161 Abs. 2 HGB) zum Ausgleich unter den Gesellschaftern grundsätzlich nicht mehr zum Aufgabenkreis der Liquidatoren, es sei denn, diese Tätigkeit ist ihnen im Gesellsch...
MDR 2018, 683-684WM2018,709REWIS RS 2018, 14809
13. März 2018 II. Zivilsenat
...735 BGB (i.V.m. §105 Abs.2, §161 Abs. 2 HGB) zum Ausgleich unter den Gesellschafterngrundsätzlich nicht mehr zum Aufgaben-kreis der Liquidatoren, es sei denn, diese Tätigkeit ist ihnen im Gesellschaft...
REWIS RS 2018, 12423
30. Januar 2018 II. Zivilsenat
...735 BGB (i.V.m. §105 Abs.2, §161 Abs. 2 HGB) zum Ausgleich unter den Gesellschafterngrundsätzlich nicht mehr zum Aufgaben-kreis der Liquidatoren, es sei denn, diese Tätigkeit ist ihnen im Gesellschaft...
REWIS RS 2018, 14787
30. Januar 2018 II. Zivilsenat
...735 BGB (i.V.m. §105 Abs. 2, § 161 Abs. 2 HGB) zum Ausgleich unter den Gesellschafterngrundsätzlich nicht mehr zum Aufgaben-kreis der Liquidatoren, es sei denn, diese Tätigkeit ist ihnen im Gesellscha...
REWIS RS 2018, 14824
13. Oktober 2015 2. Zivilsenat
Zweigliedrige BGB-Gesellschaft: Vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung bei Vermögenslosigkeit der Gesellschaft und Darlegungslast bei Geltendmachung eines Anspruchs auf …
...735 BGB auf Zahlung eines Nachschusses gegen den Beklagten geltend mache, der der Gesellschaft als solcher zustehe und vom Zedenten nicht an den Kläger habe abgetreten werden können. Überdies sei die ...
WM 2016, 216 REWIS RS 2015, 4086
13. Oktober 2015 II. Zivilsenat
...735 BGB auf Zahlung eines Nachschusses gegen den Beklagten geltend mache, der der Gesellschaft als solcher zustehe und 910-7-vom Zedenten nicht an den Kläger habe abgetreten werden können. Überdies se...
REWIS RS 2015, 4081
18. Dezember 1998 19. Zivilsenat
...735 BGB geltend mit der Behauptung, sie habe eine Ausgleichsforderung, deren Höhe ausweislich der Berechnung des Steuerberaters R. 36.738,12 DM betrage (Bl. 40 d.A.); sie habe die Verluste der GbR in ...
REWIS RS 1998, 1157
27. Februar 2019 8. Zivilsenat
...735 BGB (vgl. z. B. Trost in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 735 BGB, Rn. 3) nicht dazu, eine Befugnis des Insolvenzverwalters zur Einziehung solcher Forderun...
REWIS RS 2019, 9828
20. Februar 2019 8. Zivilsenat
...735 BGB (vgl. z. B. Trost in: Herberger /Martinek /Rüßmann /Weth /Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 735 BGB, Rn. 3) nicht dazu, eine Befugnis des Insolvenzverwalters zur Einziehung solcher Ford...
REWIS RS 2019, 10066
19. Oktober 2009 II. Zivilsenat
...735, 739; HGB §§ 105 Abs. 3, 119, 131 Abs. 3 Nr. 5 Beschließen die Gesellschafter einer zahlungsunfähigen und überschuldeten Publi-kumspersonengesellschaft mit der im Gesellschaftsvertrag für Änderung...
REWIS RS 2009, 1113
11. Oktober 2011 II. Zivilsenat
...735 BGB ergibt sich aus dem Gesetz. Sie ist -anders als die nachträgliche Begründung einer Nach-schusspflicht in einer werbenden Gesellschaft (§707 BGB)-nicht von der Zu-stimmung jedes einzelnen Gesel...
REWIS RS 2011, 2530
29. April 2002 24. Zivilsenat
...735 BGB und im übrigen auf die Vorschriften über die Gemeinschaft, so dass auch insofern Gemeinschaftsrecht Anwendung findet. Bei einem Lebensversicherungsvertrag erfolgt die Auseinandersetzung durch ...
REWIS RS 2002, 3422
5. Mai 2003 II. Zivilsenat
...735 BGB getroffen hat.Vorsitzender Richter am BGHDr. h.c. Röhricht kann wegenUrlaubs nicht unterschreibenGoetteGoetteKurzwellyMünkeGraf
REWIS RS 2003, 3253
11. Oktober 2011 2. Zivilsenat
Liquidation eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer OHG: Gesellschafterstellung des Treugebers im Innenverhältnis
...735 BGB ergibt sich aus dem Gesetz. Sie ist - anders als die nachträgliche Begründung einer Nachschusspflicht in einer werbenden Gesellschaft (§ 707 BGB) - nicht von der Zustimmung jedes einzelnen Ges...
REWIS RS 2011, 2519
11. Oktober 2011 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Persönliche Haftung für einen Liquidationsfehlbetrag
...735 BGB ergibt sich aus dem Gesetz. Sie ist - anders als die nachträgliche Begründung einer Nachschusspflicht in einer werbenden Gesellschaft (§ 707 BGB) - nicht von der Zustimmung jedes einzelnen Ges...
REWIS RS 2011, 2551
11. Oktober 2011 II. Zivilsenat
...735; HGB § 105Ist -wie bei Publikumsgesellschaften häufig-die mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag von ...
REWIS RS 2011, 2549
7. September 2012 5. Kammer
...735 BGB zu betrachten. Erweist sich die Liquidationsmasse als unzureichend für die Gläubigerbefriedigung, müssen die Gesellschafter den Fehlbetrag einzahlen. 155 Abs. 2 Satz 2 HGB will sicherstellen, ...
REWIS RS 2012, 3381
15. September 2009 VI. Zivilsenat
...735; BGB-RGRK/Weber, 12. Aufl., § 393, Rn. 7; AnwK/Wermeckes, § 393, Rn. 2; Bamberger/Roth/Denhardt, BGB, § 393, Rn. 7; HK-BGB/Schulze, 4. Aufl., Rn. 1; Jauernig/Stürner, aaO; Brox/Walker, Allgemeines...
REWIS RS 2009, 1745
30. Januar 2018 II. Zivilsenat
...735 BGB (i.V.m. §105 Abs.2, §161 Abs.2 HGB) zum Ausgleich unter den Gesellschafterngrundsätzlich nichtmehr zum Aufgaben-66676869-27-kreis der Liquidatoren, es sei denn, diese Tätigkeit ist ihnen im Ge...
REWIS RS 2018, 14792
12. März 2001 8. Zivilsenat
...735 BGB gegen den Beklagten als seinen Mitgesellschafter geltend. Ein solcher Anspruch besteht nicht. Die Auseinandersetzung kann nicht nach Maßgabe der §§ 731 ff. BGB erfolgen, denn der zwischen den ...
REWIS RS 2001, 3238
26. März 2007 II. Zivilsenat
...735 BGB und - gegenüber den Gesellschaftsgläubigern - nach § 128 HGB belastet wären. Denn die Auflösung der Gesellschaft führt nur zu anteiligen Zahlungspflichten 12 - 7 - hinsichtlich der zum Auflösu...
REWIS RS 2007, 4555
12. Juli 2016 2. Zivilsenat
Rechtanwaltssozietät in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft: Anspruchsgegner für einen Abfindungsanspruch eines durch Kündigung ausgeschiedenen Gesellschafters
...735 BGB), noch hätte eine entsprechende Differenzierung praktische Erleichterungen zur Folge (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 214/13, ZIP 2016, 216 Rn. 15 f.).12 Da...
NJW 2016, 3597WM 2016, 1639 REWIS RS 2016, 8415
12. Juli 2016 II. Zivilsenat
...735 BGB), noch hätte eine entspre-chende Differenzierung praktische Erleichterungen zur Folge (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13.Oktober 2015 IIZR214/13, ZIP2016, 216 Rn.15f.).Das dem ausgeschiedenen Ges...
REWIS RS 2016, 8364
21. Januar 2021 3. Zivilsenat
Amtshaftung: Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht durch das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen bei der Behandlung …
...735 Satz 2 BGB i.V.m. § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB zu. Die Erfolgsaussichten, über diese Anspruchsgrundlage einen Ausgleich für den Ausfall seiner titulierten Ansprüche gegen zwei Mitberechtigte zu ...
MDR 2021, 359-360REWIS RS 2021, 9322
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