29. September 2017
Erstattungsansprüche für Baumaßnahmen an einer gemeinsamen Immobilie
...730.562,39 € ab dem 29.09.2017 (Verkündung dieses Urteils, in dem überwiegend auch über die zur Hilfsaufrechnung gestellten Forderungen entschieden wird). 1Die Klägerin verlangt von den Beklagten die...
REWIS RS 2017, 4508
15. September 2016 V. Zivilsenat
...730 Rn. 24; Erman/Westermann, BGB, 14.Aufl., § 730 Rn. 5; Henssler/Strohn/Kilian, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., §730 BGB Rn. 6). Zur Zwangsvollstreckung in Gegenstände des Gesellschaftsver-mögens ist ...
REWIS RS 2016, 5494
15. September 2016 5. Zivilsenat
Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
...730 Rn. 24; Erman/Westermann, BGB, 14. Aufl., § 730 Rn. 5; Henssler/Strohn/Kilian, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., § 730 BGB Rn. 6). Zur Zwangsvollstreckung in Gegenstände des Gesellschaftsvermögens ist...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGRUNDSTÜCKGESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS (GBR)
WM 2016, 2027 REWIS RS 2016, 5454
17. Dezember 1999 11. Zivilsenat
...730 BGB, Rdn. 6 m.w.N.). Auf diese Weise soll eine einheitliche Bilanzierung und Verteilung des Vermögens der aufgelösten Gesellschaft gewährleistet werden. 118Dieser Grundsatz beansprucht jedoch nur ...
REWIS RS 1999, 1414
3. Dezember 2001 8. Zivilsenat
...730 BGB Rn 5). 58Zum anderen braucht sich ein Drittgläubiger diesen Einwand ohnehin nicht entgegenhalten zu lassen und auch für die Liquidation in der KG und darauf gestützte Ansprüche (§ 149 HGB) gel...
REWIS RS 2001, 378
9. März 2022 29. Senat
Markenbeschwerdesache – "COLLEGIUM (eingetragene Wortmarke)" – Löschungsantrag- Zulässigkeit des Nichtigkeitsantrages im Abwicklungsverfahren - fehlende Unterscheidungskraft
...730 Abs. 2 BGB für die Zwecke der Auflösung als Abwicklungsgesellschaft fort. Nach der Auflösung der Gesellschaft haben die Gesellschafter gem. § 730 Abs. 1 BGB mithin die Vollbeendigung der Gesellsch...
REWIS RS 2022, 798
30. Januar 2018 II. Zivilsenat
...730 BGB) und dem internen Ausgleich unter den Gesellschaftern in Frage gestellt, ob überhaupt daran festzuhalten sei, dass der Kontenausgleich unter den Gesell-schaftern nicht mehr als Gegenstand der ...
REWIS RS 2018, 14801
22. Dezember 2023 15. Zivilsenat
Einsichtsrecht, Vollbeendigung, Schuldnerauskunft, Gesellschafter-Gläubiger, Gesellschafterlisten, Gesellschafter einer OHG, Gesellschafterpflichten, Einlageverpflichtung der Gesellschafter, Gesellschafterbeteiligung, Gesellschafterrechte, Gesellschafterversammlung, …
...730 Rn. 38, BeckOGK/R. Koch BGB § 730 Rn. 7). Dies erfordert nicht nur die Erledigung aller vermögensrechtlicher Ansprüche und Verbindlichkeiten, sondern grundsätzlich auch derjenigen nichtvermögensre...
REWIS RS 2023, 9024
30. Januar 2018 2. Zivilsenat
Liquidation einer Fondsgesellschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit der Einziehung ausstehender Einlagen zur …
...730 BGB) und dem internen Ausgleich unter den Gesellschaftern in Frage gestellt, ob überhaupt daran festzuhalten sei, dass der Kontenausgleich unter den Gesellschaftern nicht mehr als Gegenstand der A...
MDR 2018, 810-811WM2018,717REWIS RS 2018, 14797
30. Januar 2018 2. Zivilsenat
Publikums-Gesellschaft: Wirkung des Widerrufs eines Gesellschaftsbeitritts; Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen
...730 BGB) und dem internen Ausgleich unter den Gesellschaftern in Frage gestellt, ob überhaupt daran festzuhalten sei, dass der Kontenausgleich unter den Gesellschaftern nicht mehr als Gegenstand der A...
REWIS RS 2018, 14826
30. Januar 2018 II. Zivilsenat
...730 BGB) und dem internen Ausgleich unter den Gesellschaftern in Frage gestellt, ob überhaupt daran festzuhalten sei, dass der Kontenausgleich unter den Gesell-schaftern nicht mehr als Gegenstand der ...
REWIS RS 2018, 14787
30. Januar 2018 II. Zivilsenat
...730 BGB) und dem internen Ausgleich unter den Gesellschaftern in Frage gestellt, ob überhaupt daran festzuhalten sei, dass der Kontenausgleich unter den Gesell-schaftern nicht mehr als Gegenstand der ...
REWIS RS 2018, 14824
13. März 2018 II. Zivilsenat
...730 BGB) und dem internen Ausgleich unter den Gesellschaftern in Frage gestellt, ob überhaupt daran festzuhalten sei, dass der Kontenausgleich unter den Gesell-schaftern nicht mehr als Gegenstand der ...
REWIS RS 2018, 12423
13. Januar 2016 8. Zivilsenat
...730 BGB (vgl. Trost, jurisPK-BGB, § 730 Rdnr. 25) selbst nicht übertragbar. 163bb) 164Dies wäre nur dann anders, wenn die Forderung vereinbarungsgemäß ihre Selbstständigkeit auch beim Ausscheiden aus ...
REWIS RS 2016, 17794
30. Januar 2018 2. Zivilsenat
Publikumsgesellschaft: Anspruch einer Publikums-KG gegen einen Treugeberkommanditisten auf Zahlung der Kommanditeinlage im Fall der Abwicklungsanordnung
...730 BGB) und dem internen Ausgleich unter den Gesellschaftern in Frage gestellt, ob überhaupt daran festzuhalten sei, dass der Kontenausgleich unter den Gesellschaftern nicht mehr als Gegenstand der A...
MDR 2018, 875-876WM2018,764REWIS RS 2018, 14828
3. Mai 2006 15. Zivilsenat
...730 BGB), also auch Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen. So hat der BGH mit Urteil vom 29. Juni 1970 (II ZR 158/69, www.jurisweb.de Rdn. 40 = NJW 1971, 375[377]) entschieden, dass die ...
REWIS RS 2006, 3725
30. Januar 2018 II. Zivilsenat
...730 BGB) und dem internen Ausgleich unter den Gesellschaftern in Frage gestellt, ob überhaupt daran festzuhalten sei, dass der Kontenausgleich unter den Gesell-schaftern nicht mehr als Gegenstand der ...
REWIS RS 2018, 14792
30. Januar 2018 2. Zivilsenat
Publikums-Kommanditgesellschaft: Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des Gesellschafterausgleichs; Leistung rückständiger Einlagen …
...730 BGB) und dem internen Ausgleich unter den Gesellschaftern in Frage gestellt, ob überhaupt daran festzuhalten sei, dass der Kontenausgleich unter den Gesellschaftern nicht mehr als Gegenstand der A...
MDR 2018, 683-684WM2018,709REWIS RS 2018, 14809
20. Mai 2016
Haftung des Insolvenzverwalters
...730 BGB aufgelöst ist. 73(a) Nicht ersichtlich ist, dass eine Auflösung bereits beim Austritt eines Gesellschafters erfolgen sollten, weil in den Beitrittserklärungen ausdrücklich enthalten ist, dass ...
REWIS RS 2016, 11104
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