22. Januar 2013 7. Senat
...73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG; sie sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt. § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG zielt darauf ab, die im Veröffentlichungsgebiet Betroffenen durch Ang...
REWIS RS 2013, 8813
25. Januar 2013 7. Senat
...73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG; sie sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt. § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG zielt darauf ab, die im Veröffentlichungsgebiet Betroffenen durch Ang...
REWIS RS 2013, 8643
13. Dezember 2018 3. Senat
Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich, Planfeststellungsabschnitt 1.1
...73 km lange Ausbaustrecke 46/2 ist Teil des europäischen Güterverkehrskorridors Rotterdam - Genua. Sie schließt an die niederländische Betuwe-Linie an und stellt die Verbindung zwischen den Nordseehäf...
REWIS RS 2018, 437
28. August 2018
...73 VwVfG gewesen. Ein dahingehendes subjektiv-öffentliches Recht sei nicht von vornherein ausgeschlossen. Eine Verfahrensvorschrift könne dem durch sie Begünstigten ein eigenständiges subjektives-öffe...
REWIS RS 2018, 4362
8. Januar 2014 9. Senat
Änderung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch gerichtlichen Vergleich; Identität des Vorhabens hinsichtlich materiell- und verfahrensrechtlichen Anforderungen …
...73 Abs. 1 VwVfG einzureichenden Plan festgelegt. Zu den das Vorhaben kennzeichnenden Angaben des Plans gehört bei fernstraßenrechtlichen Planungen neben der Führung, der Dimensionierung und der techni...
REWIS RS 2014, 8890
5. Mai 2022 10. Kammer
...73 VwVfG vorgeschriebene Anhörungsverfahren, das den Umfang der Beteiligung planbetroffener (privater) Dritter maßgeblich bestimmt, ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Mittel, das eine umfassende Berü...
REWIS RS 2022, 60
28. Januar 2010 8. Senat
Postmindestlohnverordnung; Feststellungsklage gegen Normgeber; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei Geltungserstreckung
...73 VwVfG, der das Anhörungsverfahren für den Bereich der Planfeststellung regelt, ebenfalls eine erneute Anhörung für den Fall der Planänderung vor (vgl. § 73 Abs. 8 VwVfG).62 Auch aus ...
REWIS RS 2010, 9889
5. Mai 2022 10. Kammer
...73 VwVfG vorgeschriebene Anhörungsverfahren, das den Umfang der Beteiligung planbetroffener (privater) Dritter maßgeblich bestimmt, ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Mittel, das eine umfassende Berü...
REWIS RS 2022, 61
5. Oktober 2021 7. Senat
Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)
...73 Rn. 19 sowie Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 7 VR 6.19 - juris Rn. 6). Ihm steht ein "Vollüberprüfungsanspruch" zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 3...
REWIS RS 2021, 2154
24. November 2011 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 281, 4. Abschnitt; mittelbar Betroffener; Rügebefugnis
...73, 74 BremVwVfG ; § 33 Abs. 9 BremLStrG) in einem funktionalen Sinne verwendet. Es gibt daher kein gesetzliches Verbot, die genannten Aufgaben ein und derselben Behörde zuzuweisen. Ein solches Verbot...
REWIS RS 2011, 1062
24. November 2011 9. Senat
...73, 74 BremVwVfG ; § 33 Abs. 9 BremLStrG) in einem funktionalen Sinne verwendet. Es gibt daher kein gesetzliches Verbot, die genannten Aufgaben ein und derselben Behörde zuzuweisen. Ein solches Verbot...
REWIS RS 2011, 1124
24. November 2011 9. Senat
...73, 74 BremVwVfG ; § 33 Abs. 9 BremLStrG) in einem funktionalen Sinne verwendet. Es gibt daher kein gesetzliches Verbot, die genannten Aufgaben ein und derselben Behörde zuzuweisen. Ein solches Verbot...
REWIS RS 2011, 1129
24. November 2011 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281; Weserquerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Gebot fairer Verfahrensgestaltung; Variantenauswahl; Planrechtfertigung; Anpassungsgebot; …
...73, 74 BremVwVfG ; § 33 Abs. 9 BremLStrG) in einem funktionalen Sinne verwendet. Es gibt daher kein gesetzliches Verbot, die genannten Aufgaben ein und derselben Behörde zuzuweisen. Ein solches Verbot...
REWIS RS 2011, 1093
19. September 2023 4. Kammer
...73 Abs. 3 S. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) nicht erkennen. 46Danach haben die Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, den Plan innerhalb von drei Wochen nac...
REWIS RS 2023, 9110
3. Mai 2013 9. Senat
Klage einer Naturschutzvereinigung gegen Teilabschnitt der A 14; Einwendungsfrist; Begriff "Ökostern"; Umsetzungszeitpunkt für Schutz- und …
...73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG steht es einer anerkannten Naturschutzvereinigung frei, die ausgelegten Unterlagen in der Gemeinde einzusehen, die sie zuerst auslegt, und für die Abgabe der Einwendung die zule...
REWIS RS 2013, 6111
27. Juli 2020 4. Senat
Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers; Pilotvorhaben; Abwägungsgebot
...73 VwVfG nach § 43b Nr. 1 Buchst. b EnWG mit der Maßgabe, dass die Öffentlichkeit einschließlich der Vereinigungen im Sinne von § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG ausschließlich entsprechend § 9 Abs. 3 UVPG a.F...
REWIS RS 2020, 4087
25. Oktober 2019
Aufhebung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses
...73 wurden im Planfeststellungsbeschluss zwei Trassenvarianten untersucht: die näher an der Ortslage von J. gelegene J.-Trasse sowie die näher am Fluss Ro. gelegene Ro.-Trasse. Für den Ausbau der B 303...
REWIS RS 2019, 2184
10. Oktober 2012 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 Berlin; Klagebefugnis einer Vereinigung; Verletzung von Rechtsvorschriften, …
...73 für die naturschutzrechtliche Verbandsklage; Ziekow, a.a.O.).13 Gemessen daran besteht kein Zweifel, dass der Kläger auch die Verletzung von Rechtsvorschriften geltend macht, die i.S...
REWIS RS 2012, 2451
15. Oktober 2020 7. Senat
Planfeststellung für Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (PFA 1)
...73 Abs. 1 Satz 2 VwVfG muss der vom Träger des Vorhabens einzureichende Plan Zeichnungen und Erläuterungen enthalten, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke u...
REWIS RS 2020, 4335
9. November 2017 3. Senat
Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
...73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG präkludiert sein. Gemäß § 7 Abs. 4 UmwRG findet § 73 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwVfG im Rechtsbehelfsverfahren gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 2b UmwRG keine ...
REWIS RS 2017, 2623
25. Oktober 2019
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich der gewählten Linienführung
...73) umfasst verschiedene Gewässerausbaumaßnahmen, nämlich den Bau des Straßendamms der B 173 und der B 303 im Überschwemmungsgebiet der Rodach, die Rodach-Verlegung am Knotenpunkt B 173 - B 303, den G...
REWIS RS 2019, 2173
11. Oktober 2017 9. Senat
...73 Abs. 2 VwVfG sind im Anhörungsverfahren außer in den Fällen des § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG nur Behörden von Amts wegen zu beteiligen. Dahingestellt bleiben kann, ob der Behördenbegriff in diesem Zusa...
REWIS RS 2017, 4163
11. Oktober 2017 9. Senat
Planfeststellung Rheinbrücke Leverkusen; Anhörungsverfahren; nachträgliche Planrechtfertigung; Sicherheitsstandard und Gefährdungsabschätzung
...73 Abs. 2 VwVfG sind im Anhörungsverfahren außer in den Fällen des § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG nur Behörden von Amts wegen zu beteiligen. Dahingestellt bleiben kann, ob der Behördenbegriff in diesem Zusa...
REWIS RS 2017, 4152
14. April 2010 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 Kassel-Herleshausen im Teilabschnitt Hessisch Lichtenau-Ost bis Hasselbach; …
...73) begründet keine Zweifel an der Vereinbarkeit der Einwendungspräklusion gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht. 4. Im Falle eines ungünstigen Erhaltungszustands der...
REWIS RS 2010, 7634
9. November 2017 3. Senat
Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
...73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG präkludiert sein. Gemäß § 7 Abs. 4 UmwRG findet § 73 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwVfG im Rechtsbehelfsverfahren gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 2b UmwRG keine ...
REWIS RS 2017, 2659
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