5. Mai 2021 1. Strafsenat
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Einziehung bei Weiterverkauf geschmuggelter Zigaretten
...73 Abs. 1 Anwendungsbereich 1 zu §§ 73 ff. StGB nF und vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11 Rn. 11 mwN zu § 73 StGB aF). Der Angeklagte als Steuerhehler nach § 374 AO hat jedoch weder „durch die Tat“ noch ...
REWIS RS 2021, 6169
23. September 2009 2. Strafsenat
...73 StGB über die Anordnung des Verfalls getroffen wird. 18Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2009, 1525
8. August 2013 3. Strafsenat
...73c Abs.1 Satz 1 und Satz 2 StGB [vgl. hierzu Senat in BGHR StGB §73c Härte 14 (Gründe)] ist jedoch regelmäßig zunächst das Vorliegen der Voraussetzungen des §73c Abs.1 Satz 2 StGB zu prüfen. Nach die...
REWIS RS 2013, 3536
18. März 2024 18. Strafkammer
(Einziehungs-) Beteiligung einer GmbH nach Insolvenzeröffnung
...73 Abs. 1, 73 c Satz 1, 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB bei ihr einzuziehen. Die Anwendung des 73 c Satz 1 ergibt sich daraus, dass sich ersparte Aufwendungen als nichtgegenständliche Vorteile bereits mi...
REWIS RS 2024, 1204
27. April 2001 3. Strafsenat
...73, 73 a und 73 d StGB gestützt.Unklar bleibt schon, in welchem Umfang das Landgericht seine Anord-nung auf §§ 73, 73 a StGB stützen wollte, da es keiner einzigen der abgeur-teilten Taten einen bestim...
REWIS RS 2001, 2733
10. Mai 2007 5. Strafsenat
...73 AO sehen keine bandenmäßige Steuerhehlerei vor. Denn § 374 Abs. 1 AO verweist hinsichtlich des anzu-wendenden Strafrahmens nur für den Fall einer gewerbsmäßigen Tatbege-hung auf die Rechtsfolge des...
REWIS RS 2007, 3868
18. August 2021 5. Strafsenat
Strafverfahren: Mitteilungspflicht über die Erörterung der Verständigungsmöglichkeit
...73a Abs. 1 StGB) beziehungsweise des Wertes von Taterträgen (§ 73c StGB) aus. Denn § 73a StGB ist subsidiär gegenüber § 73 StGB. Sofern - wie hier - eine konkrete Straftat als Herkunftstat eines Einzi...
REWIS RS 2021, 3215
18. Dezember 2018 1. Strafsenat
Berücksichtigung einer vorläufig eingestellten Tat bei Strafzumessung und Einziehung
...73 Abs. 1 StGB nF ist zwingend das einzuziehen, was der Täter durch oder für die Taten erlangt hat. Ist die Einziehung des Erlangten nicht möglich, weil es verbraucht ist, ist nach § 73c StGB nF die E...
REWIS RS 2018, 261
1. Juni 2023 3. Strafsenat
...73, 73c StGB).a) Dabei belegt oder begründet alleine eine mittäterschaftliche Tatbeteiligung für sich betrachtet keine tatsächliche Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 StGB. Einem Tatbeteiligten kann d...
REWIS RS 2023, 4179
21. Juni 2022 4. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Gesetzesverstößen des Fahrzeugführers während der Beförderung von Rauschgift in einem Pkw …
...73 StGB) und 8.215 € der erweiterten Einziehung von Taterträgen (§ 73a StGB) unterliegen. Quentin   ...
REWIS RS 2022, 6950
5. April 2023 1. Strafsenat
(Erlöschen des staatlichen Einziehungsanspruchs gegen die Mitangeklagten aufgrund der im Wege der Zwangsvollstreckung bei einem …
...73e Abs. 1 Satz 1 StGB unterfällt (vgl. LK StGB/Lohse, 13. Aufl., § 73e Rn. 4) und für alle Gesamtschuldner (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2020 – 2 StR 582/18 Rn. 5) insoweit ein Erlöschen des st...
REWIS RS 2023, 2856
9. Februar 2010 3. Strafsenat
Schwerer Raub bei Bedrohung mit einer Schreckschusswaffe; Voraussetzungen der Dritteinziehung und der Einziehung des Erlangten …
...73 StGB nicht darüber hinaus auch das zugerechnet werden, was ausschließlich von einem anderen Tatbeteiligten erlangt ist (Fischer aaO § 73 Rdn. 16 m. w. N.). Jedenfalls die Angeklagten Me., denen die...
REWIS RS 2010, 9542
9. Februar 2010 3. Strafsenat
...73 StGB nicht darüber hinaus auch das zugerechnet werden, was ausschließlich von einem anderen Tatbeteiligten erlangt ist (Fischer aaO § 73 Rdn. 16 10 - 6 - m. w. N.). Jedenfalls die Angeklagten Me. ...
REWIS RS 2010, 9566
4. Februar 2009 2. Strafsenat
...73 Abs. 1 Satz 2, 73a Satz 1 1. Von den Ermittlungsbehörden für Betäubungsmittelaufkäufe eingesetztes Kauf-geld unterliegt jedenfalls dann dem Wertersatzverfall gemäß § 73a Satz 1 StGB, wenn es nicht...
REWIS RS 2009, 5285
16. November 2001 3. Strafsenat
...73 StGB und bei Vermischung desErlsgeldes dem Wertersatzverfall nach § 73 a StGB unterliegt.Soweit die Strafkammer jedoch darr hinaus den Wertersatzverfallauch fr die nur erworbenen, aber nicht weiter...
REWIS RS 2001, 583
27. Juli 2005 2. Strafsenat
...73 c Abs. 1 Satz 1 StGB bedeuten würde oder ob in Aus-übung des durch § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB eingeräumten Ermessens von ei-nem Verfall ganz oder teilweise abgesehen werden soll (vgl. Senatsurteil v...
REWIS RS 2005, 2343
9. Januar 2008 5. Strafsenat
...73b StGB kein Raum mehr. Abgesehen von alldem wäre die Verfallsentschei-12 - 7 - dung auch bei abweichender Bewertung unter Heranziehung des § 73c StGB angemessen. Basdorf Gerhardt ...
REWIS RS 2008, 6267
13. Dezember 2018 3. Strafsenat
Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden Gegenstände
...73 Abs. 1 Satz 2 StGB aF nicht zu Unrecht als "Totengräber des Verfalls" bezeichnet worden sei (BT-Drucks. 18/9525, S. 2, 46). Die Streichung von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB aF hat zur Folge, da...
NJW 2019, 1961REWIS RS 2018, 434
7. März 2023 3. Strafsenat
Besetzungsrüge in Strafsachen: Auswechslung eines Schöffen auf Grund langwieriger Erkrankung vor Ablauf der Hemmungsfrist bei …
...73 StGB. Einem Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung nur dann zugerechnet werden, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass je...
REWIS RS 2023, 2105
21. November 2018 2. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Rechtsfehlerhaftes Unterlassen einer Einziehungsentscheidung
...73 ff. StGB. Danach ist zwingend das einzuziehen, was der Täter durch oder für die Tat erlangt hat (§ 73 StGB nF) oder, sofern die Einziehung des erlangten Gegenstands nicht möglich ist, die Einziehun...
REWIS RS 2018, 1433
2. November 2022 3. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen im Strafverfahren: Arzthonorar für fehlerhafte Schönheits-OP mit Todesfolge
...73 Rn. 24). Gleichgültig ist, ob das Entgelt vor oder erst nach der Tat geleistet wird (Matt/Renzikowski/Altenhain/Fleckenstein, 2. Aufl. 2020, § 73 Rn. 5). Erforderlich ist nur, dass es nicht bloß ge...
REWIS RS 2022, 7959
14. Oktober 2014 2. Strafsenat
...73 StGB und den dem Wertersatzverfall im Sinne des §73a StGB entsprechenden Geldbetrag beziffert. Eine unbillige Härte im Sinne von § 73c Abs. 1 Satz1 StGB hat das Landgericht mit der Erwägung vernein...
REWIS RS 2014, 2231
19. Juli 2018
Verfassungsmäßigkeit der Vermögensabschöpfung nach neuem Recht
...73d Abs. 2 StGB oder in Form einzelner normativer Tatbestandsmerkmale, etwa der bei der Einziehung zulasten Drittbegünstigter nach §§ 73b, 73e Abs. 2 StGB z.T. vorausgesetzten „Leichtfertigkeit“. 52Ei...
REWIS RS 2018, 5718
1. Februar 2024 18. Strafkammer
Wertersatzeinziehung ersparter Aufwendungen bei Dritten
...73 Abs. 1, 73b Abs. 1 Nr. 2, 73c, 73d Abs. 2 StGB über einen Betrag in Höhe von [ ] vorliegen.“ 2Die Beschwerdeführerin legte mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten [ ] vom [ ], eingegangen am ...
REWIS RS 2024, 345
10. Dezember 2018 2. Strafsenat
...73, 73b und 73d StGB nicht zu erwarten sei. Einer dann nur noch in Betracht kommenden erweiterten Einziehung gemäß § 73a StGB stehe entgegen, dass es sich vorliegend nicht um ein „Vermögen unklarer He...
REWIS RS 2018, 668
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