29. Juni 2010 1. Strafsenat
Verfallsanordnung bei versuchtem Betrug
...73 StGB (vgl. W. Schmidt in LK 12. Aufl. § 73 StGB Rdn. 16; siehe auch unten IV. 1. a), aus der etwas i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangt werden kann. Selbst wenn die erbrachte Gegenleistung den We...
REWIS RS 2010, 5371
4. August 2010 5. Strafsenat
...73; BGHR StGB § 73d Gegenstände 4; Fischer, StGB 57. Aufl. § 73d Rdn. 5 m.w.N.). Dass die Anknüpfungstat vor der hier abgeurteilten Tat begangen worden ist, steht einer Anordnung nach § 73d StGB nicht...
REWIS RS 2010, 4286
7. September 2010 4. Strafsenat
...73 StGB" entgegenstehen und "dem Wert-ersatzverfall gemäß § 73 a StGB" ein Betrag von 37.520,18 • entspricht. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entsch...
REWIS RS 2010, 3612
9. Januar 2020 4. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
...73a Abs. 1 StGB gestützt werden. § 73a StGB ist im Verhältnis zur Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 StGB subsidiär (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18, juris Rn. 6). Ei...
REWIS RS 2020, 1677
19. August 2020 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung
...73d Anwendungsbereich 3; BT-Drucks. 18/9525 S. 65 f.).8 bb) Die Einziehung des Bargeldes ist unter den konkreten Umständen jedoch auf den Wert der überdies nach § 73 Abs. 1, § 73c StGB ...
REWIS RS 2020, 1969
28. November 2023 6. Strafsenat
...73, 73c StGB) bedarf in zweifacher Hinsicht der Korrektur.4 a) Zum einen hat das Landgericht die Erträge des Angeklagten aus den abgeurteilten Taten unzutreffend mit insgesamt 26.156,95...
REWIS RS 2023, 8801
3. September 2009 5. Strafsenat
...73d StGB verkannt hat. § 73d StGB erweitert die Zugriffs-möglichkeit über das aus verfahrensgegenständlichen Taten Erlangte hinaus auf sonstige Vermögenswerte deliktischer Herkunft. Die betreffenden T...
REWIS RS 2009, 1888
6. Februar 2024 6. Strafsenat
...73c Satz 1 StGB).6 a) Die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c Satz 1 StGB setzt voraus, dass der Täter durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt hat. Einem v...
REWIS RS 2024, 1132
29. Juni 2010 1. Strafsenat
...73 StGB (vgl. W. Schmidt in LK 12. Aufl. § 73 StGB Rdn. 16; siehe auch unten IV. 1. a), aus der etwas i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangt werden kann. Selbst wenn die er-brachte Gegenleistung den W...
REWIS RS 2010, 5332
23. Januar 2020 5. Strafsenat
Einziehung des Nachlasses bei Tötung des Erblassers durch den angeklagten Erben
...73 Abs. 1 StGB). Denn der Vermögenszufluss in Form der Erbschaft (§ 1922 BGB) geht ursächlich auf die Tötung der Erblasserin durch den Angeklagten zurück. Eine Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB ist a...
REWIS RS 2020, 1380
22. März 2018 3. Strafsenat
...73 Abs.1, §73cSatz1, §73d Abs.1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensab-schöpfung vom 13.April 2017 (BGBI. IS.872) angewendet, weil sie erst nach dessen Inkrafttre...
REWIS RS 2018, 11830
10. April 2017 4. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem Straßengütertransport
...73 ff. StGB: BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 – 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1; BGH, Urteil vom 21. August 2002 – 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 373; LK-StGB/Schmidt, aaO, § 73 Rn. 7 ff.).26 ...
NJW 2017, 2292REWIS RS 2017, 12615
10. April 2017 4. Strafsenat
...73 ff. StGB: BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 20042 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1; BGH, Urteilvom 21. August 2002 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 373; LK-StGB/Schmidt,aaO,§ 73 Rn. 7 ff.).3. Die Anordnung de...
REWIS RS 2017, 12616
22. März 2018 3. Strafsenat
Strafverfahren: Schlechterstellung eines Angeklagten wegen rückwirkender Anwendung der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung
...73 Abs. 1, § 73c Satz 1, § 73d Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBI. I S. 872) angewendet, weil sie erst nach dessen In...
REWIS RS 2018, 11819
8. August 2013 3. Strafsenat
Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei mehreren Mittätern eines schweren Bandendiebstahls; Feststellung des Erlangten
...73c Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StGB [vgl. hierzu Senat in BGHR StGB § 73c Härte 14 (Gründe)] ist jedoch regelmäßig zunächst das Vorliegen der Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB zu prüfen. Nach...
REWIS RS 2013, 3564
24. Januar 2017 1. Strafsenat
...73 Abs.1, §73a StGBhat keinen Bestand. Nach §73 Abs.1 Satz1 StGB ordnet das Gericht den Verfall an, wenn der Täter oder Teilnehmer für eine rechtswidrige Tat oder aus ihr etwas erlangt hat. Unter den ...
REWIS RS 2017, 16890
11. Oktober 2005 1. Strafsenat
...73 a Satz 1 StGB war ebenfalls kein Raum. Zwar erfolgt Wertersatzverfall, soweit der Verfall nicht mög-lich ist, jedoch wird vorausgesetzt, dass der Täter zunächst 'etwas' im Sinne des § 73 ...
REWIS RS 2005, 1397
3. November 2005 3. Strafsenat
...73 StGB oder des Verfalls des Wert-ersatzes nach § 73 a StGB grundsätzlich möglich ist; dies ergibt sich mittelbar aus § 338 Abs. 2 StGB, wonach in den Fällen des § 334 StGB, soweit die Tat-begehung g...
REWIS RS 2005, 1025
24. Januar 2017 1. Strafsenat
Gewerbsmäßiger Schmuggel: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung; Anordnung von Wertersatzverfall
...73 Abs. 1, § 73a StGB hat keinen Bestand.10 Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB ordnet das Gericht den Verfall an, wenn der Täter oder Teilnehmer für eine rechtswidrige Tat oder aus ihr etwas ...
REWIS RS 2017, 16883
5. Mai 2021 1. Strafsenat
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Einziehung bei Weiterverkauf geschmuggelter Zigaretten
...73 Abs. 1 Anwendungsbereich 1 zu §§ 73 ff. StGB nF und vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11 Rn. 11 mwN zu § 73 StGB aF). Der Angeklagte als Steuerhehler nach § 374 AO hat jedoch weder „durch die Tat“ noch ...
REWIS RS 2021, 6169
8. August 2013 3. Strafsenat
...73c Abs.1 Satz 1 und Satz 2 StGB [vgl. hierzu Senat in BGHR StGB §73c Härte 14 (Gründe)] ist jedoch regelmäßig zunächst das Vorliegen der Voraussetzungen des §73c Abs.1 Satz 2 StGB zu prüfen. Nach die...
REWIS RS 2013, 3536
27. April 2001 3. Strafsenat
...73, 73 a und 73 d StGB gestützt.Unklar bleibt schon, in welchem Umfang das Landgericht seine Anord-nung auf §§ 73, 73 a StGB stützen wollte, da es keiner einzigen der abgeur-teilten Taten einen bestim...
REWIS RS 2001, 2733
10. Mai 2007 5. Strafsenat
...73 AO sehen keine bandenmäßige Steuerhehlerei vor. Denn § 374 Abs. 1 AO verweist hinsichtlich des anzu-wendenden Strafrahmens nur für den Fall einer gewerbsmäßigen Tatbege-hung auf die Rechtsfolge des...
REWIS RS 2007, 3868
18. August 2021 5. Strafsenat
Strafverfahren: Mitteilungspflicht über die Erörterung der Verständigungsmöglichkeit
...73a Abs. 1 StGB) beziehungsweise des Wertes von Taterträgen (§ 73c StGB) aus. Denn § 73a StGB ist subsidiär gegenüber § 73 StGB. Sofern - wie hier - eine konkrete Straftat als Herkunftstat eines Einzi...
REWIS RS 2021, 3215
18. Dezember 2018 1. Strafsenat
Berücksichtigung einer vorläufig eingestellten Tat bei Strafzumessung und Einziehung
...73 Abs. 1 StGB nF ist zwingend das einzuziehen, was der Täter durch oder für die Taten erlangt hat. Ist die Einziehung des Erlangten nicht möglich, weil es verbraucht ist, ist nach § 73c StGB nF die E...
REWIS RS 2018, 261