13. März 2018 4. Strafsenat
(Anforderungen an das Vorliegen einer Tatprovokation)
...73 Anspruch 3; und vom 7. Januar 2004 - 4 StR 415/03, StraFo 2004, 215). An dieser Rechtslage hat sich durch die Neufassung des § 73 StGB durch das Gesetz vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) nichts ge...
REWIS RS 2018, 12443
6. Juli 2021 2. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen: Tatsächliche Verfügungsgewalt des Täters bei mittäterschaftlicher Tatbeteiligung
...73 Abs. 1 StGB Erlangten vermissen lässt.3 Die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c Satz 1 StGB knüpft an § 73 Abs. 1 StGB an und setzt voraus, dass der Täter durch eine re...
REWIS RS 2021, 4329
29. Juni 2010 1. Strafsenat
Verfallsanordnung bei versuchtem Betrug
...73 StGB (vgl. W. Schmidt in LK 12. Aufl. § 73 StGB Rdn. 16; siehe auch unten IV. 1. a), aus der etwas i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangt werden kann. Selbst wenn die erbrachte Gegenleistung den We...
REWIS RS 2010, 5371
4. August 2010 5. Strafsenat
...73; BGHR StGB § 73d Gegenstände 4; Fischer, StGB 57. Aufl. § 73d Rdn. 5 m.w.N.). Dass die Anknüpfungstat vor der hier abgeurteilten Tat begangen worden ist, steht einer Anordnung nach § 73d StGB nicht...
REWIS RS 2010, 4286
7. September 2010 4. Strafsenat
...73 StGB" entgegenstehen und "dem Wert-ersatzverfall gemäß § 73 a StGB" ein Betrag von 37.520,18 • entspricht. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entsch...
REWIS RS 2010, 3612
9. Januar 2020 4. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
...73a Abs. 1 StGB gestützt werden. § 73a StGB ist im Verhältnis zur Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 StGB subsidiär (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18, juris Rn. 6). Ei...
REWIS RS 2020, 1677
24. Oktober 2022 1. Strafsenat
...73 Abs. 1, § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2b, §§ 73c, 73d StGB) den Vermögensarrest in Höhe eines Betrages von 48.200 Euro in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschuldigten A. angeordnet (007 Qs ...
REWIS RS 2022, 5752
18. Juni 2003 2. Strafsenat
...73. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Das Rechtsmittel hat überwiegend Erfolg. Dem Wegfall der Auflagen in dem Verschonungsbeschluss kommt zwar auch Gewicht zu. Die Bedeutung des Ar...
REWIS RS 2003, 2653
3. September 2009 5. Strafsenat
...73d StGB verkannt hat. § 73d StGB erweitert die Zugriffs-möglichkeit über das aus verfahrensgegenständlichen Taten Erlangte hinaus auf sonstige Vermögenswerte deliktischer Herkunft. Die betreffenden T...
REWIS RS 2009, 1888
28. November 2023 6. Strafsenat
...73, 73c StGB) bedarf in zweifacher Hinsicht der Korrektur.4 a) Zum einen hat das Landgericht die Erträge des Angeklagten aus den abgeurteilten Taten unzutreffend mit insgesamt 26.156,95...
REWIS RS 2023, 8801
19. August 2020 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung
...73d Anwendungsbereich 3; BT-Drucks. 18/9525 S. 65 f.).8 bb) Die Einziehung des Bargeldes ist unter den konkreten Umständen jedoch auf den Wert der überdies nach § 73 Abs. 1, § 73c StGB ...
REWIS RS 2020, 1969
6. Februar 2024 6. Strafsenat
...73c Satz 1 StGB).6 a) Die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c Satz 1 StGB setzt voraus, dass der Täter durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt hat. Einem v...
REWIS RS 2024, 1132
29. Juni 2010 1. Strafsenat
...73 StGB (vgl. W. Schmidt in LK 12. Aufl. § 73 StGB Rdn. 16; siehe auch unten IV. 1. a), aus der etwas i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangt werden kann. Selbst wenn die er-brachte Gegenleistung den W...
REWIS RS 2010, 5332
22. März 2018 3. Strafsenat
...73 Abs.1, §73cSatz1, §73d Abs.1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensab-schöpfung vom 13.April 2017 (BGBI. IS.872) angewendet, weil sie erst nach dessen Inkrafttre...
REWIS RS 2018, 11830
23. Januar 2020 5. Strafsenat
Einziehung des Nachlasses bei Tötung des Erblassers durch den angeklagten Erben
...73 Abs. 1 StGB). Denn der Vermögenszufluss in Form der Erbschaft (§ 1922 BGB) geht ursächlich auf die Tötung der Erblasserin durch den Angeklagten zurück. Eine Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB ist a...
REWIS RS 2020, 1380
10. April 2017 4. Strafsenat
...73 ff. StGB: BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 20042 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1; BGH, Urteilvom 21. August 2002 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 373; LK-StGB/Schmidt,aaO,§ 73 Rn. 7 ff.).3. Die Anordnung de...
REWIS RS 2017, 12616
10. April 2017 4. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem Straßengütertransport
...73 ff. StGB: BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 – 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1; BGH, Urteil vom 21. August 2002 – 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 373; LK-StGB/Schmidt, aaO, § 73 Rn. 7 ff.).26 ...
NJW 2017, 2292REWIS RS 2017, 12615
3. November 2005 3. Strafsenat
...73 StGB oder des Verfalls des Wert-ersatzes nach § 73 a StGB grundsätzlich möglich ist; dies ergibt sich mittelbar aus § 338 Abs. 2 StGB, wonach in den Fällen des § 334 StGB, soweit die Tat-begehung g...
REWIS RS 2005, 1025
8. August 2013 3. Strafsenat
Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei mehreren Mittätern eines schweren Bandendiebstahls; Feststellung des Erlangten
...73c Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StGB [vgl. hierzu Senat in BGHR StGB § 73c Härte 14 (Gründe)] ist jedoch regelmäßig zunächst das Vorliegen der Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB zu prüfen. Nach...
REWIS RS 2013, 3564
24. Januar 2017 1. Strafsenat
...73 Abs.1, §73a StGBhat keinen Bestand. Nach §73 Abs.1 Satz1 StGB ordnet das Gericht den Verfall an, wenn der Täter oder Teilnehmer für eine rechtswidrige Tat oder aus ihr etwas erlangt hat. Unter den ...
REWIS RS 2017, 16890
11. Oktober 2005 1. Strafsenat
...73 a Satz 1 StGB war ebenfalls kein Raum. Zwar erfolgt Wertersatzverfall, soweit der Verfall nicht mög-lich ist, jedoch wird vorausgesetzt, dass der Täter zunächst 'etwas' im Sinne des § 73 ...
REWIS RS 2005, 1397
22. März 2018 3. Strafsenat
Strafverfahren: Schlechterstellung eines Angeklagten wegen rückwirkender Anwendung der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung
...73 Abs. 1, § 73c Satz 1, § 73d Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBI. I S. 872) angewendet, weil sie erst nach dessen In...
REWIS RS 2018, 11819
25. Juli 2019 1. Strafsenat
...73 e Abs. 1 StGB ausgeschlossen ist. 11Danach ist die Einziehung nach den §§ 73 bis 73 c StGB ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzen aus der Tat auf Rückgewähr oder auf Ersatz des Wert...
REWIS RS 2019, 5051
27. April 2001 3. Strafsenat
...73, 73 a und 73 d StGB gestützt.Unklar bleibt schon, in welchem Umfang das Landgericht seine Anord-nung auf §§ 73, 73 a StGB stützen wollte, da es keiner einzigen der abgeur-teilten Taten einen bestim...
REWIS RS 2001, 2733
10. Mai 2007 5. Strafsenat
...73 AO sehen keine bandenmäßige Steuerhehlerei vor. Denn § 374 Abs. 1 AO verweist hinsichtlich des anzu-wendenden Strafrahmens nur für den Fall einer gewerbsmäßigen Tatbege-hung auf die Rechtsfolge des...
REWIS RS 2007, 3868
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