26. März 2009 2. Strafsenat
...73 IRG in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 2 S. 1 GG sowie unter Beachtung der gemäß Art. 25 GG auch im Auslieferungsverkehr nach dem EuAlÜbk verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards, der unabdin...
REWIS RS 2009, 4257
29. September 2015 2. Strafsenat
...73 IRG sind nicht ersichtlich. Die Befürchtung des Verfolgten, er gehe im Falle einer Auslieferung nach Italien des ihm in Deutschland durch Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gewährten Schutzes verlus...
REWIS RS 2015, 4675
3. Juni 2019 2. Senat 2. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Weißrussland zur Strafverfolgung - …
...73 IRG. Wie den vom Prozessbevollmächtigten vorgelegten Berichten zu entnehmen sei, weise der Strafvollzug in Weißrussland zwar allgemeine Defizite auf. Die weißrussische Generalstaatsanwaltschaft hab...
REWIS RS 2019, 6705
18. April 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Substantiierte Rüge einer Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG (Schutz der …
...73 IRG bestehe ebenfalls nicht. Insbesondere sei eine dauerhafte Behandlungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers aufgrund seines Gesundheitszustandes, die der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers mit Sch...
REWIS RS 2016, 12878
27. November 2014 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvR 2735/14 Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europ...
AUSLANDÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MENSCHENWÜRDEGRUNDRECHTESTRAFVERFAHRENAUSLÄNDERRECHTSTRAFVOLLZUGVERFAHRENSGRUNDSÄTZEOBERLANDESGERICHT OLDENBURG
NJW 2016, 1149REWIS RS 2014, 912BVerfGE 140, 317-376REWIS RS 2014, 912
3. August 2023 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Zulässigerklärung …
...73 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) alte Fassung als auch nach § 83 Nr. 3 IRG alte Fassung unzulässig. Ferner liege ein Verstoß gegen § 10 IRG vor, da die Urteilsg...
REWIS RS 2023, 5593
21. März 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gewährung subsidiären Schutzes in anderem EU-Mitgliedsstaat stellt gewichtiges Indiz für Vorliegen eines Auslieferungshindernisses dar …
...73 IRG vor, wenn Tatsachen feststellbar seien, die auch zur Anwendung des § 4 AsylG führen könnten. Die Gründe, die die zuständige belgische Behörde bewogen haben dürften, dem Beschwerdeführer subsidi...
REWIS RS 2018, 11902
3. April 2009 2. Strafsenat
...73 IRG wegen eines missbräuchlichen Auslieferungsbegehrens oder wegen sonst drohender Gefahr rechtsstaatswidriger Verfolgung in Polen kann nicht angenommen werden. Die Angaben des Verfolgten zu von ih...
REWIS RS 2009, 4094
18. November 2021 2. Strafsenat
...73Strafverfolgungsverjährung ist weder nach deutschem Recht noch nach türkischem Recht eingetreten, Art. 10 EuAlÜbk. 745. 75Ein Auslieferungshindernis gem. § 73 IRG besteht nicht unter dem Gesichtspun...
REWIS RS 2021, 969
22. August 2017 2. Strafsenat
...73 IRG im Hinblick auf die mögliche Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe auch folgende Fragen heranzutragen: 22- Hat der Verfolgte die Möglichkeit - und wenn ja wann frühestens - einen Antra...
REWIS RS 2017, 6310
5. Februar 2015 2. Strafsenat
...73 IRG, ordre public) sind nicht ersichtlich. 30Auch ist angesichts der Höhe der noch zu vollstreckenden Freiheitsstrafe die Überstellung nach Polen nicht unverhältnismäßig. 31Das vornehmlich durch ei...
REWIS RS 2015, 15916
17. Februar 2014 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen …
...73 Millionen US-Dollar beteiligt gewesen sein. Der Antragsteller wurde am 17. Juni 2013 in Frankfurt am Main festgenommen.3 2. Mit angegriffenem Beschluss v...
REWIS RS 2014, 7860
13. September 2006 2. Strafsenat
...73 IRG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 GG. Der Verfahrensstand sei so unübersichtlich, dass dies der Zulässigkeit der Auslieferung entgegenstehe. 9Die Bundesregierung hat daraufhin die Bewilligung de...
REWIS RS 2006, 1864
15. Januar 2019 2. Strafsenat
...73 IRG entgegen. 19Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des High Court (Irland) vom 23.03.2018, mit der Bedenken aufgrund gesetzgeberischer Reformen des Justizsystems in Polen geäußert worden s...
REWIS RS 2019, 11486
23. April 2020 1. Strafsenat
Berücksichtigung von an sich gesamtstrafenfähigen EU-ausländischen Strafen bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der …
...730 Euro.5 Die beiden Geschädigten beließen sie bei Verlassen des Anwesens eingesperrt in der Speisekammer, was auch der Angeklagte Gr. und die Mitangeklagten M. und G. C. ...
REWIS RS 2020, 767
7. Juli 2006 2. Strafsenat
...73 IRG zur Unzulässigkeit der Auslieferung führen könnte – findet das in den mitgeteilten US-amerikanischen Strafvorschriften keine Stütze. Danach beträgt das Strafmaß für die dem Verfolgten angelas...
REWIS RS 2006, 2710
16. Oktober 2001 4. Strafsenat
...73; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 62; Lagodny in Schomburg/Lagodny,Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 3. Aufl. § 73 IRG Rdn. 78 ff. m.w.N.).Eine solche Fallgestaltung liegt hier jedoch nicht vor.Die V...
REWIS RS 2001, 1023
1. Juni 2007 2. Strafsenat
...73 § IRG und die dazu ergangene Rechtsprechung des BVerfG gezogen sind. 33a) Für die Behauptung des Verfolgten, ihm drohe in der Republik Belarus politische Verfolgung – was ggfs zur Unzulässigkeit de...
REWIS RS 2007, 3588
5. November 2004 2. Strafsenat
...73a(a), 459 des Penal Code des Staates Kalifornien, die mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß über einem Jahr geahndet werden. 11Das dem Verfolgten zur Last gelegte Verhalten wäre in der Bundesrepublik De...
REWIS RS 2004, 846
30. November 2017 2. Strafsenat
...73 IRG entgegen, weil die Auslieferung Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen und zu den in Art. 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen im Widerspruch stehen...
REWIS RS 2017, 1394
8. Februar 2022 2. Strafsenat
...73 IRG besteht. 35Der Senat hat mit vorgenanntem Beschluss zunächst festgestellt, dass dem Verfolgten angesichts des Berichts des „Generalkontrolleurs der Orte der Freiheitentziehung“ (Contrôleur géné...
REWIS RS 2022, 5435
26. November 2004 2. Strafsenat
...73 US$ an die Firma OOO E. bezahlt haben. 10In gleicher Weise soll der Verfolgte am 03.03.2002 vorgegangen sein und die in Anspruch genommenen Leistungen dieses Mal mit der auf den Namen M. L. ausges...
REWIS RS 2004, 495
28. Oktober 2009 2. Strafsenat
...73 MWSt-Gesetzbuch, Art. 324 ter, 323, 505, 40, 65 und 66 des belgischen Strafgesetzbuchs. Auf die - ebenfalls gegebene - Strafbarkeit nach deutschem Recht kommt es gemäß § 81 Ziff. 4 IRG nicht an, we...
REWIS RS 2009, 891
20. Februar 2017
Auslieferung aus Deutschland nach Rumänien zur Strafvollstreckung wegen Betrugs
...73 Abs. 2 IRG i.V. m. Art. 6 des Vertrages über die Europäischen Union und Art. 3 MRK für derzeit unzulässig erklärt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die vorgenannte Senatsentscheidung vom 16.0...
REWIS RS 2017, 15345
22. Oktober 2020 2. Strafsenat
...73 S. 1 IRG unzulässig. 27Die Leistung von Rechtshilfe, zu der auch die Auslieferung gehört, ist nach § 73 S. 1 IRG unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundätzen der deutschen Rechtsordnung widersprech...
REWIS RS 2020, 5419
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