10. Oktober 2018
Hinweis auf Stellung als Pflichtteilsberechtigter begründet alleine noch kein Grundbucheinsichtsrecht
...73 aufgrund eines notariellen Überlassungsvertrags als Alleineigentümerin von Grundbesitz im Grundbuch eingetragen. Sie verstarb am 17.5.1990 und wurde gemäß notariellem Erbvertrag vom 24.3.1976 vom V...
REWIS RS 2018, 2980
4. Dezember 2017
Vollzug der Auflassung - Antrag der Erben als Erwerber
...73 Abs. 2 BGB). Dies wirkt auch gegen deren Gesamtrechtsnachfolger (Palandt/Herrler § 873 Rn. 11; Demharter § 20 Rn. 44), also hier gegen den Beteiligten zu 11 aufgrund § 1922 Abs. 1 BGB. 27Bewilligun...
REWIS RS 2017, 1311
27. März 2017
Einsicht in Grundbuchakten
...73 GBO eingelegt. 11b) Wenngleich die Zurückweisung des Antrags allein die Beschwerdeberechtigung nicht begründet, eine formelle Beschwer also nicht ausreicht (Demharter GBO 30. Aufl. § 71 Rn. 59 m. w...
REWIS RS 2017, 13354
15. November 2016
Keine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes bei unbehebbarem Eintragungshindernis
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG) - Beschwerde statthaft. 142. Prüfungsgegenstand im Beschwerdeverfahren ist allerdings nur das vom Grundbuchamt in der Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO angenomme...
REWIS RS 2016, 2372
26. Juli 2018
Zum Anspruch auf Grundbucheinsicht eines ehemaligen Lebensgefährten wegen Ersatzansprüchen nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). 82. Die Beschwerde erweist sich jedoch nur als teilweise begründet. 9a) Die Einsicht in das Grundbuch ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt (§ ...
REWIS RS 2018, 5365
21. Oktober 2016
Zur Notwendigkeit der Vorlage eines Erbscheins
...73, b) eigenhändiges Einzeltestament vom 13.3.2001. 2Im ersteren setzen sich die Eheleute gegenseitig zu alleinigen Erben ein mit der Maßgabe, dass die Ehefrau nach ihrem Ehemann nur - befreite - Vore...
REWIS RS 2016, 3531
15. Juni 2016
Verbot der Überpfändung in der Immobiliarvollstreckung
...73 GBO; § 10 Abs. 2 Satz 1, § 11 FamFG), aber unbegründet. 102. Mit dem Ziel der Amtslöschung kann die Beschwerde nicht durchdringen. 11Unzulässig im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO sind nur Eintragu...
REWIS RS 2016, 9851
7. März 2016
Konkurrenzverhältnis zwischen einem öffentlichen Testament und einer später errichteten eigenhändigen Verfügung von Todes wegen
...73 GBO; § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG) hat in der Sache keinen Erfolg. Das Grundbuchamt verlangt für die Berichtigung nach § 22 GBO durch Eintragung des Erben als (Wohnungs-)Eigentümer zu Recht den Nachwei...
REWIS RS 2016, 14983
9. Februar 2015
Keine Anhörung von Ersatznacherben bei Löschung eines Nacherbenvermerks
...73 GBO). Die Beschwerdeführungsbefugnis des Notars für die Beteiligten zu 1 bis 4 folgt schon aus dem Umstand, dass er die maßgeblichen Grundbucherklärungen beurkundet oder beglaubigt hat (§ 15 Abs. 2...
REWIS RS 2015, 15818
2. Februar 2015
Eintragung der Bestandteilszuschreibung von Sondereigentumsrechten
...73, 305) - ergibt sich aus dem Wortlaut nicht. Vielmehr ließ die Vorlage der Urkunde vom 5.1.2010 „mit der Bitte und dem Antrag zum Vollzug“ nur den Schluss zu, die Urkunde solle im Grundbuch in ihrer...
REWIS RS 2015, 16208
11. Dezember 2015
Einsicht des dinglich berechtigten Wohnungseigentümers in Wohnungsgrundbuch
...73 GBO). Er richtet sich gegen die Erinnerungsentscheidung der für die Führung des Grundbuchs zuständigen Rechtspflegerin vom 25.6.2015, mit der das Rechtmittel gegen die Versagung weiter gehender Gru...
REWIS RS 2015, 802
26. Februar 2019
Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit - Löschung eines Nacherbenvermerks
...73 GBO). Die Vertretungsbefugnis des Notars im Beschwerdeverfahren folgt schon aus dem Umstand, dass er die maßgeblichen Grundbucherklärungen beurkundet oder beglaubigt hat (§ 15 Abs. 2 GBO). Er hat b...
ALTERSFRAGE
REWIS RS 2019, 9878
11. Januar 2018
Auswirkung des Versterbens des Antragsberechtigten auf eine bereits erhobene Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts
...73 GBO). Zur Ausübung ihrer aus der Erbenstellung folgenden Antragsberechtigung war R. Bi. K. unabhängig davon befugt, ob das geltend gemachte Eigentumsrecht der Verwaltung eines Testamentsvollstrecke...
REWIS RS 2018, 15737
16. November 2017
Eintragung einer Auflassung eines Grundstücks im Grundbuch
...73.000 €, der Vergleichswert unter Berücksichtigung einer vergleichbaren Veräußerung aus dem Vorjahr auf 374.000 €. 6Das Grundbuchamt hat daraufhin mit Beschluss vom 21.6.2017 den Antrag kostenpflicht...
REWIS RS 2017, 2140
12. August 2016
Reichweite der Legitimationswirkung des Ausschließungsbeschlusses im Aufgebotsverfahren
...73, 246/250; BayObLG Rpfleger 1983, 267; DNotZ 1990, 739/740; Meikel/Wagner GBO 11. Aufl. § 42 Rn. 1 mit § 41 Rn. 43; Schöner/Stöber Rn. 342a; MüKo/Kohler BGB 6. Aufl. § 891 Rn. 2 mit 9 m. w. N.; diff...
REWIS RS 2016, 6773
21. März 2017
Erteilung einer Zwischenverfügung und Auflassungsvormerkung
...73 GBO, § 10 FamFG). 112. In Anbetracht des begrenzten Prüfungsumfangs des Beschwerdegerichts bei angegriffenen Zwischenverfügungen (Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 77 Rn. 11.1) ist nur das genannte Hinde...
REWIS RS 2017, 13693
13. August 2018
Eintragung eines Widerspruchs - Eintragungsvermerk muss Gläubiger angeben
...73 GBO. Der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1 und 2 hat durch Vorlage von Generalvollmachten seine Vertretungsbefugnis nachgewiesen. 172. In der Sache ist die Beschwerde unbegründet. 18Di...
REWIS RS 2018, 4880
11. Januar 2018
Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch
...73 GBO mit § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG eingelegt. 9Wenngleich die Zurückweisung des Antrags allein die Beschwerdeberechtigung nicht begründet, eine formelle Beschwer also nicht ausreicht (Demharter GBO 3...
REWIS RS 2018, 15730
23. Mai 2019
Umwandlung der Zwangshypothek zur Eigentümergrundschuld aufgrund Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Zur Einlegung ist die Beteiligte berechtigt, weil sie als „gewinnender Teil“ der erstrebten Rechtsänderung zum Kreis der nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GBO Antragsberechtig...
REWIS RS 2019, 6914
17. Februar 2017
Keine Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Zubuchungen von Miteigentumsanteilen an anderen Grundstücken, die nicht dem wirtschaftlichen …
...73 GBO, § 10 FamFG). 152. Die auf Berichtigung des Grundbuchs nach § 22 GBO gerichtete Beschwerde ist zurückzuweisen, da das Grundbuch nicht unrichtig ist. 16Von einer Unrichtigkeit des Grundbuchs ist...
REWIS RS 2017, 15412
7. Dezember 2016
Vormerkung zur Sicherung eines Dienstbarkeitsbestellungsanspruchs eines Versprechensempfängers
...73 GBO) hat in der Sache Erfolg. Die Bewilligung und der mit ihr übereinstimmende Eintragungsantrag erweisen sich als auslegungsfähig. Die sprachliche Fassung des Eintragungsvermerks selbst obliegt de...
REWIS RS 2016, 1178
22. November 2016
Vereinbarungen über die Unterhaltslast als eintragungsfähiger Inhalt einer Grunddienstbarkeit
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG zulässig. Dabei geht der Senat davon aus, dass sich das über den bevollmächtigten Notar eingelegte Rechtsmittel der Beteiligten zu 2 und 3 sowie zu 4 und 5 wie d...
REWIS RS 2016, 2009
20. Oktober 2016
Widersprüchlicher Vorbehalt von Nießbrauch am gesamten oder am Bruchteilseigentum
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG) Beschwerde der Antragsberechtigten (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GBO) hat in der Sache keinen Erfolg. 6Es kann dahinstehen, ob ein Nachrücken des Längerlebenden in die Ni...
REWIS RS 2016, 3593
28. Juli 2016
Grundbucheinsichtsrecht eines Pressevertreters
...73 GBO zulässig. Der Beteiligte beruft sich unter Vorlage seines aktuellen Presseausweises auf das privilegierte presserechtliche Informationsinteresse zu bestimmten Recherchezwecken. Die Beschwerdebe...
NJW 2017, 838REWIS RS 2016, 7357
4. Juli 2016
Grundbuchrechtliche Behandlung von Stapelparkern als selbständiges Teileigentum
...73 GBO) eingehalten. 10III. Die Beschwerde ist nicht begründet. 111. Zutreffend geht das Grundbuchamt davon aus, dass die Eigentumsverhältnisse am Duplex-Parker zutreffend im Grundbuch verlautbart sin...
REWIS RS 2016, 8839